Zur Frage der Zusammenarbeit von BKA, GSG 9 und BND mit dem Irak (G-SIG: 11005287)

Treffen Informationen zu, nach denen das Bundeskriminalamt und/oder das Bundesinnenministerium in der Vergangenheit die irakische Polizei bei der fachlichen und technischen Ausbildung beraten und unterstützt hat?

Wenn ja, seit wann?

Bestehen Beratung und Ausbildung bis heute?

In welcher Form wird die irakische Polizei beraten und unterstützt?

Haben das Bundeskriminalamt und/oder das Bundesministerium des Innern die irakische Polizei in der Vergangenheit hinsichtlich deren polizeilichen Ausrüstung beraten?

1982 führten Angehörige der GSG 9 ein mehrmonatiges Schulungsprogramm nach den Richtlinien der GSG 9 für den Aufbau einer irakischen Elitetruppe der Polizei durch. Unmittelbar zuvor waren einzelne Ausbilder, die im Irak die Schulung durchführten, als offizielle GSG 9-Ausbilder in Saudi-Arabien tätig.

Waren die GSG 9-Angehörigen während der Ausbildertätigkeit im Irak beamtet?

Wenn nein, waren sie während dieser Zeit beurlaubt?

Können Privatpersonen, die über genaue Kenntnisse der GSG 9-Schulungsprogramme verfügen, in anderen Ländern diese Programme durchführen?

Unterliegen Schulungsprogramme der GSG 9, sofern in ihrem Rahmen polizeiliche Einsatztruppen anderer Länder ausgebildet werden, einem Ausfuhrgenehmigungsvorbehalt durch die Bundesregierung?

Unterliegen GSG 9-Ausbildungsprogramme generell der Geheimhaltung?

Im Rahmen der Ausbildung der polizeilichen Elitetruppe im Irak wurden zahlreichen Presseberichten zufolge von der Hamburger Firma Hruby Communication Equipment in Absprache mit den für die Schulung im Irak zuständigen GSG 9-Angehörigen polizeiliche Ausrüstungsgegenstände im Wert von mindestens 2,5 Mio. DM an den Irak geliefert. Dazu gehörten Pistolen, Gasmasken und gepanzerte Daimler-Benz-Fahrzeuge. Die GSG 9-Ausbilder waren vertraglich an dem Gewinn aus dem Verkauf der Ausrüstung an die irakische Polizei beteiligt.

Ist es üblich, daß die GSG 9-Angehörigen mit Privatfirmen in Ausrüstungsfragen für entsprechende Schulungen zusammenarbeiten?

Sind im Rahmen der oben genannten Ausbildung in den Irak gelieferte Ausrüstungsgegenstände von der Bundesregierung nach dem AWG oder KWKG genehmigt worden?

Ist es ab 1982 bis heute zu der Lieferung der 1982 in dem Ausbildungsvertrag mit der irakischen Polizei festgelegten Lieferung von Maschinenpistolen MP 5 und Gewehren G 3 der Firma Heckler/Koch gekommen?

Wenn ja, handelte es sich bei diesen Lieferungen um die Zahl von 50 MP-5-Maschinenpistolen und um 125 G-3-Gewehre?

Gab es ab 1982 eine Voranfrage beim Bundesamt für Wirtschaft, ob ein Export in den Irak möglich sei?

Gab es einen Antrag auf Ausfuhrgenehmigung für diese Waffen ab 1982?

Unterliegen ausfuhrgenehmigungspflichtige Waffen auch dann einem Genehmigungsvorbehalt, wenn sie von Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland an einen Repräsentanten eines anderen Staates verschenkt werden (siehe Drucksache 11/7815, Frage 2)?

Wie viele Militärangehörige wurden seit 1980 in der Bundeswehr ausgebildet?

Wie erklärt die Bundesregierung die Ausbildung von irakischen Militärangehörigen in der Bundeswehr 1988, obgleich die bundesdeutsche Ausbildung für den Irak nach Äußerungen der Bundesregierung aus „politischen Gründen" eingestellt wurde?