Ordnungspolitik im Güterverkehr
der Abgeordneten Daubertshäuser, Kretkowski, Haar, Amling, Antretter, Bamberg, Berschkeit, Buckpesch, Curdt, Ibrügger, Pauli, Frau Steinhauer und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Ein leistungsfähiges Verkehrssystem trägt entscheidend zum reibungslosen Funktionieren unserer arbeitsteiligen Wirtschaft bei.
Eine Reihe staatlicher Eingriffe — Marktzugangsbeschränkungen, staatliche Tarifaufsicht, steuerliche Maßnahmen, Sozialvorschriften, technische Standards — bilden einen Ordnungsrahmen, der den Wettbewerb sichert.
Obwohl sich diese kontrollierte Wettbewerbsordnung des Verkehrs grundsätzlich bewährt hat, besteht Unklarheit über die künftigen Absichten der Bundesregierung zur Fortentwicklung des ordnungspolitischen Rahmens.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen13
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit der kontrollierten Wettbewerbsordnung auf die Güterverkehrsmärkte, und ist hiermit der notwendige Wettbewerb ausreichend gesichert?
Sieht die Bundesregierung Notwendigkeiten und entsprechende Möglichkeiten, eine gesamtwirtschaftlich zweckmäßigere Arbeitsteilung insbesondere durch eine weitere Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern herbeizuführen?
Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere den Wettbewerb zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Binnenschiffahrt vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Anlastung der Wegekosten und der bei der Binnenschiffahrt nach wie vor geltenden Mineralölsteuerbefreiung?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß mit der bestehenden Wettbewerbsordnung im Güterverkehr ein wirksamer Flankenschutz für die Deutsche Bundesbahn gewährleistet ist, und setzt sie sich gegebenenfalls für eine Verstärkung dieses Flankenschutzes zugunsten der Deutschen Bundesbahn ein?
Welchen Einfluß haben insbesondere Vorschläge, wie
eine Freistellung für Güter mit geringen DB-Marktanteilen von jeglicher Kontingentierung,
eine Freistellung kleiner Lastkraftwagen von jeglicher Kontingentierung,
eine Freistellung der Vor- und Nachläufe im kombinierten Verkehr von der Kontingentierung
bei ihrer Realisierung auf die Marktstellung der Deutschen Bundesbahn?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Ausweitung der Zahl der Genehmigungen für den Bezirksgüterverkehr, welcher Zeitpunkt ist hierfür vorgesehen, und mit welchen Auswirkungen ist aufgrund einer solchen Maßnahme zu rechnen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine stärkere Verkehrsverlagerung auf die Schiene, vor allem
für besonders gefährliche Güter,
für den Transitverkehr,
insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache verstärkter Bemühungen zur Einführung von Straßenbenutzungsgebühren auch in der Schweiz?
Beabsichtigt die Bundesregierung in der 10. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gesetzgeberische Initiativen zur Änderung der bestehenden Wettbewerbsordnung, und von welchen verkehrspolitischen Zielsetzungen geht sie dabei aus?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit des derzeitigen Tarifbildungsverfahrens auf den Güterverkehrsmärkten, und teilt sie öffentlich geäußerte Forderungen nach einer grundsätzlichen Änderung mit dem Ziel einer allgemeinen Senkung des heutigen Tarifniveaus im Güterverkehr?
Wie beurteilt die Bundesregierung mögliche Auswirkungen eines weitgehenden Abbaus bestehender ordnungspolitischer Regelungen mit dem Ziel einer völligen Liberalisierung der Güterverkehrsmärkte?
Welchen Einfluß haben nach Auffassung der Bundesregierung Festlegungen technischer Standards wie Maße und Gewichte und sozialer Regelungen, wie insbesondere die der Sozialvorschriften auf den ordnungspolitischen Rahmen, und welche Änderungen sind auf diesem Gebiet von der Bundesregierung beabsichtigt?
Welche zwischen den Verkehrsträgern voneinander abweichenden technischen Standards und soziale Regelungen haben nach Auffassung der Bundesregierung entscheidenden Einfluß auf den Wettbewerb der Verkehrsträger, und gibt es hier entscheidende Unterschiede, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Funktionsfähigkeit des internationalen Wettbewerbs, insbesondere innerhalb der EG, im Hinblick auf die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen und welche Möglichkeiten sieht sie für eine Harmonisierung des Wettbewerbs?