Nichtentfernung verrottender Benzintanks in Buchen
der Abgeordneten Frau Flinner, Weiss (München) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Deutsche Bundesbahn lagert seit über zwanzig Jahren im Erdreich unter der Bahnhofstraße in Buchen (Neckar-Odenwald-Kreis) Benzintanks einer ehemaligen Tankstelle, die nicht mehr gebraucht werden. Obwohl von Umweltschützern und der Stadt Buchen seit Jahren aufgefordert, weigert sich die Deutsche Bundesbahn bislang, die verrottenden Benzintanks zu entsorgen. Begründet wird diese Weigerung damit, daß die Entsorgung des Geländes keine Priorität genieße.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die Deutsche Bundesbahn in Buchen seit Jahren weigert, verrottende, nicht mehr gebrauchte Benzintanks aus dem Erdreich zu entsorgen?
Wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Tatsache?
Wie paßt diese Tatsache
a) zur Absichtserklärung des Bundeskabinetts im Bericht über Maßnahmen zum Bodenschutz (Drucksache 11/1625) Abschnitt B: „Bei Maßnahmen des Bodenschutzes ist nachdrücklich dem Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen",
b) zu § 19g Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG): „Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen müssen so beschaffen sein und so eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden, daß eine Verunreinigung der Gewässer (...) nicht zu besorgen ist"?
Um wie viele Benzintanks handelt es sich im beschriebenen Fall, und seit wann lagern diese im Erdreich?
Wurden die Tanks in den letzten zehn Jahren auf Dichtigkeit kontrolliert?
Wenn ja, welche Behörde hat diese Kontrollen wann mit welchen Ergebnissen durchgeführt?
Sind der Bundesregierung Informationen über ähnliche Fälle (Nichtentfernen veralteter, nicht mehr gebrauchter Benzintanks bzw. Tanks für wassergefährdenden Inhalt) im Bereich der Deutschen Bundesbahn bekannt?
Wenn ja, seit wann, an welchen Standorten?
Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung darauf reagiert?