Deutscher BundestagDrucksache 11/829125.10.90
Eingliederung von Aussiedlern
des Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
1
In welchen Bundesländern wird zur Eingliederung der Aussiedler aus sog. eingegliederten Ostgebieten noch das SS-Rassenregister „Deutsche Volksliste" verwendet?
2
Ist für die Bundesregierung die „Deutsche Volksliste" ein rechtsgültiges Dokument?
3
Wenn ja, warum?
4
Wenn nein, warum wird es dann noch verwendet und wo findet es Anwendung?
5
Ist das Reichsbürgergesetz vom 15. September 1935 und das SS-Rassenregister „Deutsche Volksliste" vom 4. März 1941 für null und nichtig erklärt worden? Wenn ja, wann und wo?