Stilllegung der Transrapid Versuchsanlage Emsland
der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, Cornelia Behm, Dr. Thea Dückert, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach dem Aus für eine kommerzielle Nutzung des Transrapid in der Bundesrepublik Deutschland und den bislang vergeblichen Versuchen einer Vermarktung dieser Technologie im Ausland bis auf die Flughafenanbindung in Shanghai stellt sich die Frage nach der Zukunft der Transrapid Versuchsanlage Emsland (TVE). Nach Medienberichten sollen die Testfahrten nach Aussage von Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche nach einem Treffen von Bund und Industrie zum 30. Juni 2009 beendet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Kenntnis hat der Bund über das Auslaufen der Testfahrten auf der TVE?
Welche Kenntnis hat der Bund über Stilllegungspläne für die TVE?
Gibt es aus Sicht des Bundes eine alternative Verwendungsmöglichkeit für die TVE?
Wie viele Finanzmittel hat der Bund bisher für die TVE zur Verfügung gestellt?
Wie viele Mittel sind durch den Haushaltsplan 2009 einschließlich Verpflichtungsermächtigungen für die TVE gebunden?
Welche Rückforderungen in welcher Höhe an den Bund sind vertraglich festgelegt, falls die Systemhersteller des Transrapid die Transrapidtechnologie ins Ausland verkaufen?
Wer ist derzeit Eigentümer der TVE, und welche Verpflichtungen hinsichtlich derzeitiger Betriebssicherheit und ggf. auch Rückbau der umfänglichen Anlagen (zum großen Teil auf gepachteten Flächen) bei Auslaufen der Nutzung sind mit dem Eigentumsrecht verbunden?
Mit welcher Kostenhöhe für den Rückbau der TVE rechnet der Bund?
Inwieweit trifft es zu, dass der Bund die Finanzierung für einen möglichen Rückbau der TVE übernehmen wird, welche vertragliche Vereinbarung liegt dem zugrunde, und wann wurde diese zwischen welchen Vertragsparteien geschlossen?