Kadaverfett in Lebensmitteln
der Abgeordneten Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Angaben des baden-württembergischen Umweltministeriums vom 10. Januar 1990 hat die Amtliche Lebensmittelüberwachung in Land und Bund Verstöße gegen Lebensmitteltransportvorschriften festgestellt. Große Mengen Kadaverfett aus bundesdeutschen Abdeckereien wurden illegal in nur für Lebensmittel bestimmten Tanklastwagen transportiert und wurden möglicherweise in Lebensmitteln verarbeitet. Nach Informationen der Verbraucher-Initiative hat das Bayerische Innenministerium bereits am 8. November 1989 einen entsprechenden Verdacht geäußert und diesen Verdacht dem Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (BMJFFG) mitgeteilt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Seit wann sind dem BMJFFG die Vorgänge um illegale Transporte von Kadaverfetten in für Lebensmittel bestimmten Tanklastwagen bekannt?
Trifft es zu, daß sogar die amtlichen Kennzeichen verdächtiger Tanklastzüge bekannt sind, und wenn ja, ist dies auf eine polizeiliche Kontrolle oder auf entsprechende Anzeigen zurückzuführen?
Laut „Allgemen Dagblatt" vom 9. Januar 1990 wurde die Niederländische Regierung bereits 1989 von den Vorgängen durch die Bundesregierung informiert. Da mit der Verarbeitung von Kadaverfetten in Lebensmitteln in der Bundesrepublik Deutschland bzw. im Ausland und dem anschließenden Reimport gerechnet werden muß, ist das Problem in hohem Maße verbraucherrelevant. Entspricht es der Informationspolitik der Regierung, wenn die Verbraucher-Vertreter bzw. die Verbraucher über die Gefahren und Mißstände im Lebensmittelbereich über den Umweg der ausländischen Presse informiert werden?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Vorgänge grundlegend zu erhellen?
Hat die Bundesregierung sowohl die für die Lebensmittelüberwachung, wie die für den Verbraucherschutz zuständigen Landesministerien über die Vorgänge informiert, und wenn ja, wann?
Nach Angaben des BMJFFG vom 16. Januar 1990 wurden Frankreich, Spanien und die Niederlande, in die die Kadaver- und Abfallfette exportiert wurden, um Auskunft über den Verbleib dieser Fette gebeten. Welche Auskunft hat die Bundesregierung im Hinblick darauf erhalten?
Wie viele Tierverwertungsanstalten gib es in der Bundesrepublik Deutschland? a) Welche Menge an Tierkadavern in Tonnen wurde in diesen Betrieben pro Jahr verarbeitet? b) Wieviel Fett in Tonnen wird daraus pro Jahr gewonnen? c) Wie hoch ist der prozentuale Anteil des Kadaverfetts, der in der Bundesrepublik Deutschland verarbeitet wird bzw. exportiert wird? d) Wie hoch ist die Preisdifferenz zwischen Kadaverfett und Lebensmittelfett aus Schlachtereien? e) Welche Lösungsmittel werden derzeit zur Extraktion des Fettes aus den Tierkadavern verwendet?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß das Fett der verendeten Nordsee-Robben, das Fett der im Rahmen der Hormonskandale geschlachteten Kälber und andere nicht lebensmitteltaugliche Fette für die Lebensmittelverarbeitung verwendet wurden, und wenn ja, welche diesbezüglichen Nachweise wurden seitens der Behörden verlangt?
Wie will die Bundesregierung einen adäquaten Verbraucherschutz gewährleisten, vor allem angesichts der Tatsache, daß der lebensmittelanalytische Nachweis der Verwendung minderwertiger Fette nur schwer, wenn überhaupt, zu erbringen ist?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der GRÜNEN, daß den Mißständen im Bereich der Kadaverfette nur wirksam begegnet werden kann, wenn die Abdeckereien fortan verpflichtet werden, beim Verkauf des Abfallfettes vom Käufer oder Spediteur einen Nachweis über die weitere Verwendung des Fettes zu verlangen, und wenn nein, welche anderweitigen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen?
Während in der Bundesrepublik Deutschland kein Abfallfett in Tanklastzügen für Lebensmittel transporiert werden darf, ist dies in den Niederlanden jedoch nicht verboten. Laut „Allgemen Dagblatt" vom 9. Januar 1990 hat das BMJFFG darauf hingewiesen, daß durch die unterschiedliche Rechtslage die Betrugsmöglichkeiten groß sind. Des weiteren halte das BMJFFG diesbezüglich eindeutige Regelungen der EG-Kommission für notwendig. Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung im Hinblick darauf auf EG-Ebene zu unternehmen?
Trifft es zu, daß Margarinehersteller ihre Rohstoffe von Firmen beziehen, die auf denselben Anlagen Fette für die Nahrungsmittelherstellung und technische Fette produzieren?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß bei einem großen holländischen Lebensmittelkonzern, der auch in der Bundesrepublik Deutschland Betriebe unterhält, und der hierzulande Margarine, aber auch technische Fette herstellt, behördliche Ermittlungen namentlich in Nordrhein-Westfalen stattfinden?
Trifft es zu, daß bei bestimmten Fettschmelz-Betrieben und Fettherstellern namentlich in Nordrhein-Westfalen wegen Verdachts illegaler Geschäfte mit minderwertigem Fett bzw. Lagerung minderwertiger Rohstoffe behördliche Kontrollen stattfinden?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß in den vergangenen Wochen nach Bekanntwerden der Mißstände bundesdeutsche Fetthersteller und Fettverwerter ihren Rohstoff verstärkt in der DDR einkaufen?
Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, daß Fette für die Lebensmittelverarbeitung fortan nur in Betrieben erzeugt werden dürfen, die keine Industriefette herstellen, a) wenn nein, warum nicht, b) wenn ja, wird sie sich auch auf EG-Ebene für eine entsprechende Regelung einsetzen?
Wann ist mit der Behandlung und Verabschiedung des von der EG-Kommission vorgelegten Regelungsvorschlages über die Herstellung und Vermarktung von tierischen Fetten zu rechnen?