Zukunft der DB-Kursbuchstrecke 265 Löhne (Westfalen)-Braunschweig
der Abgeordneten Weiss (München), Frau Rock und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Personen- und Güterverkehr in Ost-West- und West-Ost-Richtung wird zunehmen. Davon ist auch der Bundesminister für Verkehr, Dr. Zimmermann, überzeugt, wenn er am 6. Dezember 1989 vor dem Deutschen Bundestag sagt: „Mit der Öffnung der innerdeutschen Grenzen und der Sektorengrenzen in Berlin wird die Verkehrspolitik in eine neue Phase eintreten. Der Bahn werden sich neue Chancen bieten, und sie wird sich dieser Herausforderung zu stellen haben." Die Bahn wird jedoch diese neuen Chancen nur nutzen und sich dieser Herausforderung nur stellen können, wenn sie personell und bezüglich des Materials und der Fahrwege so ausgestattet wird, daß sie nicht ständig an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Es ist deshalb jetzt dringend erforderlich, Bahnstrecken in West-Ost-Relation in den Stand zu versetzen, daß sie dem erwarteten Mehrverkehr gewachsen sind. Das Gegenteil geschieht derzeit mit der Kursbuchstrecke 265.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Gründe sind maßgebend für den Rückbau der KBS 265 im Streckenabschnitt Löhne--Rinteln auf eingleisigen Betrieb?
Wer hat den Rückbau genehmigt, und von wann datiert die Genehmigung?
Sind seitens der zuständigen Bahndirektionen Stellungnahmen der Landesregierungen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens zu dieser Rückbau-Maßnahme eingeholt worden? Wenn ja: Befürworten die Landesregierungen den Rückbau oder lehnen sie ihn ab?
Ist ein Rückbau weiterer Streckenabschnitte geplant?
Welche Rolle spielt die KBS 265 in den Planungen der Bundesregierung zur Schaffung einer gemeinsamen deutsch-deutschen Infrastruktur?
Wie verträgt sich die Entscheidung zum Rückbau auf eingleisigen Betrieb mit der Planung, bis 1993 die Strecke Helmstedt—Magdeburg zu elektrifizieren und mit dem aus dem Nachtragshaushalt 1990 zu finanzierenden Vorhaben, den Schienengrenzübergang Helmstedt mit Signal- und Fernmeldeanlagen auszustatten?
Wie haben sich die Zahlen der auf der KBS 265 beförderten Personen und Gütermengen in den 80er Jahren entwickelt, insbesondere vor und nach Fertigstellung der Ortsverbindungsstraße Löhne—Bad Oeynhausen (Südtangente)?
Mit welcher Entwicklung der Beförderungsmengen (Personen und Güter) auf der KBS 265 rechnet die Bundesregierung im wachsenden Verkehrsmarkt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR?
Bietet sich die KBS 265 nach Ansicht der Bundesregierung nicht dazu an, Entlastungsfunktion für die Hauptstrecke 200 zu übernehmen, insbesondere dann, wenn die Strecke Helmstedt—Magdeburg elektrifiziert ist und die geplante Neubaustrecke Hannover—Stendal—Berlin in Betrieb genommen wird? Wenn ja: Ist es dann nicht geboten, Engpässe auf der KBS 265 zu beseitigen, nämlich 1. den Rückbau rückgängig zu machen, 2. den Streckenabschnitt Löhne—Elze zu elektrifizieren und 3. den Streckenabschnitt Hildesheim—Braunschweig zwei- oder mehrgleisig auszubauen?