Tätigkeit eines NATO-Geheimdienstes auch in der Bundesrepublik Deutschland?
des Abgeordneten Such und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90
Vorbemerkung
In den vor kurzem aufgefundenen Dokumenten des ermordeten ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Moro berichtete dieser u. a. über bisher unbekannte Antiguerilla-Aktivitäten der NATO außerhalb nationaler Verantwortung. Ende Oktober 1990 bestätigte der jetzige italienische Ministerpräsident Andreotti in einem Bericht an das Parlament, daß dieser parallele NATO-Nachrichtendienst (unter dem Namen „Organisation Gladio") noch in den 80er Jahren und möglicherweise bis heute aktiv sei, allen Regierungschefs der NATO-Länder bekannt gewesen sei und dessen Tätigkeit auf einem geheimen Zusatz zur Beitrittserklärung aller neu hinzukommenden NATO-Mitglieder beruhe.
Der ehemalige griechische Ministerpräsident Papandreou hat inzwischen für sein Land sowohl diese Grundlage wie auch die Aktivitäten einer solchen Organisation (Deckname: „Haut des roten Berges") bestätigt.
Der NATO beigetreten sind Italien 1949, Griechenland 1952 und die Bundesrepublik Deutschland 1955.
Aus diesem Anlaß fragen wir die Bundesregierung:
Fragen5
Ist eine entsprechende überstaatliche nachrichtendienstliche Organisation mit Verbindung zur NATO auch in der Bundesrepublik Deutschland tätig geworden?
Wenn ja,
a) in welchem Zeitraum,
b) in welchen Aufgabenbereichen,
c) mit welchen Befugnissen,
d) mit welchen Organisations- und Befehlsstrukturen,
e) mit welchen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland,
f) mit wie vielen Mitarbeitern,
g) mit welchen nationalen Kontrollmöglichkeiten,
h) wann wurde die PKK informiert?
Was für Vereinbarungen mit welchem genauen Inhalt hat die Bundesregierung anläßlich des NATO-Beitritts der Bundesrepublik Deutschland oder ggf. (wann?) später abgeschlossen, die die Aktivitäten solcher Dienste ermöglichten?
In welcher genauen Beziehung stand bzw. steht dieser Nachrichtendienst, der in der Bundesrepublik Deutschland und/oder in anderen NATO-Staaten tätig wurde, zur offiziellen NATO-Führung?
Was ist der Bundesregierung über den Inhalt der aufgefundenen „Moro-Dokumente" sowie des Andreotti-Berichts an das Italienische Parlament bekannt?
Ist die Bundesregierung bereit, die Fragesteller hierüber von sich aus ausführlicher zu informieren, sobald sich aus diesen Unterlagen für die Bundesrepublik Deutschland relevante Informationen ergeben? Warum ggf. nicht?