Gleichwellen-Datenfunksysteme
des Abgeordneten Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wo in der Bundesrepublik Deutschland (Dienststellen in Städten, auf Flughäfen, an Grenzübergangsstellen, Häfen, Bahnhöfen und -strecken) werden vom Bundesgrenzschutz und Zoll das neuentwickelte Gleichwellen-Datenfunksystem, mit dem Daten direkt aus dem INPOL-Informationssystem durch tragbare bzw. mobile Datenfunkgeräte abgerufen werden können, eingesetzt?
Wie viele dieser tragbaren bzw. mobilen Datenfunkgeräte sind in welchen Bundesländern bereits in Betrieb; wie viele sollen insgesamt in Betrieb genommen werden?
Wo in der Bundesrepublik Deutschland sind stationäre Datenstationen mit Zugriff auf das INPOL-Fahndungssystem installiert?
Ist beabsichtigt, das Gleichwellen-Datenfunksystem in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem Bundesland flächendeckend einzusetzen?
Bestehen Bestrebungen, das Gleichwellen-Datenfunksystem für den geplanten maschinenlesbaren Personalausweis kompatibel zu machen?