Nukleare und Allgemeine Proliferation
der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
In der US-amerikanischen Zeitschrift Nuclear Fuel vom 6. März 1989 wird behauptet, von seiten der USA seien über 100 formelle Protestnoten wegen geplanter deutscher Exporte an eine bestimmte pakistanische Atomwaffenfabrik an die Bundesrepublik Deutschland übermittelt worden. Der Zeitschrift zufolge hieß es in einer internen Mitteilung der deutschen Regierung (Bundesministerium für Wirtschaft), daß die US-Kommuniqués mit Warnungen vor den geplanten nuklearen Exporten nach Südasien „im allgemeinen im Papierkorb landen". Sind diese Behauptungen überprüft worden?
Wenn sie zutreffen, welche Maßnahmen sind gegen die Verantwortlichen eingeleitet worden?
Wenn keine, warum nicht?
Nach Bekanntwerden des Fa lles Toshiba rief die japanische Regierung alle im Exporthandel tätigen Handelsgesellschaften zusammen und forde rte sie zur Erstellung geeigneter Programme zur strengen Überwachung des Expo rts sensitiver Güter und sensitiver Bestimmungsorte auf. Weshalb sind in der Bundesrepublik Deutschland angesichts von Rabta und ähnlicher Vorkommnisse keine derartigen Maßnahmen eingeleitet worden?