Stasi-Mitarbeit des Generalsekretärs der DDR-CDU und Erkenntnisse von Bundesbehörden
des Abgeordneten Such und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Anläßlich entsprechender Medienberichte fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Treffen Berichte zu, wonach sich der wegen des Verdachts der Stasi-Mitarbeit beurlaubte Generalsekretär der DDR-CDU, Martin Kirchner, schon vor der politischen Wende in der DDR am 9. November 1990 zu politischen Gesprächen mit hochrangigen Vertretern von Bundesregierung und Landesregierungen bzw. der bundesdeutschen CDU getroffen hat, darunter dem Bundeskanzler und dem hessischen Ministerpräsidenten?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, ob und ggf. inwieweit Kirchner den Inhalt solcher Gespräche mit welchen bundesdeutschen Politikern dem ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit der DDR mitgeteilt hat?
Seit wann lagen Nachrichtendiensten oder Sicherheitsbehörden des Bundes Hinweise auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit Kirchners vor?
Mit welchen Ergebnissen sind diese Behörden jenen Hinweisen oder aber den seit Januar 1990 dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz vorliegenden entsprechenden Informationen nachgegangen?
Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen für Kontakte von Mitgliedern der Bundesregierung bzw. Mitarbeitern von Bundesministerien mit Kirchner?
Inwieweit treffen Berichte zu, wonach der Bundesminister des Innern persönlich oder aber Mitarbeiter seines Hauses im Frühjahr 1990 Gespräche mit Herrn Kirchner über dessen Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit führten und ihm hierzu (welche) Ratschläge erteilten?
Treffen Informationen zu, wonach dem Bundesnachrichtendienst ein Tonbandbericht Martin Kirchners für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit bzw. eine Abschrift hiervon vorliegen? Wenn ja, seit wann und mit welchem Inhalt?