Militäraufmärsche in der Öffentlichkeit und Reklameeinsätze der Bundeswehr im Jahr 2009
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zur Nachwuchsrekrutierung und Imageaufbesserung führt die Bundeswehr jährlich mehrere Hundert Veranstaltungen durch. Dazu gehören Gelöbnisse, Große Zapfenstreiche und andere militärische Rituale sowie Personalwerbung in Form so genannter Karriere-Trucks und Reklameeinsätze in Schulen und an Messen.
Diese Anstrengungen hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr intensiviert. Aus ihrer Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/8355) geht hervor, dass bei den Karriere-Trucks eine Kostensteigerung von über 30 Prozent vorgesehen war. Auch die Einsätze der Zentren für Nachwuchsgewinnung sollten steigen.
Rechnet man öffentlich zelebrierte Militärrituale hinzu, kommt man auf rund 1 000 Veranstaltungen, mit denen die Bundeswehr nicht zum Zwecke der Verteidigung, sondern allein der Nachwuchsgewinnung bzw. der Propaganda in eigener Sache in die Öffentlichkeit geht.
Besonders im Fokus der Werber sollten im Jahr 2008 die Schülerinnen und Schüler stehen. Die Zentren für Nachwuchsgewinnung hatten sich vorgenommen, die Zahl der Anschreiben an Schulen von 1 257 im Jahr 2007 auf 2 149 nahezu zu verdoppeln.
Besonders kritisch zu hinterfragen ist dabei, dass die „Informationsarbeit“ des Militärs keineswegs immer sachlich verläuft. Insbesondere die Karriere-Trucks operieren mit militärfremdem Zubehör in Form von „Kletterwänden“ und Zuhilfenahme von Musikgruppen. Solches Beiwerk hat mit der Information über das Militär nichts zu tun und dient erkennbar ausschließlich dazu, Jugendliche zu ködern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
In welchen Städten war der KarriereTreff Bundeswehr in diesem Jahr bis zur Beantwortung dieser Anfrage eingesetzt, und in welchen Städten soll er noch eingesetzt werden (bitte aufgliedern nach Veranstaltungsort und Durchführungszeitraum)?
a) Welche Kosten entstehen im Schnitt für einen KarriereTreff Bundeswehr (bitte detailliert darlegen einschließlich eventueller Vorbereitungs-, Nachbereitungs-, Sicherheitskosten und Kosten für Rechtsstreitigkeiten), und mit welchen Gesamtkosten für die KarriereTreffs rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr?
b) Welche privaten Musikgruppen und/oder Künstlerinnen und Künstler sind im Jahr 2008 im Rahmen der KarriereTreffs engagiert worden, und welche Kosten sind diesen entstanden (bitte einzeln angeben)?
c) Welche privaten Musikgruppen und/oder Künstlerinnen und Künstler sind bislang für dieses Jahr engagiert worden (bitte mit Zeit- und Ortsangabe des geplanten Engagements)?
d) Welche Kosten sind für die Bewachung der KarriereTreffs entstanden, und wer hat die Bewachung vorgenommen?
Auf welchen Veranstaltungen (Messen, Ausstellungen usw.) war das Zentrale Messe- und Eventmarketing der Bundeswehr (ZeMEMBw) in diesem Jahr bis zur Beantwortung dieser Frage eingesetzt, und auf welchen soll es noch eingesetzt werden (bitte aufgliedern nach Orten, Messen und Zeitraum)?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für das laufende Jahr?
Auf welchen Veranstaltungen (Messen, Ausstellungen usw.) waren die Zentren für Nachwuchsgewinnung (ZNwG) in diesem Jahr bis zur Beantwortung dieser Frage eingesetzt, und auf welchen sollen sie noch eingesetzt werden (bitte aufgliedern nach Orten, Messen und Zeitraum)?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung dabei für das laufende Jahr?
Wie viele Große Zapfenstreiche, Gelöbnisse und andere Militärzeremonien außerhalb militärischer Liegenschaften haben in diesem Jahr bis zur Beantwortung dieser Anfrage stattgefunden, und wie viele sollen noch stattfinden, und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung dabei (bitte aufgliedern nach Orten, Typus der Zeremonie und Datum)?
Welche Auftritte von Musikkorps der Bundeswehr haben in diesem Jahr bereits stattgefunden, und welche sind derzeit geplant (bitte aufgliedern nach Anlass, Ort und Datum)?
An welchen Messen und Ausstellungen haben sich die Jugendoffiziere der Bundeswehr in diesem Jahr bis zur Beantwortung dieser Anfrage beteiligt, und an welchen werden sie sich noch beteiligen (bitte aufgliedern nach Orten, Veranstaltungstypen und Datum)?
Hat die Bundeswehr im Jahr 2008 für Veranstaltungen des ZeMEMBw militärische Sicherheitsbereiche eingerichtet oder eine Hausrechtsübernahme durchgeführt, und plant sie dergleichen für das laufende Jahr (bitte ggf. Ort und Zeitraum angeben)?
Wie viele Gesprächskontakte wurden im Jahr 2008 im Laufe der Karrieretouren erfasst?
a) Wie definiert die Bundesregierung die auf Bundestagsdrucksache 16/8355 (Frage 4) vorgenommenen Differenzierungen in Qualitätskontakte, Langfristkontakte und Informationsgespräche?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Gesprächskontakte 2008 im Vergleich zum Vorjahr?
c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Altersverteilung auf Seiten der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner?
Welche Module, Materialien, Exponate, und wie viele Soldaten sollen im laufenden Jahr bei den Tätigkeiten des ZeMEMBw und der ZNwG eingesetzt werden, und welche militärischen Geräte, Waffen und Waffensysteme befinden sich darunter (bei letzteren bitte Ort und Zeitraum angeben)?
Wie viele Schulen wurden im Jahr 2008 angeschrieben, um auf Tätigkeiten des ZeMEMBw und der ZNwG hinzuweisen, und wie viele Schulen sollen im Jahr 2009 angeschrieben werden (bitte nach Schultypen aufgliedern)?
Hält die Bundesregierung daran fest, ihre Personalwerbung und Imagepflege mit Hilfe militärfremder Elemente wie einer „Kletterwand“, einem „Kinotruck“ sowie Show- und Sportveranstaltungen zu betreiben, um Jugendliche besser bewerben zu können?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg des ZeMEMBw sowie der ZNwG im Jahr 2008 im Vergleich zum Jahr 2007, und welche Erwartungen verbindet sie mit den Tätigkeiten dieser Einrichtungen für das laufende Jahr?
Wie ist derzeit der Stellenwert der externen Personalgewinnung für den Ergänzungsbedarf der Streitkräfte zu beziffern, und welche Bedeutung kommt hierbei jeweils Hauptschul-, Realschul- und Gymnasienabgängern sowie Hochschulabsolventen zu?
Welche Veranstaltungen des Typus „Bw-Beachen“, „Bw-Soccer“, weitere Sport-, Musik- oder sonstige Veranstaltungen im Bereich des „Jugendmarketings“ haben in diesem Jahr bis zur Beantwortung dieser Anfrage stattgefunden, und welche sollen noch stattfinden (bitte aufgliedern nach Orten, Veranstaltungstypen und Zeitraum und dabei auch etwaige Vorrundenausscheidungen u. Ä. aufführen)?
a) Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden dabei in diesem Jahr erwartet?
b) Welche Kosten werden für die einzelnen Veranstaltungen entstehen?
Welche Sportvereine sind im Jahr 2008 von der Bundeswehr gesponsert worden, und welche werden in diesem Jahr gesponsert (bitte aufgliedern unter Angabe der Art bzw. Höhe des Sponsorings sowie den Vereinsnamen angeben)?
Wie viele Auftritte haben Musikgruppen der Bundeswehr im Jahr 2008 außerhalb militärischer Liegenschaften absolviert, und welche Kosten sind der Bundeswehr hierdurch entstanden (bitte aufgliedern nach Anlass, Ort und Datum)?
Wie viele Große Zapfenstreiche, Gelöbnisse und andere Militärzeremonien wurden im Jahr 2008 außerhalb militärischer Liegenschaften durchgeführt, und welche Kosten sind hierfür entstanden (bitte aufgliedern nach Datum, Ort und Art der Zeremonie)?
Wie viele Trauerfeierlichkeiten mit Beteiligung der Bundeswehr galten im Jahr 2008 Angehörigen der Wehrmacht (bitte namentlich benennen)?
Bei welchen der im Jahr 2008 außerhalb militärischer Anlagen durchgeführten Militärzeremonien wurde ein Militärischer Sicherheitsbereich eingerichtet, und mit welcher Begründung?