Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der Commerzbank AG
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach Gesprächen mit Vertretern des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) wird die Commerzbank AG mit insgesamt 18 Mrd. Euro gestützt. Inzwischen ist öffentlich, dass mit Hilfe des Stabilisierungsfonds unter anderem die Übernahme der Dresdner Bank AG durch die Commerzbank AG gesichert werden soll – laut Presseberichten insbesondere auch deshalb, weil die Allianz AG – derzeitige Eigentümerin der Dresdner Bank – nicht fähig und willens ist, diese nachhaltig zu stabilisieren.
Im Gegenzug hält der Bund 25 Prozent plus eine Aktie der Commerzbank AG und verfügt damit über eine Sperrminorität. In der Konsequenz könnten seitens des Staates wesentliche strategische Beschlüsse der Bank beeinflusst, aber auch Unternehmensentscheidungen blockiert werden. Für den Aufsichtsrat sollen zwei Staatssekretäre entsendet werden. Die Bundesregierung hat allerdings ausgeschlossen, in die Geschäftspolitik der Commerzbank AG einzugreifen. Der gänzliche Verzicht auf Einflussnahme ist ebenso ungewöhnlich wie unbefriedigend. So böte sich z. B. die Chance, die von der Bundesregierung selbst problematisierte Kreditklemme zu beseitigen, die Tätigkeit des Bankinstituts in Steueroasen zu überprüfen – die Commerzbank AG unterhält in zahlreichen bekannten Steueroasen Niederlassungen bzw. bietet den Service von Relationship Managern an – und die Einführung eines Girokontos für Jedermann zu forcieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Gehört es nach Ansicht der Bundesregierung zu den Zielen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FMStG), mittels der Bereitstellung von Steuergeldern aus dem Rettungsfonds für Banken (SoFFin) die Übernahme von konkurrierenden Unternehmen abzusichern, und wie begründet sie ihre Ansicht?
Welche gesetzlichen Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der Commerzbank AG hat die Bundesregierung aufgrund ihrer Miteigentümerschaft (z. B. via Aufsichtsrat)?
Wird die Bundesregierung die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der Commerzbank AG nutzen? Wenn nein, warum nicht?
Werden sich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat Kenntnisse über die Kredite verschaffen, die die Commerzbank AG im Rahmen eines internationalen Bankensyndikats an das Unternehmen Alliant Techsystems, einem der größten Produzenten von Uranwaffen, vergibt bzw. vergeben hat? Wenn nein, warum nicht?
Werden sich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat Kenntnisse über die Aktivitäten der Commerzbank AG in verschiedenen Steueroasen, so z. B. Andorra, die Cayman-Islands, Liechtenstein, Luxemburg, Malta und Singapur verschaffen? Wenn nein, warum nicht?
Wird sich die Bundesregierung als Miteigentümerin der Commerzbank AG dafür einsetzen, die Aktivitäten der Bank hinsichtlich der unter den Fragen 4 und 5 benannten Themen kritisch zu überprüfen und ggf. zu korrigieren? Wenn nein, warum nicht?
Werden sich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat Kenntnisse darüber verschaffen, ob und wie die Commerzbank AG die freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditinstitute, jedem und jeder ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, umsetzt? Wenn nein, warum nicht?
Wird sich die Bundesregierung als Miteigentümerin der Commerzbank AG dafür einsetzen, dass seitens der Bank zukünftig jedem ein Girokonto entsprechend der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses „Girokonto für jedermann“ zur Verfügung gestellt wird? Wenn nein, warum nicht?
Wird sich die Bundesregierung als Miteigentümerin der Commerzbank AG dafür einsetzen, die Aktivitäten der Bank im Bereich spekulativer Finanzinstrumente mit dem Ziel zukünftig Schieflagen zu verhindern, kritisch zu überprüfen und ggf. zu korrigieren? Wenn nein, warum nicht?
Nach welchen inhaltlichen Vorgaben werden – nach dem Willen der Bundesregierung – die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Commerzbank AG tätig werden?
In welcher Höhe wurden seitens der Commerzbank AG seit 2003 Parteibzw. Wahlkampfspenden an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gezahlt?