Kosten für Kurzarbeit, Qualifizierung und Arbeitslosigkeit in den Jahren 2009/2010

Bislang hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrem Haushalt für das Jahr 2009 300 Mio. Euro für die Zahlung von Kurzarbeitergeld vorgesehen. BA-Vorstand Frank-Jürgen Weise schätzt aktuell allerdings, dass der Anstieg der Kurzarbeit tatsächlich bis zu 1,6 Mrd. Euro kosten wird (Süddeutsche Zeitung vom 4. Februar 2009). Darüber hinaus rechnet die Bundesregierung damit, dass allein die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge, die Bestandteil des Konjunkturpaketes II sind, die BA in den Jahren 2009 und 2010 2,1 Mrd. Euro mehr kosten wird (Handelsblatt vom 15. Januar 2009).

Im Januar wurde bereits für knapp 300 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeit aus konjunkturellen Gründen beantragt. Die BA rechnet für 2009 damit, dass diese Zahl weiter stark ansteigen wird (Presse Info 007 der BA vom 29. Januar 2009).

Mit den verschiedenen anderen Maßnahmen des Konjunkturpaketes II kommen weitere Ausgaben auf die BA zu. Ungeachtet dessen wurde im Dezember 2008 der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent gesenkt und im Rahmen des Konjunkturpaketes II nun mit einer Garantie versehen. Die BA rechnete bei diesem Beitragssatz für 2009 mit einem Defizit von 5,9 Mrd. Euro (dpa-Meldung vom 5. Januar 2009), stagnierende Arbeitslosenzahlen vorausgesetzt. BA-Vorstand Frank-Jürgen Weise erwartet aber mittlerweile für 2009 im Jahresdurchschnitt 250 000 Arbeitslose mehr, wenn die Konjunktur um rund zwei Prozent einbricht. Bei einem Einbruch um etwa vier Prozent könnten auch 500 000 bis 700 000 mehr Menschen arbeitslos werden (Süddeutsche Zeitung vom 4. Februar 2009). Aktuell rechnet die BA mit einem operativen Verlust von rund 10 Mrd. Euro im Jahr 2009 (dpa-Meldung vom 5. Februar 2009).

Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen nach den Kosten, die mit einer stärkeren Nutzung des Instruments Kurzarbeit, von Qualifizierungsmaßnahmen sowie mit steigenden Arbeitslosenzahlen einhergehen, und nach deren Auswirkungen auf die Finanzsituation der BA.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche Annahmen bezüglich der Anzahl von Kurzarbeitern, des durchschnittlichen Arbeitsausfalls und der Dauer der Kurzarbeit liegen der Schätzung von zusätzlichen Kosten in Höhe 2,1 Mrd. Euro für die teilweise/ganze Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen in den Jahren 2009 und 2010 zugrunde?

2. Entsprechen diese Annahmen den aktuellen Schätzungen der Bundesregierung über den Anstieg der Kurzarbeit im Jahr 2009?

Wenn nein, wie hoch beziffert die Bundesregierung diese?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung darüber hinaus den Anstieg der Arbeitslosigkeit für dieses Jahr ein?

Auf welcher Grundlage erfolgen diese Schätzungen?

3. Wie hoch wären, die Annahmen aus Frage 1 vorausgesetzt, darüber hinaus die eigentlichen Kosten für die Zahlung von Kurzarbeitergeld im Jahr 2009 und im Jahr 2010, die bei der Berechnung von Mehrausgaben in Höhe von 2,1 Mrd. noch nicht berücksichtigt sind?

4. Von wie vielen Kurzarbeitern ist die BA bei der Berechnung ihres entsprechenden Haushaltstitels in Höhe von 300 Mio. Euro ursprünglich ausgegangen?

Von wie vielen geht sie nun aus, wenn sie die Kosten für Kurzarbeit mit 1,6 Mrd. Euro beziffert?

5. Wie hoch wären die Kosten der BA für Kurzarbeit (Kurzarbeitergeld plus Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge), wenn die Zahl der Kurzarbeiter 2009 erheblich steigen würde (bitte für den Bereich zwischen 300 000 und 1 300 000 Kurzarbeitern im Jahresdurchschnitt die jeweiligen Kosten im Intervall von 100 000 einzeln angeben; bitte einen zu benennenden geschätzten durchschnittlichen Arbeitsausfall und eine zu benennende geschätzte Dauer der Kurzarbeit zugrunde legen)?

6. Wie hoch wären die Mehrausgaben für die BA, wenn die Arbeitslosigkeit im Jahr 2009 steigen würde (bitte für den Bereich von 200 000 bis 1 000 000 zusätzlichen Arbeitslosen in einem Intervall von 100 000 die jeweiligen Mehrausgaben einzeln beziffern)?

7. Wie würden sich, unter Berücksichtigung der durch das Konjunkturpaket II zusätzlich für die BA anfallenden Mehrausgaben, die verschiedenen Szenarien bezogen auf steigende Kurzarbeiter- und Arbeitslosenzahlen insgesamt auf die Finanzsituation der BA im Jahr 2009 auswirken?

Wie hoch würde jeweils das Defizit ausfallen?

8. Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der real steigenden Kurzarbeiter- und Arbeitslosenzahlen sowie der weiteren zusätzlichen Kosten für die BA aufgrund des zweiten Konjunkturpaketes die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent?

Ist die BA angesichts der Krise und ihrer möglichen Auswirkungen nach Ansicht der Bundesregierung finanziell ausreichend handlungsfähig?

9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die finanziellen Auswirkungen steigender Kurzarbeiterzahlen auf die Rentenversicherungsträger?

Wie wirkt sich der von der Bundesregierung prognostizierte Anstieg der Kurzarbeiterzahlen konkret auf die Finanzsituation der Rentenversicherungsträger aus?

Und wie wirkt sich die Kurzarbeit auf die zukünftigen Rentenbezüge aus?

10. Welchen prozentualen Umfang der verschiedenen Arten von Qualifizierungsmaßnahmen (kurzfristig, längerfristig ab 6 Monate sowie für Langzeitarbeitslose und Arbeitsuchende ohne Berufsabschluss) erwartet die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets II für 2009 und 2010?

11. Wie schätzt die Bundesregierung die Situation hinsichtlich ausreichender Weiterbildungs- und Qualifizierungskapazitäten (Zahl und Art der Träger) sowie einer ausreichenden Personaldecke in diesen Einrichtungen im Hinblick auf den Umfang der von der Bundesregierung angestrebten Zielstellungen ein?

12. Um welche konkreten Programme der Bundesagentur für Arbeit sowie anderer Qualifizierungsträger (Zahl der Programme, Zahl der beteiligten Personen, Hauptinhalte der Programme bitte nach BA sowie anderen Trägern aufschlüsseln) handelt es sich im Rahmen des Konjunkturpakets II nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen der Bundesregierung?