Bemühungen um die Aufklärung der in der Colonia Dignidad, Chile, begangenen Menschenrechtsverbrechen und die Auflösung der Colonia Dignidad (G-SIG: 11005357)

Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Waffenhändler G. M. in der Nachfolgeorganisation der NSDAP „Sozialistische Reichspartei" (SRP) aktiv war?

Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts von M. Tätigkeit in der SRP dessen freundschaftliche Kontakte zur Colonia Dignidad?

Ist der Bundesregierung bekannt oder hat sie eine plausible Vermutung, wer der vermißte franko-chilenische Doppelstaatler ist, der laut einer uns vorliegenden Aufzeichnung des Auswärtigen Amtes im Gefangenenlager Dignidad gesehen worden sein soll?

Hat die Bundesregierung Kontakte mit der französischen Regierung aufgenommen, um zu klären, um welche Person es sich bei diesem Doppelstaatler handelt?

Was ist der Bundesregierung über die Beziehungen des nach 1945 nach Chile geflohenen Judenmörders W. R. zur Colonia Dignidad und über dessen Beteiligung beim Aufbau des chilenischen Geheimdienstes DINA bekannt?

Ist der Bundesregierung der im südchilenischen Rio Bueno und/oder im paraguayischen Asunción lebende H. A. L. bekannt?

Ist die Bundesregierung über L. politische Aktivitäten unterrichtet?

Ist L. deutscher Staatsbürger?

Falls L. deutscher Staatsbürger ist, läßt er dann seinen deutschen Paß in der deutschen Botschaft in Santiago oder Asunción verlängern?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob der chilenische Offizier E. I. N. die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt?

Falls I. deutscher Staatsbürger ist, läßt er dann seinen Paß bei der deutschen Botschaft in Santiago verlängern?

Ist der Bundesregierung der Fall des 1973 verhafteten chilenischen Polizisten F. S. bekannt, der zusammen mit einer Reihe anderer Gefangener in dem außerhalb der eigentlichen Siedlung gelegenen Arbeitslager der Colonia Dignidad gefangengehalten wurde und seitdem „verschwunden" ist?

Welche Vorstellung hat die Bundesregierung davon, was nach einer Lösung des Problems der Colonia Dignidad mit den Vermögenswerten der Führer der Siedlung geschieht?

Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, daß die überlebenden chilenischen Gefangenen der Colonia Dignidad für die erlittenen Schmerzen und die infolge ihrer Haft erlittenen Gesundheitsschäden und materiellen Verluste entschädigt werden und daß den Familienangehörigen von in der Colonia Dignidad „verschwunden" chilenischen Gefangenen die erlittenen materiellen Verluste erstattet werden?

Wie gedenkt die Bundesregierung die materielle Zukunft der nicht an Straftaten beteiligten deutschen und chilenischen Bewohner der Colonia Dignidad zu sichern?

Ist die Bundesregierung mit entsprechenden Vorschlägen zur Entschädigung der chilenischen und deutschen Opfer der Colonia Dignidad an die chilenische Regierung herangetreten?

Wann wurde die Bundesregierung zum ersten Mal über das Arbeitslager der Colonia Dignidad am Monte Maravilla (oder Cerro Maravilla) und über das Massaker am Cerro Gallo, an dem die Colonia Dignidad beteiligt war, unterrichtet?

Favorisiert die Bundesregierung das offenbar von der chilenischen Regierung angestrebte Eingreifen auf der Grundlage der chilenischen Gesetzgebung im Schul- und Gesundheitsbereich gegen die Colonia Dignidad?

Wenn ja, ist die Bundesregierung ebenfalls der Auffassung, daß länger zurückliegende Zeugenaussagen zu den Foltervorwürfen gegen die Colonia Dignidad möglicherweise nicht mehr gerichtstauglich sind?

In welcher Weise hat die Bundesregierung Druck auf das Verhalten der chilenischen Regierung ausgeübt, die seit dem Amtsantritt von Präsident Aylwin offenbar in dieser Angelegenheit untätig geblieben ist?

Sieht die Bundesregierung darin ein Fortwirken der Zusammenarbeit hoher chilenischer Regierungs- und Militärstellen mit der Colonia Dignidad, und wenn ja, kann sie ausführen, wie sich diese Zusammenarbeit seit Amtsantritt der zivilen Regierung manifestiert hat?

Was hat die Bundesregierung seit Amtsantritt der zivilen Regierung unternommen, um gegenüber der chilenischen Regierung auf die Verwirklichung des Versprechens zu drängen, die in der Colonia. Dignidad begangenen Menschenrechtsverbrechen aufzuklären, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und die Siedlung aufzulösen?

In welcher Weise hat sich die Bundesregierung gegen die andauernde Förderung der Colonia Dignidad durch die chilenische Regierung und die ihr weiterhin gewährte Gemeinnützigkeit eingesetzt?

Kann die Bundesregierung mittlerweile den Zusammenhang zwischen der Aufklärung der Vorgänge in der Colonia Dignidad, an der sie möglicherweise interessiert ist, und der Aufklärung und Ahndung der Menschenrechtsverbrechen der Pinochet-Diktatur erkennen, und welche Folgerungen schließt sie gegebenenfalls daraus auf das Verhalten dieser und früherer Bundesregierungen während der Jahre der Pinochet-Diktatur?