Durchgeführte Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Gesamtbilanz für 2007 und 2008)
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Jan Korte, Kersten Naumann, Petra Pau, Paul Schäfer (Köln), Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem G8-Gipfel im Jahr 2007 fragt die Fraktion DIE LINKE. regelmäßig die durchgeführten Amtshilfe- und sonstigen Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr ab. Die dabei offengelegten Zahlen lassen einen rasanten Anstieg solcher Militärverwendungen im Inland erkennen. Noch bis zum Jahr 2000 hat es kaum einmal mehr als eine Amtshilfemaßnahme pro Jahr gegeben. Bis zum Jahr 2006 waren es bereits zwischen 20 und 40 (inklusive „Unterstützungsleistungen“). Im Jahr 2008 hat es demgegenüber – anhand der bislang veröffentlichten Zahlen – fast 100 solcher Tätigkeiten gegeben.
Im Hintergrund dieser Entwicklung dürfte die Absicht der Bundesregierung stehen, die Möglichkeiten für Inlandseinsätze der Bundeswehr zu erweitern. Durch die massive Heranziehung zu Amtshilfe und Unterstützung für Dritte soll der grundgesetzlich gewollte Ausnahmecharakter militärischer Tätigkeiten im Inland offenbar zum Regelfall ausgebaut werden. Wenn sich Soldaten und Zivilbevölkerung erst daran gewöhnen, droht als nächster Schritt ein Repressiveinsatz, wie er in Heiligendamm bereits stattgefunden hat.
Durch Umstellungen in der Fragestruktur sind bislang nicht alle in den Jahren 2007 und 2008 durchgeführten Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen erfasst.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im Jahr 2007 durchgeführt?
Welche Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter hat die Bundeswehr im Jahr 2007 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im Zeitraum 1. Januar 2008 bis 13. März 2008 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
Welche Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter hat die Bundeswehr im Zeitraum 1. Januar 2008 bis 13. März 2008 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im Zeitraum 3. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2008 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im Zeitraum 3. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2008 durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
Welche Nachmeldungen zu den bereits abgefragten Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen des Jahres 2008 kann die Bundesregierung inzwischen machen (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)?
Welchen Hintergrund haben die im Jahr 2008 durchgeführten Unterstützungsleistungen für den Rüstungskonzern EADS (European Aeronautic Defence and Space Company), bei denen die Bundeswehr bei mindestens zwei Gelegenheiten einen Hubschrauber zur Simulation eines Radarziels zur Verfügung gestellt hat, und welches Rüstungsvorhaben der EADS soll damit unterstützt werden?