Verhandlungen über die Grenzübergänge Staaken respektive Heiligensee in Berlin
des Abgeordneten Hecker und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Verhandlungen über die Grenzübergänge Staaken respektive Heiligensee in Berlin
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Welches sind die Gründe für das Scheitern der Bemühungen der Bundesregierung und des Berliner Senats, in Verhandlungen mit der DDR eine Offenhaltung des Westberliner Grenzübergangs Staaken für den Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin über den 31. Dezember 1984 hinaus zu erreichen, das schließlich zu der Vereinbarung zwischen der DDR und der westlichen Seite führte, nach der ab dem 5. November 1984 Staaken für den Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin geschlossen und der Verkehr über den Grenzübergang Heiligensee/Stolpe geleitet wird?
Wann wurde diese Vereinbarung über die Verlegung des Transitverkehrs von Staaken nach Heiligensee/Stolpe getroffen, und welche Regelungen enthält sie?