Zuwendungen aus dem SDI-Programm an das Institut für Raumfahrtsysteme an der Universität Stuttgart II
des Abgeordneten Eich und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 11/7138 gibt die Bundesregierung Auskunft über Zuwendungen des Bundesministeriums für Forschung und Technologie (BMFT) sowie des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) an das Institut für Raumfahrtsysteme der Universität Stuttgart.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie lautet der genaue Text der Verträge für die drei angegebenen, vom BMFT finanzierten, Forschungsvorhaben?
Für welche Zwecke sollen die Ergebnisse der Forschungen eingesetzt werden?
2.2 Inwieweit sind die Forschungsergebnisse darüber hinaus einsetzbar?
Die beiden Aufträge des BMVg, die in der Anwort als wehrtechnisch relevant eingestuft werden, dienen der Erforschung von numerischen Berechnungsverfahren für Verdichtungsschaufeln von Fluggasturbinen und der Berechnung von Bahnen aerodynamischer Flugkörper.
3.1 Wo genau werden die zu erwartenden Forschungsergebnisse verwendet?
3.2 Für welche Waffensysteme sind die Ergebnisse relevant?
3.3 Sind die Forschungen bereits vollständig abgeschlossen?
Existieren irgendwelche Vereinbarungen über eine Geheimhaltung der Forschungsergebnisse?
4.2 Wenn ja: Wer sind die Vertragspartner und wie ist der genaue Wortlaut der Vereinbarung?
Plant eines der beiden o. g. Ministerien eine Mittelvergabe für Forschungs- oder Entwicklungszwecke an das Institut für Raumfahrtsysteme der Universität Stuttgart?
5.2 Um welche Forschungen handelt es sich?
5.3 Sind die Forschungen wehrtechnisch relevant?
Welche laufenden Forschungsprojekte des o. g. Instituts sind der Bundesregierung bekannt?
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Forderung der Studierenden der Universität Stuttgart, in jeden Kooperationsoder Forschungsvertrag der Universität Stuttgart eine sog. Zivilklausel aufzunehmen, die jede militärisch relevante Forschung verbietet?