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Kleine AnfrageWahlperiode 16Beantwortet

Nachmeldungen PMK-rechts für das Jahr 2008

Anzahl der Nachmeldungen im Erfassungsbereich PMK-rechts in 2008 aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Delikten

Fraktion

DIE LINKE

Datum

23.02.2009

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 16/1186409. 02. 2009

Nachmeldungen PMK-rechts für das Jahr 2008

der Abgeordneten Petra Pau, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Ulrich Maurer, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen2

1

Wie viele Nachmeldungen im Erfassungsbereich PMK-rechts („Politisch motivierte Kriminalität – rechts“) – aufgeschlüsselt nach Deliktsbereichen und Themenfeldnennung „Hasskriminalität“ (wie Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Fälle von Landfriedensbruch und schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Gewaltdelikte, Nötigung/Bedrohung, versuchte Tötungsdelikte, Tötungsdelikte, Sachbeschädigungen, Widerstand, Anschläge, Volksverhetzung, Friedhofsschändungen, Propagandadelikte usw.) – hat es im Jahr 2008 insgesamt gegeben?

2

Wie verteilen sich diese Nachmeldungen aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer?

Berlin, den 5. Februar 2009

Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

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