Waffenexport und Technologiezulieferungen in die Dritte Welt (G-SIG: 11005224)

Ist der Bundesregierung der aktuelle Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses über Waffenexport bekannt, dem zufolge die Bundesrepublik Deutschland ihre Waffenverkäufe von 83 Millionen Dollar im Jahre 1988 auf fast 1,3 Milliarden Dollar im Jahre 1989 gesteigert hat?

Stimmt diese Feststellung?

Wenn nicht: Wurde sie korrigiert?

Trifft es zu, daß die Bundesrepublik Deutschland als einziges EG- und NATO-Land beim Waffenexport in die Dritte Welt seit 1988 zulegte?

An welcher Stelle steht die Bundesrepublik Deutschland als Waffenexporteur im Ländervergleich?

An welcher Stelle beim Export von Gewehren?

Warum besteht die Bundesregierung auch im Abrüstungsjahr 1990 darauf, die Genehmigungen von Rüstungsexporten grundsätzlich geheimzuhalten?

Hat sie vor, dies in Zukunft zu revidieren?

Sind die staatlichen Überwachungsbehörden wie z. B. das Bundesamt für Wirtschaft, das Zollkriminalinstitut und die Staatsanwaltschaften in ihrer Ausrüstung und durch neue qualifizierte Fachkräfte verstärkt worden?

(Bitten um präzise Angaben).

Hat die Bundesregierung das von ihr angestrebte Register von Unternehmen mit potentiellen Fähigkeiten zur Produktion von Massenvernichtungswaffen realisiert?

Werden auch die Tochterunternehmen im Ausland miteinbezogen?

Wenn „nein" zu Frage 6:

Ist denn der Bundesregierung klar, daß zweifelhafte Aktivitäten über oft eigens zu diesem Zweck gegründete Tochterunternehmen abgewickelt wurden?

Was gedenkt die Bundesregierung hier zu tun?

Wie viele Staaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung heute, die Produktionskapazitäten für

a) chemische,

b) bakteriologische und

c) atomare

Waffen haben?

(Bitte diese Staaten aufführen).

Welche Länder der Dritten Welt haben nach Ansicht der Bundesregierung die größten Märkte für Industrieanlagen der Rüstungsproduktion?

Welche westlichen Länder haben dem Irak in den letzten fünf Jahren Industrieanlagen für die Rüstungsproduktion geliefert?

Wenn der militärische Nutzen gelieferter Anlagentechnologie nicht ausgeschlossen wird, nicht ausgeschlossen werden kann: Warum argumentiert die Bundesregierung (z. B. wie im Fall Irak in der Vergangenheit), daß die gelieferten Anlagen allesamt Anlagen für Zivilproduktion seien?

Wer überprüft z. B., ob die 2 500-Tonnen- Wasseraufbereitungsanlage für den Irak, die den Neustadter Hafen in Bremen verlassen hat, auch eine Anlage für militärische Zwecke sein könnte?

Trifft es etwa nicht zu, daß die Giftgasfabriken Samarra ebenso wie die in Rabta „Wasseraufbereitungsanlagen" benötigten?

War der Irak nach Meinung der Bundesregierung in hohem Maße auf die Technologiezulieferungen der bundesrepublikanischen Firmen angewiesen?

Trifft es zu, daß bundesdeutsche Firmen dem Irak bei der Entwicklung von militärischer Nukleartechnik, dem Bau von Raketen und der Herstellung von Giftgasen geholfen haben?

Trifft es zu, daß mehr als 100 (in Worten: einhundert) bundesdeutsche Firmen an der militärischen Aufrüstung des Irak beteiligt waren?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß kürzlich im Irak eine von bundesdeutschen Firmen erbaute Kanonenfabrik fertiggestellt worden ist, die in Kürze ihre Produktion aufnimmt?

Welches EG-Land ist der bedeutendste Exporteur in den Irak?

Warum gibt es immer noch kein von der Bundesregierung verhängtes generelles Ausfuhrverbot in bezug auf Maschinen und Anlagen nach der militärischen Invasion des Iraks in Kuwait?

Wann ist in Anbetracht der inzwischen verstrichenen Zeit mit einer entsprechenden Initiative der Bundesregierung (Gesetz oder Verordnung) zu rechnen?

Wird das Bundesministerium für Wirtschaft im Rahmen seines Internationalen Messeprogramms die Beteiligung an der Irak- Handelsmesse (1. bis 15. November 1990) in Bagdad fördern?

Wie viele bundesdeutsche Firmen werden an der Handelsmesse in Bagdad teilnehmen?