Zum Problem der Übernahme hoher SED-Parteifunktionäre in leitende Positionen des Bundesamtes für Strahlenschutz oder anderer Bundes- und Länderbehörden
der Abgeordneten Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Zuge der Auflösung des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz (SAAS) in Ostberlin sollen ca. 150 Mitarbeiter als Beamte in die am 3. Oktober 1990 zu bildende Außenstelle des Bundesamtes für Strahlenschutz übernommen werden. Bis auf wenige Ausnahmen sollen die Abteilungs- und Institutsleiter des SAAS langjährige Mitglieder der SED in hohen Parteifunktionen gewesen sein. Die Auswahl der leitenden Mitarbeiter des SAAS soll seit den 70er Jahren nach den Einstellungs- und Beförderungsrichtlinien, die für die sog. Nomenklaturkader des Staatsapparates und der SED Parteiführung galten, erfolgt sein. Im Hauptgebäude des SAAS soll es ein eigens für die Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst eingerichtetes Büro geben, zu dem „normale" Mitarbeiter keinen Zugang hatten. Der Informationsfluß zu diesem Büro soll über Abteilungs- und Institutsleiter, Vizepräsidenten und Mitglieder der Parteileitungen, die in der Regel höhere Leitungspositionen innehatten, erfolgt sein.
Für den Strahlenschutz und die Atomsicherheit bei den SDAG-Wismut-Betrieben in der DDR war die Generaldirektion der Wismut in Karl-Marx-Stadt/Chemnitz zuständig. Die Betriebe haben Strahlenschutzbeauftragte, denen die radiologische Überwachung der beruflich Strahlenexponierten und des Betriebsgeländes obliegt. Über die Weiterbeschäftigung des betrieblichen Überwachungspersonals liegen diesem in den Betrieben keine Erkenntnisse vor. Die gesundheitlichen Daten der Wismut-Arbeiter wurden seit Jahrzehnten beim Wismut-Gesundheitsdienst erfaßt, der wiederum erst kürzlich von den Wismut-Betrieben abgekoppelt worden ist. Wie das SAAS hatte auch die Wismut ihren STASI im eigenen Betrieb. Da das Uran der DDR strategisch und militärisch für die UdSSR von besonderer Bedeutung war, unterstand die Überwachung zusätzlich noch den sowjetischen Sicherheitskräften. Wie beim SAAS/BfS scheinen auch in der Wismut-Generalleitung sowie den Einzelbetrieben die langjährigen Mitarbeiter die Geschäfte unter neuem Vorzeichen weiterzuführen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Kann die Bundesregierung Angaben machen darüber, ob und wie viele Mitarbeiterinnen des SAAS und ggf. der Wismut in die Dienste von Bundes- und Länderbehörden, wie dem Bundesamt für Strahlenschutz oder dem Umweltministerium, direkt und/oder durch Projektaufträge oder ähnliches indirekt übernommen oder eingestellt werden sollen?
(Die Angaben nach Institution, Abteilung, Unterabteilung, Referat und Arbeitsgruppe und Anzahl der im einzelnen zu besetzenden Stellen klassifizieren.)
Seit wann stehen bundesrepublikanische Stellen in Verhandlungen mit staatlichen Stellen der DDR um personalpolitische Entscheidungen zu überlegen, und nach welchen Kriterien und Inhalten wurden diese Verhandlungen gestaltet?
In welchem Maße sind Unternehmen mit bundesdeutscher Beteiligung bei diesen Verhandlungen anwesend gewesen?
Wurden und/oder werden die zu besetzenden Stellen in Bundes- und Länderbehörden offen ausgeschrieben, so daß sich auch z. B. frühere Mitarbeiter des SAAS oder der Wismut, die aus politischen Gründen ihre Arbeit nicht mehr ausführen durften und/oder konnten, auf die Ausschreibungen bewerben können?
In welchem finanziellen Rahmen bewegen sich die Pläne der Bundesregierung zur Übernahme der Mitarbeiter des SAAS?
Welche Geldmittel stehen zur Verfügung?
Welche finanziellen und personellen Mittel werden von seiten der Bundesregierung für die Erfassung und Auswertung der Wismut Gesundheitsakten veranschlagt, und wer wurde beauftragt diese Aufgaben wahrzunehmen?
Welche weiteren Mittel müssen beantragt werden?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß eine große Zahl von Mitarbeitern in den Abteilungs- und Institutsleitungsgremien des SAAS langjährig zur Spitze der SED-Führung gehört haben?
Nach welchen Kriterien wurde die Liste mit den zu übernehmenden Mitarbeitern des SAAS erstellt, und von wem wurde diese Aufstellung erarbeitet?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Auswahl der Bewerber/innen von der noch-amtierenden STASI-Personalabteilung des SAAS und der ehemaligen SED-Leitung vorgenommen wurde?
Denkt die Bundesregierung in Kenntnis dieser Zusammenhänge an eine Überprüfung der im Frühjahr Von höheren leitenden Mitarbeitern abgegebenen Erklärung, niemals für den STASI gearbeitet zu haben?
Zu welchem Zeitpunkt erfolgt die Übernahme und/oder Neueinstellung der SAAS Mitarbeiter?
Welche Strukturen der Atomsicherheit und des Strahlenschutzes werden in den Ländern der DDR aufgebaut, und wie hoch ist deren Personalbedarf?
Werden die Strukturen der Wismut-Betriebe integriert?
Und wenn ja, in welcher Form?
Welche Finanzmittel werden insgesamt für diese länderspezifischen Aufgaben im Atom- und Strahlenschutzbereich zur Verfügung gestellt werden können?
Wie hoch ist das zu erwartende Antragsvolumen im Bundeshaushalt?
Welche Finanz- und Personalmittel stehen zur Verfügung, um die radiologischen und chemischen Belastungen zu erfassen und zu quantifizieren, die vom langjährigen Betrieb der SDAG Wismut, der heutigen Wismut AG, als auch diverser anderer bergbaulicher Unternehmungen im Süden der DDR ausgehen?
Werden frühere und/oder heutige Wismutmitarbeiter und -mitarbeiterinnen, die höhere und leitende Positionen innehatten und/oder haben, an der Erfassung und Aufarbeitung der radiologischen Belastungsdaten sowie der Gesundheitsdaten beteiligt?
Welche Projektmittel wurden bereits aus dem Bundeshaushalt beantragt und/oder sollen noch beantragt werden für die Erfassung und Auswertung der radiologischen Belastungssituation und der Gesundheitsdaten der über Hunderttausend Wismutarbeiter?
Welcher Stab an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus welchen Arbeitsgruppen, Bereichen und Institutionen wurde bereits im Rahmen der deutsch-deutschen Zusammenarbeit gebildet, um die radiologische Belastungssituation der DDR zu erfassen und die Fragen der Atomsicherheit und des Strahlenschutzes zu erörtern?
Welche Finanzmittel wurden im Einzelnen für welche Projekte bereits beantragt?
Welche Finanzvolumen müssen im kommenden Haushalt beantragt werden?