Rinderseuche BSE
der Abgeordneten Frau Saibold, Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bei der BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie) handelt es sich um eine langsam fortschreitende und schließlich zum Tode führende neurologische Erkrankung bei Rindern. Seit 1985 sind in Großbritannien über 13 000 Rinder daran verendet. Mittlerweile erkranken wöchentlich 300 Tiere (DER SPIEGEL Nr. 21/1990).
Diese Seuche konnte bei Rindern nur dadurch entstehen und sich ausbreiten, weil ihnen entgegen den Grundsätzen einer art-gerechten Fütterung aus infizierten Schafen gewonnenes Fleischmehl verabreicht wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Ausbreitung hat nach Erkenntnissen der Bundesregierung BSE in Großbritannien und in anderen Ländern — und speziell in der Bundesrepublik Deutschland — erreicht, wie viele Tiere sind in den jeweiligen Ländern an der Seuche verendet und was geschah im einzelnen mit den Kadavern?
a) Wie hat sich die Produktion von Tiermehlen (Fleischmehl, Knochenmehl) in Großbritannien in den Jahren seit 1985 entwickelt,
b) welchen Anteil hat die Verwertung von Schaf-Tierkörpern an der Tiermehl-Produktion in Großbritannien und in der Bundesrepublik Deutschland seit 1984?
Wie haben sich die Importe in die Bundesrepublik Deutschland und andere EG-Staaten von Tiermehlen (Fleisch- und Knochenmehle) in den Jahren seit 1985 aus Großbritannien entwickelt?
Wozu wurden die importierten Tiermehle verwendet,
a) in welche Futtermittel für welche Tierarten wurden sie verarbeitet,
b) wieviel wurde in Futter für Rinder, für Schweine, für Geflügel bzw. für Haustiere verarbeitet,
c) kann die Bundesregierung ausschließen, daß diese Tiermehle für die unter a) und b) genannten Zwecke verwendet wurden?
Wie viele Rinder und Kälber und Schafe wurden seit 1985 aus Großbritannien — lebend — geschlachtet in die Bundesrepublik Deutschland und in andere Staaten der EG exportiert; was geschah mit diesen Tieren bzw. mit dem Fleisch; wie wird gewährleistet, daß diese importierten Tiere nicht in der Zucht Verwendung finden?
Wie lang ist die Inkubationszeit bei BSE?
Trifft es zu, daß der Erreger von BSE bisher nicht nachgewiesen werden kann?
Inzwischen ist die Übertragbarkeit des BSE-Erregers auf Hamster, Katzen und Mäuse bekannt; mit welcher Begründung wird bislang kategorisch die Möglichkeit einer Übertragung auf andere Tiere und den Menschen ausgeschlossen?
Zwischen welchen Tierarten ist eine Übertragbarkeit des Erregers — bisher nachgewiesen, — experimentell möglich, — theoretisch anzunehmen, — generell auszuschließen?
Der Erreger kann selbst unter extremen Bedingungen (hohe Temperaturen) überleben;
a) welche Gefahr geht von infizierten Tieren und ihren Produkten sowie Verarbeitungsprodukten (Innereien, Fleisch, Knochen, Milch, Wurst) aus;
b) hält die Bundesregierung die in Großbritannien geübte Praxis, einen großen Teil der an BSE verendeten Tiere zu vergraben für unbedenklich und kann ein Eintrag des Erregers ins Grund- und Trinkwasser ausgeschlossen werden?
Aus Gründen der Gesundheitsvorsorge wurde von Frankreich und in der Folge auch von der Bundesrepublik Deutschland ein Importverbot für britisches Rindfleisch und Rindfleischkonserven erlassen, um die Verbraucher vor der Rinderseuche BSE zu schützen.
Welche Argumente für dieses Importverbot hatte die Bundesregierung und wieso wurde dennoch nach intensiven Verhandlungen auf EG-Ebene das Importverbot aufgehoben — sind besagte Argumente nicht mehr stichhaltig?
Durch die Aufhebung des Importverbotes für britisches Rindfleisch unterwerfen EG-Kommission und Bundesregierung die Sicherheit der Menschen und der Landwirte den ökonomischen Interessen des europäischen „freien" Handels. Die Möglichkeit, den Artikel 36 des EWG-Vertrages anzuwenden, der im Zweifel der Sicherheit für die menschliche Gesundheit Vorrang vor der Handelsfreiheit gibt, wird zur kraftlosen Erklärung.
Ist davon auszugehen, daß sich die Bundesregierung auch in Zukunft in ähnlichen Fällen des Konflikts von Handelsfreiheit und Verbraucherschutz den Positionen der EG-Kommission unterwirft?
Welche Maßnahmen zum Schutz von Verbraucher/innen und Tierbeständen vor BSE und seinen Folgen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, insbesondere in den Bereichen a) Forschung, b) Importkontrollen, speziell Fleisch und Lebendvieh, c) Fleischhygiene- bzw. Lebensmittelkontrolle, d) Futtermittelrecht (z. B. offene Deklaration)?
Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung zur Förderung einer artgerechten Fütterung und Haltung der Nutztiere ergriffen?
Es wird davon ausgegangen, daß sich der BSE-Erreger vor allem auf das Nervengewebe konzentriert. Demnach ist davon auszugehen, daß neben dem Gehirn vor allem alle Nervenleitungen betroffen sind.
Auf welcher Grundlage hält die Bundesregierung es angesichts bisher fehlender Kenntnis des Erregers für verantwortbar und mit den Prinzipien eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes vereinbar, den Import von Rindfleisch aus Großbritannien wieder zu genehmigen und lediglich die vorherige Abtrennung von Knochen, Gehirn und Innereien zu fordern?