Forschung mit hoch angereichertem Material im Forschungsreaktor FRM-II der TU München
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill, Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Forschungsreaktor FRM-II der TU München werden mittels Kernspaltung teilchenphysikalische Prozesse untersucht. Dieser seit 1988 geplante und seit 1996 gebaute Reaktor ist auf den Betrieb mit hochradioaktivem Spaltmaterial mit 93 Prozent Anreicherung (Fachbegriff: High Enriched Uranium – HEU) angelegt. Dieses kann auch für den Bau von Atomwaffen verwendet werden. Der Erteilung einer Betriebsgenehmigung für FRM-II ging ein längeres politisches Tauziehen zwischen der Universität und der bayrischen Landesregierung auf der einen und der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf der anderen Seite voraus. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) wie auch Umweltverbände sahen die Gefahr, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Forschung mit waffenfähigem Uran die weltweiten Bemühungen um eine Eindämmung der zivilen Verwendung von HEU-Stoffen konterkarieren könnte. International wird befürchtet, dass Staaten oder Gruppierungen mit terroristischem Hintergrund an waffenfähiges Material gelangen könnten, wenn dieses in zivilen, weniger gut bewachten Strukturen und Institutionen genutzt und in entsprechenden Mengen vertrieben wird.
Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) kam bereits 1999 zu dem Ergebnis, dass auch FRM-II auf nicht waffentauglichen Brennstoff mit weniger als 20 Prozent Anreicherung (Low Enriched Uranium – LEU) ausgelegt werden könnte, ohne dass es zu Einbußen bei der Forschungsqualität käme. Trotzdem hielten die TU München und das Land Bayern entgegen der Empfehlung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) an der ursprünglichen Konzeption fest. Im Ergebnis der Verhandlungen wurde die Betriebsgenehmigung im Jahr 2003 mit der Auflage erteilt, bis Ende 2010 auf den Betrieb mit einem auf 50 Prozent angereicherten Brennstoff umzustellen. Kritiker wie das Münchener Umweltinstitut bemängelten bereits damals, dass dieses Material zum einen noch gar nicht entwickelt sei und einen international ungebräuchlichen Sonderweg darstelle, und zum anderen immer noch waffentauglich sei. Die TU München hatte eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um den neuen Brennstoff zu entwickeln.
Kürzlich meldeten Zeitungen, dass der mit 50 Prozent Uran angereicherte Brennstoff frühestens 2016 einsatzfähig sei. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, wolle jedoch entgegen der Vereinbarung von Bund und Land die Betriebsgenehmigung für FRM-II aufrechterhalten (vgl. DIE ZEIT vom 12. Februar 2009).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung das neue Brennmaterial mit 50 Prozent Anreicherung im Forschungsreaktor FRM-II einsatzfähig sein?
Wird, falls dies erst nach 2010 der Fall ist, das BMU entsprechend der Vereinbarung zwischen dem Land Bayern und dem Bund die Genehmigung für den Betrieb von FRM-II zurückziehen (bitte begründen)?
Wenn nein, warum, und für welchen Zeitraum soll die TU München eine Genehmigung für den Weiterbetrieb mit hoch angereichertem Material erhalten?
Ist aus Sicht der Bundesregierung durch die Verzögerung in der Entwicklung des neuen Brennstoffes mit 50 Prozent Anreicherung die Möglichkeit eröffnet, mit dem Land Bayern über eine Umrüstung von FRM-II auf niedrig angereichertes Material (LEU) mit unter 20 Prozent Anreicherung zu verhandeln?
Wenn ja, welche Aktivitäten hat die Bundesregierung bisher in dieser Sache unternommen?
Welche Kosten für den Umbau der Reaktoranlage würden
a) bei der Umrüstung auf Material mit 50 Prozent Anreicherung und
b) auf niedrig angereichertes Material (LEU) mit unter 20 Prozent Anreicherung entstehen?
Was hat die Entwicklung des neuen Brennmaterials mit 50 Prozent Anreicherung bisher gekostet, und mit welchen weiteren Kosten ist bis zur vollen Einsatzfähigkeit des Stoffes zu rechnen?
Welche weiteren Gründe außer den Umbaukosten der Anlage hat die bayerische Landesregierung gegen eine Umstellung von FRM-II auf LEU geltend gemacht?
Wie bewertet die Bundesregierung den unterschiedlichen Risikograd bei der Entsorgung des radioaktiven Abfalls
a) bei Nutzung des derzeit verwendeten hochradioaktiven Materials (HEU),
b) bei der Nutzung des derzeit entwickelten mit 50 Prozent angereicherten Materials und
c) bei Nutzung von LEU mit unter 20 Prozent Anreicherung?
Wie sind aus Sicht der Bundesregierung die weltweiten Bemühungen fortgeschritten, alle Forschungsreaktoren auf LEU umzustellen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass durch den Sonderweg eines mit 50 Prozent angereicherten Brennstoffes im FRM-II auch andere Staaten in ihren Bemühungen um eine Umstellung der Forschungsreaktoren auf LEU nachlassen könnten?
Welche Alternativen zu HEU, etwa neue, hochdichte Uran-Molybdän-Brennstoffe, sind aus Sicht der Bundesregierung der derzeitig fortgeschrittenste Stand der technologischen Entwicklung?
Wie hat sich aus Sicht der Bundesregierung die Sicherheit bei Transport und Vertrieb hochradioaktiven waffenfähigen Brennmaterials in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Welche Schlussfolgerungen für die zivile Nutzung dieser Stoffe zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung, und inwieweit setzt sie sich für ein Ende der zivilen Nutzung waffenfähigen Urans ein?
Sind die im Forschungsreaktor FRM-II eingesetzten hochangereicherten radioaktiven Substanzen vergleichbar mit den Substanzen, die in der unter internationaler Kritik stehenden Atomanreicherungsanlage im Iran eingesetzt werden?