Wirksamkeit von Aktivitäten der Bundesregierung zur Förderung von Breitband-Internet
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, Roland Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Lutz Heilmann, Cornelia Hirsch, Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit Jahren ist bekannt, dass viele ländliche Regionen in der Bundesrepublik Deutschland keinen Zugang zu schnellen Breitband-Internetanschlüssen haben. Die Bundesregierung verspricht stets von neuem, Abhilfe zu schaffen. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, betonte vor zwölf Monaten (7. März 2008) im Deutschen Bundestag: „Es wäre gelacht, wenn wir das Thema nicht in relativ kurzer Zeit – ich sage noch einmal: binnen zwölf Monaten – im Wesentlichen gelöst haben“.
In ihrer Neujahrsansprache kündigte die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an, ihre Regierung würde „zusätzliche Mittel in Zukunftsinvestitionen stecken. Wir werden Straßen und Schienen ausbauen, aber vor allem moderne Wege der Kommunikation, insbesondere auf dem Land“. Im Vorfeld des Beschlusses zum Konjunkturpaket II, betonte die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, Investitionen in Breitband-Datennetze würden ein Schwerpunkt dieses Paketes werden (Neue Presse Hannover 19. Dezember 2008).
Im Gesetz zum Konjunkturpaket II ist aber kein konkreter Betrag genannt, der in neue Breitbandnetze fließen soll. In ihrer Breitbandstrategie vom Februar 2009 kündigt die Bundesregierung keine eigenen Investitionen in Glasfaserkabel an. Sie will vielmehr vor allem Funk-Lösungen durch die Frequenzvergabe fördern, die Regulierung durch die Bundesnetzagentur anpassen und allerlei Informationen bereitstellen. Es bleibt fraglich, ob diese Instrumente ausreichen werden, um das angestrebte Ziel zu erreichen, bis Ende 2010 jedem Haushalt einen Breitbandanschluss von mindestens 1 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Hält die Bundesregierung das Problem der mangelnden Versorgung mit Breitbandanschlüssen in ländlichen Räumen für „im Wesentlichen gelöst“, wie es der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Schauerte vor einem Jahr für März 2009 ankündigte, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Wie begründet die Bundesregierung ihre neue Breitbanddefinition von 1 Megabit pro Sekunde vor dem Hintergrund, dass bereits 2008 über 80 Prozent der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Internetanschlüsse eine Übertragungsgeschwindigkeit von 2 Megabit pro Sekunde oder mehr haben?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass sowohl Großbritannien als auch Frankreich planen, einen Breitband-Universaldienst einzuführen, und inwiefern prüft die Bundesregierung dieses Instrument im Rahmen ihrer Breitbandstrategie?
Wie viele Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland haben derzeit keinen Zugang zu einem Breitband-Internetanschluss, bezogen auf eine Datenübertragungsrate von 384 Kbit/s, auf eine Datenübertragungsrate von 1 Mbit/s, auf eine Datenübertragungsrate von 2 Mbit/s (bitte für alle Übertragungsgrenzen nach Bundesländern aufgliedern)?
Welche Gemeinden und wie viele Haushalte sind, abgesehen von der teuren Satellitentechnik, derzeit gar nicht an das Breitbandnetz angeschlossen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland haben bereits Zugang zu einem Breitbandanschluss mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s?
Wie viele Haushalte, die zuvor keinen Zugang zu einem Breitbandanschluss mit 1 Mbit/s hatten, haben seit dem 1. Januar 2008 einen solchen Zugang neu bekommen (wenn möglich, bitte Monat für Monat aufgliedern)?
Wie viele Haushalte, die zuvor keinen Zugang zu einem Breitbandanschluss mit mindestens 50 Mbit/s hatten, haben seit dem 1. Januar 2008 einen solchen Zugang neu bekommen (wenn möglich bitte Monat für Monat aufgliedern)?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass in der Bundesrepublik Deutschland laut verschiedener Studien (vgl. Präsentationen auf dem VATM-Investorentreffen vom 12. Februar 2009) für weniger als 1 Prozent aller Haushalte schnelle Glasfaseranschlüsse (FTTH/B) technisch verfügbar sind, in Japan dies aber bereits für 84 Prozent aller Haushalte, in Südkorea für 67 Prozent aller Haushalte gilt?
Welcher Anteil der mit dem Konjunkturpaket II für die Jahre 2009 und 2010 bereitgestellten Gelder muss zwingend für Investitionen in den Ausbau des Breitband-Internets eingesetzt werden (bitte in Euro und in Prozent aller Mittel angeben sowie dem Jahr 2009 und 2010 zuordnen)?
Welche Bundesländer haben bereits angekündigt, die im Rahmen des Konjunkturpakets II zusätzlich bereitgestellten Gelder teilweise in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur zu investieren, und in welcher Höhe wollen die jeweiligen Länder diese Mittel in Anspruch nehmen?
Welche Regeln gelten für die Förderfähigkeit von Projekten, die mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II gefördert werden sollen?
Wie viele der 2008 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zur Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen zur Verfügung gestellten Mittel sind in den einzelnen Bundesländern zum Ausbau des Breitbandnetzes real eingesetzt worden (bitte nach Bundesländern aufgliedern und SOLL und IST gegenüberstellen)?
Wie viele der seit 2008 im Rahmen der GAK zur Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen zur Verfügung stehenden Fördermittel sind abgeflossen (bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
Wie viele Mittel stehen Kommunen und der gewerblichen Wirtschaft in Fördergebieten aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im Rahmen der Infrastrukturförderung für den Ausbau der Breitbandversorgung in ländlichen Räumen zur Verfügung (bitte nach Bundesländern aufgliedern), und ab wann können diese Mittel abgerufen werden?
Wie steht die Bundesregierung dazu, dass in der bisherigen Breitbandstrategie diejenigen Kommunen, die keinen Eigenanteil zur Förderung leisten können, weiter ohne Breitbandanbindung bleiben, und welche Lösung schlägt die Bundesregierung für dieses Problem vor?
Wie wurde seinerzeit begründet, dass bei GAK und GRW nur bis zu 60 Prozent der Wirtschaftlichkeitslücke förderfähig waren, und wie wird jetzt begründet, dass zukünftig bis zu 90 Prozent der Wirtschaftlichkeitslücke förderfähig sein sollen?
Mit welcher Technologie (Glasfaser, Funk etc.) können Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s erreicht werden, und welche Technologie ist notwendig, um Übertragungsraten bis zu 1 Gbit/s zu erreichen, wie es in Südkorea derzeit flächendeckend angestrebt wird?
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um im Rahmen der so genannten digitalen Dividende sicherzustellen, dass die Freigabe des Frequenzbereichs 790 bis 862 MHz für die Bereitstellung von Breitbandanschlüssen mit einer Gewährleistung von bislang zugesicherten Nutzungsbedingungen für den Reportagefunk, der generellen Zukunft des digitalen Rundfunks (HDTV/DVB-T2) und von Allgemeinzuteilungen für drahtlose Mikrofone, insbesondere im Kulturwirtschaftsbereich verbunden wird?
Welche Maßnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer flächendeckenden Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen im Bereich der Funk- und Satellitenverbindung strebt die Bundesregierung an, und wie beurteilt sie in diesem Zusammenhang, dass auf diesen Feldern bereits bestehende Dienste, teils aus ökonomischen Gründen, nicht angeboten und teilweise aufgrund hoher Preise kaum nachgefragt werden?
Aus welchem Grund will die Bundesregierung keine Maßnahmen ergreifen, um die Anwendung des so genannten Kabel-X-Verfahrens zum Austausch bestehender Kupferverbindungen, mit dem sich Kosteneinsparungen von mehr als 50 Prozent im Vergleich zur Neuverlegung von Glasfaser erzielen lassen, zu fördern (Bundestagsdrucksache 16/11955 zu Frage 64), obwohl die Bundesregierung an anderen Stellen durchaus in den Markt eingreift, um einen kostengünstigeren Breitbandausbau zu erreichen?
Inwieweit hat der im Jahr 2007 in das Telekommunikationsgesetz (TKG) aufgenommene §9a TKG bislang dazu beigetragen, Lücken bei der flächendeckenden Breitbandversorgung zu schließen?
Sieht die Breitbandstrategie der Bundesregierung vor, dass die Bundesnetzagentur für den geplanten Breitband-Infrastrukturatlas Unternehmen dazu verpflichten kann, entsprechende Firmendaten zur Verfügung zu stellen, und wenn nein, wie will sie dann einen qualitativ guten Infrastrukturatlas sicherstellen?
Was versteht die Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Maßnahme 10 der Breitbandstrategie genannten Veränderungen im Bereich Regulierung unter „Angemessene Eigenkapitalverzinsung“, ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Eigenkapitalverzinsung von 25 Prozent angemessen, wie dies Vertreter einer Beteiligungsgesellschaft auf einer Informationsveranstaltung in Berlin am 27. Januar 2009 forderten, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Welchen Beitrag werden Veränderungen bei der Regulierung durch die Bundesnetzagentur nach Ansicht der Bundesregierung zur Schließung von Lücken bei der Breitbandversorgung leisten können, auf welche Weise werden sie diesen Beitrag leisten, und wie begründet die Bundesregierung ihre Erwartung?
Wie viele Mitarbeiter waren in den vergangenen fünf Jahren jeweils im Bereich Telekommunikation der Bundesnetzagentur beschäftigt?
Wie hoch war in den vergangenen fünf Jahren der Anteil des Budgets der Bundesnetzagentur, der direkt und indirekt für den Bereich der Telekommunikation aufgewendet wurde (bitte in Euro und in Prozent des Gesamtbudgets, aufschlüsseln nach Jahren)?