Katastrophenschutz in Deutschland
der Abgeordneten Jan Korte, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit den schweren Hochwassern der letzten Jahre auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat der deutsche Katastrophenschutz eine immer wichtigere Funktion bekommen. Erst dieser Tage kämpfen Technisches Hilfswerk (THW), Deutsches Rotes Kreuz und andere Hilfsorganisationen Hand in Hand mit Bürgerinnen und Bürgern gegen das Elbehochwasser. Auch für die Durchführung der Fußballweltmeisterschaft sind Katastrophenschutzdienste von großer Wichtigkeit. Dennoch werden immer wieder Hinweise auf strukturelle, finanzielle und personelle Probleme der Krisendienste öffentlich. Erst bei den jüngsten Katastrophenschutzübungen in Berlin wurden zahlreiche Defizite deutlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Inwieweit leidet der deutsche Zivil- und Katastrophenschutz unter Nachwuchskräftemangel im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeiten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie wird gewährleistet, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die ihren ersten Wohnsitz vorübergehend verlassen haben, im Notfall rekrutiert werden können?
Wie hat sich der Mitgliederstand der Hilfsorganisationen seit 1990 in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wurden Zivilgruppenführer der ehemaligen DDR in das Zivil- und Katastrophenschutzsystem der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert?
Wenn ja, wie wurden diese eingegliedert?
Wie viele ehemalige Zivilgruppenführer wurden nicht in die Hilfsorganisationsstrukturen der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert?
Wurden Gerätschaften des Zivil- und Katastrophenschutzes der ehemaligen DDR in das Zivil- und Katastrophenschutzsystem der Bundesrepublik Deutschland übernommen?
Wenn ja, welche?
Wenn ja, sind diese noch im Einsatz?
Wenn ja, welcher Zeitpunkt ist für einen Austausch dieser Gerätschaften durch modernere vorgesehen?
Welche Unterschiede bestehen hinsichtlich der Einsatzfähigkeit im Notfall zwischen den Katastrophenschutzdiensten der alten und der neuen Bundesländer?
Prüft die Bundesregierung die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger in Gebieten mit extremer Hochwassergefahr zukünftig zu schulen und als qualifizierte Helferinnen und Helfer auszubilden?
Gab es nach dem Mauerfall 1989, ähnlich der Umstrukturierung der Bundeswehr, auch beim Zivil- und Katastrophenschutz Änderungen in der Organisation und den Aufgabenschwerpunkten?
Wenn ja, welche?
Wie wurden diese umgesetzt?
In welchen Zeiträumen ist dies umgesetzt worden?
Wurden die deutschen Zivil- und Katastrophenschutzdienste nach dem 11. September 2001 verstärkt auf die Gefahr eines Terroranschlags vorbereitet?
Wenn ja, welche Szenarien wurden im Einzelnen geübt oder besprochen?
Wurden und werden die deutschen Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen in der ABC-Abwehr geschult?
Wenn ja, wie viele Mitglieder der Organisationen wurden geschult (bitte in Prozent und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Gibt es internationale Austauschprogramme für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutzes?
Wenn ja, wie werden diese angenommen (bitte in Prozent aufschlüsseln)?
Wenn ja, in welcher Höhe werden Mittel dafür zur Verfügung gestellt?
Inwieweit ist es Migrantinnen und Migranten möglich, sich in den Organisationen des deutschen Zivil- und Katastrophenschutzes zu engagieren?