Haltung der Bundesregierung zur Notwendigkeit einer Energiewende für den Klimaschutz (G-SIG: 11005069)

Die Verbrennung fossiler Energieträger trägt maßgeblich zum Treibhauseffekt und damit zur drohenden Klimakatastrophe bei. Die Toronto-Konferenz „The Changing Atmosphere: Implications for Global Security" 1988 hat dementsprechend eine Reduzierung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um durchschnittlich 20 Prozent gefordert, von den Industrieländern eine entsprechend ihren Möglichkeiten erheblich größere Reduzierung.

Das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Prognos-Gutachten „Die energiewirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahre 2010" vom Dezember 1989 sagt demgegenüber bis zum Jahr 2010 lediglich eine Reduktion der CO 2-Werte gegenüber 1987 um acht Prozent (Status quo-Analyse) bzw. um 18 Prozent (Sensitivitätsanalyse) voraus. Auch das vom Vorsitzenden der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre", Bernd Schmidbauer, unter Berufung auf das Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung in Karlsruhe und andere Institute vorgelegte Szenario (vgl. Presseerklärung vom 22. Januar 1990) hält selbst unter der Voraussetzung eines Weiterbetriebs der Atomkraftwerke für 2005 lediglich um 19 Prozent reduzierte CO 2-Werte für möglich. Die CO 2-Einsparerfolge werden im Bereich Haushalte (— 39 Prozent) und Kraftwerke (— 36 Prozent) erreicht; dagegen verzeichnen die Sektoren Industrie (+ 7 Prozent) und Verkehr (+ 16 Prozent) erhebliche Zuwächse bei den CO2-Emissionen. Damit bleiben selbst diese „ehrgeizigen" Berechnungen erheblich hinter den in Toronto formulierten Erwartungen zurück.

Die GRÜNEN im Deutschen Bundestag haben demgegenüber im Jahr 1989 ein GRÜNES EnergieWendeSzenario 2010 vorgelegt, das unter der Voraussetzung einer durchgreifenden Neuorientierung der bundesdeutschen Energiepolitik die Möglichkeit einer drastischen Primärenergieeinsparung nachweist: Selbst bei einem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und bei Wachstumsraten des Sozialprodukts, wie sie auch im Prognos-Gutachten unterstellt werden (2,4 Prozent bzw. 2,6 Prozent pro Jahr), sinkt der fossile Primärenergieverbrauch der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2005 (2010) auf rund 233 (203) Mio. t SKE, d. h. um ca. 32 Prozent (40 Prozent), und der CO 2-Ausstoß ebenfalls um ca. 32 Prozent (40 Prozent) (Basis 1986). Zentrales Element einer Neuorientierung der Energiepolitik wäre die Einführung einer Primärenergiesteuer (und einer flankierenden Atomstromsteuer), die Preisanreize zur Energieeinsparung geben würde.

1. Klimaschutz und die Toronto-Werte

• Hält die Bundesregierung die Einhaltung der Toronto-Werte für Industrieländer, nämlich eine CO 2-Reduktion bis zum Jahr 2005 erheblich oberhalb von 20 Prozent, für notwendig?
• Wenn nein: Wie anders will die Bundesregierung die drohende Klimakatastrophe abwenden?
• Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung die Werte bezüglich der CO 2-Reduktion, wie sie im Prognos-Gutachten (Status quo und Sensitivitätsanalyse) und von MdB Schmidbauer dargestellt werden?
• Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die Toronto-Werte erreichen? Welche Einsatzmengen fossiler Brennstoffe (Steinkohle, Braunkohle, Gas und Öl) sowie an Atomenergie sind nach Ansicht der Bundesregierung im Jahr 2005 (2010) dann noch erforderlich?

2. Energiewende und GRÜNES EnergieWendeSzenario

Um deutlich spürbare Energiesparanreize zu setzen und damit die Toronto-Werte zu erreichen bzw. zu überschreiten, fordern die GRÜNEN in ihrem EnergieWendeSzenario 2010 und in ihrem entsprechenden Antrag (Drucksache 11/3655) eine Primärenergiesteuer auf alle fossilen Energieträger und eine Steuer auf den Atomstrom. Diese beiden Steuern könnten sowohl zur Anhebung des inländischen Energiepreisniveaus als auch zur Finanzierung des ökologischen Umbaus des Energiesystems, der nach wie vor notwendigen Subventionierung der heimischen Steinkohle und einer gezielten Regionalpolitik zum Umbau der Kohlereviere eingesetzt werden.

• Warum lehnt die Bundesregierung trotz der drohenden Klimakatastrophe die Einführung einer Energiesteuer zum jetzigen Zeitpunkt ab und verweist lediglich auf mögliche EG-Regelungen ab dem Jahr 1995?
• Ist eine solche zeitliche Verzögerung nicht unverantwortlich angesichts der drohenden Klimakatastrophe? Ist bei einer Nicht-Einigung auf EG-Ebene nicht ein nationales Vorangehen der Bundesrepublik Deutschland erforderlich?

3. Energieeinsparung durch Strompreisanreize

Mit der ab 1990 gültigen Novellierung der Bundestarifordnung Elektrizität hat die Bundesregierung grundsätzlich den Weg beschritten, durch lineare Strompreise Anreize zum Energieeinsparen zu geben. Im Rahmen der Verhandlungen um die Anpassung des Kohlepfennigs im Herbst 1989 wurde allerdings eine teilweise Umverteilung der Subventionslasten für die heimische Steinkohle von den Stromverbrauchern auf die Steuerzahler beschlossen, um entgegen den energie- und umweltpolitischen Erfordernissen den Strompreis sogar noch zu senken. Damit werden faktisch die Strompreise aus dem allgemeinen Steueraufkommen subventioniert.

• Hat die Bundesregierung damit die energie- und umweltpolitische Zielsetzung der Stromeinsparung über die Strompreise aufgegeben?
• Wäre es nicht gerade unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten konsequenter, die Stromverbraucher als Verursacher — und nicht die Steuerzahler allgemein — mit den Kosten der Energieerzeugung und -bereitstellung zu belasten?
• Bei der ab 1990 gültigen novellierten Bundestarifordnung Elektrizität hat die Bundesregierung darauf verzichtet, die industriellen Sondervertragskunden durch eine lineare Stromtarifgestaltung zur Stromeinsparung zu veranlassen; stattdessen werden die Sondervertragskunden weiterhin durch die privaten Haushalte quersubventioniert. Ist nicht die von Schmidbauer unter Berufung auf das Fraunhofer-Institut u. a. angegebene Erhöhung der CO 2-Belastung durch den industriellen Sektor von sieben Prozent bis zum Jahr 2005 direktes Resultat einer solchen „Schonung" der großindustriellen Stromverbraucher?
• Könnte nicht der von den GRÜNEN geforderte zeitvariable lineare Stromtarif für Haushalts- und Industriekunden einen erheblich höheren Einspareffekt beim Primärenergieverbrauch und bei den CO 2-Emissionen bewirken als die jüngste Stromtarifverordnung der Bundesregierung?
• Wie können die Energieversorgungsunternehmen einen linearen Stromtarif als Pflichttarif einführen, und wie beurteilt und unterstützt dies die Bundesregierung?

4. Kraft-Wärme-Kopplung

Im GRÜNEN EnergieWendeSzenario leistet der Einsatz der heimischen Kohle in Kraft-Wärme-Kopplung einen entscheidenden Beitrag zur Energieeinsparung und Schadstoffreduktion. Im Jahr 2010 könnten bei entsprechender öffentlicher Förderung KWK-Anlagen einen Anteil von 57 Prozent an der Stromerzeugung erreichen; die Einsparung fossiler Energieträger von 40 Prozent bis zum Jahr 2010 erklärt sich maßgeblich durch den Ausbau der KWK.

• Hält die Bundesregierung diesen Wert der Stromerzeugung durch KWK für erstrebenswert und erreichbar?
• Wenn nein, welche Alternativen sieht sie?
• Erklärt sich der geringfügige Rückgang des Verbrauchs fossiler Brennstoffe im Prognos-Gutachten (Status quo-Prognose 2010 gegenüber 1987 — sechs Prozent) nicht wesentlich aus dem Verzicht auf einen konsequenten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung?
• Wie läßt sich unter den Gesichtspunkten der Energieeinsparung und der CO 2-Reduktion das Auslaufen des Kohleheizkraftwerks- und Fernwärmeausbauprogramms im Jahr 1987 rechtfertigen, wo doch zunehmend Kommunen Interesse an diesem Kraftwerkstyp zeigen?

5. Erneuerbare Energiequellen

Im GRÜNEN EnergieWendeSzenario decken die erneuerbaren Energiequellen im Jahr 2010 bereits insgesamt 14 Prozent des Primärenergiebedarfs ab (vor allem Sonne 2,8 Prozent, Wind 4,1 Prozent und Wasser 4,1 Prozent); der Anteil aller erneuerbaren Energiequellen an der Stromversorgung liegt bei 26,1 Prozent. Diese Werte sind nur bei einem ehrgeizigen öffentlichen Förderprogramm für Forschung, Entwicklung und Markteinführung realisierbar.

• Hält die Bundesregierung diesen Wert für erstrebenswert und erreichbar?
• Wenn nein, welche Alternativen sieht sie? Welchen Beitrag der erneuerbaren Energiequellen hält die Bundesregierung (getrennt nach Sonne, Wind und Wasser) bis zum Jahr 2010 für erstrebenswert?
• Wie begründet die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der CO2-Reduktion, daß entsprechend dem gerade vorgelegten Energieforschungsprogramm der Bundesregierung die Atomforschung fünfmal so hoch gefördert werden soll wie die erneuerbaren Energiequellen?
• Ist es nicht unter dem Gesichtspunkt der CO 2 -Belastung eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn im Prognos-Gutachten die schadstoffemittierende Müllverbrennung mit einem sehr hohen Beitrag von 5 Mio. t SKE (Primärenergieäquivalente) als „erneuerbare Energiequelle" geführt wird?
• Wie wird die Bundesregierung den Ein- und Aufbau solarthermischer und photovoltaischer Anlagen fördern?

6. Atomenergie

Die Bundesregierung begründet die Nutzung der Atomenergie zunehmend mit der Notwendigkeit des Klimaschutzes.

• Wie hoch sind die Fördermittel der Bundesregierung für die Atomenergie (Kernspaltung plus Kernfusion) einschließlich der entsprechenden Ausgaben für Großforschungseinrichtungen in der gültigen mittelfristigen Finanzplanung (nach Jahren und Förderbereichen getrennt)?
• Wie hoch könnte und sollte der Beitrag der Atomenergie zur Substitution fossiler Energieträger nach Ansicht der Bundesregierung bis zum Jahr 2010 maximal sein?
• Wie läßt sich dieser Beitrag der Atomenergie weiterhin rechtfertigen, wenn im GRÜNEN EnergieWendeSzenario die Möglichkeit wesentlich weitergehender CO 2-Reduktionen auch ohne Nutzung der Atomenergie aufgezeigt wird?
• Wäre die spezifische Einspareffizienz der Fördermittel bezüglich CO2 bei einem Einsatz im Bereich Energieeinsparung, rationelle Energienutzung und erneuerbare Energiequellen nicht wesentlich höher als bei der Atomenergie?

Wir fragen die Bundesregierung: