Europaweite Razzia gegen illegalisierte Migrantinnen und Migranten
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dağdelen, Jan Korte, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Deutsche Presseagentur berichtete am 6. Oktober 2008 von einer europaweiten Polizeiaktion zur „Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Schleuserkriminalität“, an der 20 Staaten beteiligt waren und die vom 24. bis zum 29. September 2008 dauerte.
Dabei wurden laut Pressemeldung durch die Bundespolizei 149 „Ausländer gefasst“, die unerlaubt eingereist waren oder sich illegal im Land aufhielten. Zudem wurden 183 Diebstähle, 167 „Schwarzfahrer“, 65 Körperverletzungen und 221 Sachbeschädigungen „wie Graffiti-Schmierereien“ angezeigt. 264 Personen wurden fest- oder in Gewahrsam genommen.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Aktion durch das neu geschaffene Bundespolizeipräsidium in Potsdam koordiniert, insgesamt waren 11 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei beteiligt. „Schleuser seien allerdings nicht gefasst worden“, befand ein Sprecher der Bundespolizei lapidar.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Kann die Bundesregierung die vorgenannten Angaben bestätigen, und welche darüber hinausgehenden allgemeinen Informationen zur genannten Polizeiaktion kann sie machen?
Welche regionalen Schwerpunkte hatte die beschriebene Polizeiaktion in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Bundesländer und welche Polizeien oder andere Behörden waren in diesen Bundesländern jeweils mit welcher Personalstärke an der Aktion beteiligt?
Welche anderen EU-Staaten waren an dieser Aktion beteiligt, wie viele Polizeibeamte oder Bedienstete anderer Sicherheitsbehörden waren in diesen Mitgliedstaaten beteiligt?
Welche Staaten waren in welchem Umfang an dieser Aktion beteiligt, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, und wie war ihre institutionelle und operative Einbindung gewährleistet?
Wo (in welchem Gremium usw.) und wann wurde die Aktion von wem und aus welchen Gründen initiiert, und wo wurde sie durch wen koordiniert? Welcher Umstand begründete überhaupt ein international abgestimmtes Vorgehen?
Wie viele deutsche Vollzugsbeamte wurden im Rahmen von unmittelbar gemeinsamen Aktionen mit den Polizeien benachbarter EU-Staaten im Grenzraum eingesetzt, und welche Gemeinsamen Lagezentren waren darin eingebunden?
Gab oder gibt es eine gemeinsame Auswertung der Aktion, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Hat die Bundesregierung Hinweise zu möglichen diskriminierenden und verängstigenden Auswirkungen der Massenpolizeiaktion auf legal hier lebende Migrantinnen und Migranten und auf das gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt (es ist davon auszugehen, dass während der Polizeiaktion verstärkt Personen „fremdländischen Aussehens“ kontrolliert wurden), und ist sie überhaupt diesem Gesichtspunkt nachgegangen bzw. hat sie eine solche mögliche Wirkung bei der Planung der Aktion bedacht?
Soll eine solche Aktion wiederholt werden (bitte begründen), und wenn ja, in welchen Zeiträumen?
Auf welchen Rechtsgrundlagen geschah die internationale Zusammenarbeit, und welche Rechtsgrundlagen waren in der Bundesrepublik Deutschland zur Ermöglichung bzw. Ausführung der Aktion einschlägig?
Ist es zutreffend, dass sich die vorgenannten Zahlen allein auf die Bilanz der Bundespolizei mit Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland beziehen, und wenn ja, wie lauten die Ergebnisse und statistischen Auswertungen der Polizeiaktion in den anderen 19 Staaten?
Wie viele der genannten 149 „Ausländer“ wurden wegen einer unerlaubten Einreise bzw. wegen unerlaubten Aufenthalts „gefasst“ (bitte die folgenden Angaben immer auch nach den Kriterien unerlaubte Einreise/Aufenthalt differenzieren)?
a) Aus welchen Herkunftsländern kommen wie viele der Betroffenen, und welchem Geschlecht gehören sie an?
b) Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die Betroffenen aktuell bzw. hatten sie vor Verlust eines etwaigen Aufenthaltstitels (Bsp.: „visaoverstayers“, abgelehnte/„untergetauchte“ Asylbewerber, zuvor nicht „aktenkundig“/nicht im AZR vermerkt, Widerruf eines Aufenthaltstitels)?
c) Wie viele der Betroffenen wurden anschließend in Abschiebungshaft genommen, wie viele sind bereits abgeschoben worden und wohin, bei wie vielen ist noch eine Abschiebung geplant, wie viele sind „freiwillig“ ausgereist, wie viele haben einen Asylantrag gestellt, wie viele haben eine Aufenthaltserlaubnis oder Duldung beantragt?
d) Wie viele der Betroffenen haben inzwischen einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung erhalten (bitte differenziert angeben, auch nach Staatsangehörigkeiten aufgeschlüsselt)?
e) Gegen wie viele der Betroffenen wurde welche Anklage erhoben, und liegen bereits Verurteilungen (welche, in welcher Höhe) vor?
Aufgrund welchen Vergehens bzw. auf welcher Rechtsgrundlage genau wurden die 264 Personen fest- oder in Gewahrsam genommen, welche Staatsangehörigkeiten hatten sie, und sind auch (und wenn ja, in welchem Umfang), die „149 Ausländer“ hierunter subsumiert?
Wie ist es zu erklären, dass bei einer Aktion zur „Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Schleuserkriminalität“ 183 Diebstähle, 167 „Schwarzfahrten“, 65 Körperverletzungen und 221 Sachbeschädigungen „wie Graffiti-Schmierereien“ zur Anzeige kamen?
a) Wie verlief die Aktion also genau, und wurden die Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht (unerlaubte Einreise/Aufenthalt) nicht vielmehr (dies liegt zumindest nahe) infolge und anlässlich der Verfolgung der genannten nicht-aufenthaltsrechtlichen Delikte aufgedeckt, und in welchem Umfang geschah dies?
b) Bei wie vielen der Körperverletzungen handelte es sich um Körperverletzungen gegenüber Bundespolizeibeamten, und welche Schwere und welchen Charakter hatten die (übrigen) Körperverletzungen?
c) Welche Schwere und welchen Charakter hatten die genannten Diebstähle?
d) Welche Schwere und welchen Charakter hatten die genannten Sachbeschädigungen, wie hoch war der Anteil von „Graffiti-Schmierereien“?
Wie viele „Mannstunden“ sind von der Bundespolizei und den Länderpolizeien für diese Aktion eingesetzt worden?
Wie hoch sind die Kosten dieser Polizeiaktion gewesen (bitte auflisten nach Personalkosten und den weiteren Aufwendungen)?
Wie bewertet es die Bundesregierung, dass rein rechnerisch – bei 11 100 beteiligten Beamten und 149 „gefassten Ausländern“ – 74 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei fast eine Woche lang beschäftigt waren, um einen (!) Ausländer der unerlaubten Einreise/des unerlaubten Aufenthalts zu „überführen“, sieht sie hierin ein Missverhältnis, und welche Schlussfolgerungen zieht sie gegebenenfalls hieraus?
Wie bewertet es die Bundesregierung, dass bei einer europaweiten Polizeiaktion zur „Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Schleuserkriminalität“ mit alleine 11 100 Bundespolizeibeamten über fast eine Woche hinweg kein einziger „Schleuser“ „gefasst“ werden konnte, und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus?
Wie bewertet die Bundesregierung die „Gefahr“ für die Gesellschaft bzw. die Bundesrepublik Deutschland, die aus 149 unerlaubten Einreisen bzw. Aufenthalten resultiert, und kann diese „Gefahr“ eine konzertierte, europaweite Massenpolizeiaktion mit erheblichem Aufwand und Kosten rechtfertigen (bitte begründen)?
Welche zusätzliche Belastung bedeutete dieser Einsatz für die Bundespolizei und ggf. für die Bereitschaftspolizeien der Länder, die in diesem Jahr bereits besondere Belastungen durch die Fußball-Europameisterschaft der Herren in der Schweiz und Österreich und vor allem durch den Castor- Transport im Herbst zu tragen hatten? Wie sieht die Bundesregierung unter diesem Aspekt das Verhältnis der eingesetzten Mannstunden zum erzielten „Sicherheitsgewinn“?