Rechtsextreme Tötungsdelikte
der Abgeordneten Petra Pau, Wolfgang Neskovic, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Dr. Hakki Keskin, Ulrich Maurer und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nicht erst seit dem mutmaßlichen Neonazi-Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl wird in der Öffentlichkeit die Frage nach dem Ausmaß der Gewalt durch die extreme Rechte kontrovers diskutiert. Einerseits geht es hierbei um die Einordnung aktueller Tötungsdelikte, die in der Presse als rassistisch und/oder rechtsextrem motiviert dargestellt werden: Zusätzlich zu den drei Tötungsdelikten aus dem Sommer 2008, bei denen ein rassistischer bzw. rechtsextremer Hintergrund zumindest in der Presseberichterstattung vermutet wurde (vgl. Bundestagsdrucksache 16/11319), kam es im August 2008 in Dessau zu einem weiteren Tötungsdelikt, bei dem ein vermeintlich obdachloser Mann von zwei Tätern auf bestialische Art und Weise totgeschlagen wurde. Auch in diesem Fall kann ein rechtsextremer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden. So verwies der ermittelnde Oberstaatsanwalt Christian Preissner in einer Pressemitteilung darauf, tatauslösend könnte „rechtsextremes, Gewalt verherrlichendes und zugleich menschenverachtendes Gedankengut“ gewesen sein (DER TAGESSPIEGEL, 23. Oktober 2008).
Andererseits sind die Zahlen der seit 1990 rechtsextrem motivierten Tötungsdelikte stark umstritten. Während von Seiten der Behörden von 41 solchen Tötungsdelikten die Rede ist, kommen unabhängige Stellen zu einer Zahl von ca. 136 (vgl. Süddeutsche Zeitung, 13. Dezember 2008).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wie bewertet die Bundesregierung die Tat in Dessau am 1. August 2008, sieht sie hier den Anfangsverdacht einer rechtsextremen Motivation als gegeben an, und mit welcher Begründung taucht dieses Tötungsdelikt nicht in den Zahlen der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ für den Monat August 2008 auf, obwohl laut „DER TAGESSPIEGEL“ vom 23. Oktober 2008 und 17. November 2008 der ermittelnde Staatsanwalt in Dessau ein rechtsextremes Motiv für möglich hält?
Wie viele Tötungsdelikte mit tatsächlicher oder zu vermutender rechtsextremer Motivation sind der Bundesregierung in der Zeit von 1990 bis heute bekannt (bitte die einzelnen Fälle genau auflisten nach Datum, Ort, Bundesland, Opfer, Täter und dessen politischer Orientierung etc.)?