Vom Bundesminister für wi rtschaftliche Zusammenarbeit gefördertes Großstaudammprojekt Mahaweli Ganga/Randenigala-Rantembe, Sri Lanka
des Abgeordneten Schwenninger und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im November 1982 wurde in Sri Lanka die erste Bauperiode des Randenigala-Rantembe-Staudammprojektes am Mahaweli Ganga durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit eröffnet. Dieser Bau gilt als größtes Einzelprojekt der deutschen Entwicklungshilfe. Er bildet einen integralen Bestandteil der seit 1961 unternommenen systematischen Nutzung natürlicher Energieressourcen, die sich in Planung und Bau von sechs Großstaudämmen samt der dazugehörigen Leitungs- und Tunnelsysteme durch internationale Firmen und Finanzagenturen konkretisiert. Ziel des Staudammbaus sind Energieversorgung, künstliche Bewässerung, Arbeitsplatzbeschaffung und Nahrungsmittelversorgung.
Von Kritikern des Projektes wird eingewandt, daß die eingetretene Kostenexplosion den errechneten Rentabilitätsrahmen sprengt; daß Entwicklungshilfegelder in eine Fehlplanung investiert werden, die immense soziale und ökologische Schäden anrichtet; daß der lange Planungszeitraum und Bauverzögerungen zur Errichtung von Kohlekraftwerken als Zwischenlösung zwingen; daß das Ziel der Bewässerung nicht durch die Einrichtung von zentralen Großwasserspeichern zu erreichen ist; daß der Gesamtkomplex der Wasserkraftwerke zur immens hohen Auslandsverschuldung von Sri Lanka (ca. 2,5 Mrd. Dollar) beigetragen hat, die für das Ausbrechen der blutigen sozialen Konflikte zwischen Tamilen und Singhalesen mitverantwortlich ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Welche weiteren Kostensteigerungen sind für den Komplex Randenigala-Rantembe noch zu erwarten angesichts der Tatsache, daß 1980 mit einem Gesamtkostenvolumen von 273 Mio. US-Dollar gerechnet wurde und die Schätzung für 1983 bei 473 Mio. US-Dollar liegt?
Wie hoch wird die Aufstockung des derzeitigen finanziellen Anteils der Bundesrepublik Deutschland mit 400 Mio. DM sein, damit das Projekt erfolgreich zum Abschluß gebracht werden kann?
Welche Möglichkeiten der vollständigen Rückzahlung des 400 Mio. DM KfW-Kredits durch Sri Lanka sieht die Bundesregierung angesichts der prekären Finanzlage des Landes, und für welchen Zeitraum wird mit der kompletten Tilgung gerechnet?
Für welchen frühesten Zeitpunkt kalkuliert die Bundesregierung den Beginn der Rentabilität des Projektes unter der Berücksichtigung weiterer Kostensteigerungen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Einflußnahme auf die beteiligten deutschen Firmen, damit diese ihren Verpflichtungen hinsichtlich kostengünstiger und termingerechter Abwicklung des Projektes nachkommen?
Welche Aussichten sieht die Bundesregierung hinsichtlich der kompletten finanziellen Abwicklung seitens der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit ihrem Anteil von 400 Mio. DM angesichts zu erwartender zukünftiger Mittelknappheit und wenn man ferner berücksichtigt, daß gleichzeitig parallele Großprojekte in anderen Entwicklungsländern gefördert werden, bei denen Kostenexplosionen erwartet werden?
Sind die für die Stromerzeugung zugrunde gelegten wasserwirtschaftlichen Daten garantiert, wenn man bedenkt, daß bei den oberhalb des betreffenden Staudamms gelegenen Stauwerken ein gewisser Prozentsatz Wasser abgezweigt wird?
Welche Steigerungsraten beim Stromverbrauch Sri Lankas legt die Bundesregierung zugrunde, und berücksichtigt sie dabei die weltweite Erlahmung des Industrialisierungstempos und einen eventuell langsamer ansteigenden Energiebedarf Sri Lankas?
Mit welchen Stromproduktionskosten wird zu rechnen sein, wenn die Wasserkraftwerke Ende der 80er Jahre in Betrieb gehen?
Welche Kosten entstehen bei der Neuerschließung des künstlich bewässerten Landes, und wie hoch wird die finanzielle Belastung pro Hektar jährlich für die Bauern sein, die die Bewässerungsflächen zugeteilt bekommen?
Welche Agrarprodukte sollen vornehmlich in den neu zu erschließenden Bewässerungsgebieten im zentralen Norden Sri Lankas erzeugt werden, sobald die Bewässerungslandwirtschaft mit ausländischer Beteiligung organisiert wird?
Wie groß sind die noch zu kultivierenden Flächen?
Wie hoch wird die Zahl der anzusiedelnden Bauern geschätzt?
Werden künftig vorrangig Agrargroßunternehmer beteiligt oder sollen Klein- und Mittelbauern sowie Kooperativen bevorzugt werden?
Welche Möglichkeiten bestehen hinsichtlich der finanziellen und materiellen Ausstattung kleinerer, dezentraler Betriebe durch Mittel der deutschen Entwicklungshilfe?
Welche Absprachen bestehen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen internationalen Interessengruppen hinsichtlich einer rein kommerziellen, d. h. an Rentabilitätskriterien ausgerichteten Nutzung des kombinierten Bewässerungs- und Energieerzeugungsprojekts?
Gibt es Überlegungen, die in den neu zu erschließenden Bewässerungsgebieten anzusiedelnde Landwirtschaft nach Gesichtspunkten der Exportorientierung zu ordnen?
Wird das Staudammprojekt einer ökologischen Unverträglichkeitsprüfung unterzogen, wie es der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit nunmehr generell bei derartigen Entwicklungsmaßnahmen vorschreibt?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um das ökologisch noch halbwegs intakte Urwaldgebiet in der Region Kandy im Gefolge des Projektes vor möglichen negativen Auswirkungen zu schützen?
Welche ökologischen Folgeerscheinungen werden allgemein in Betracht gezogen angesichts der Tatsache, daß im Verlauf der bisherigen Planungsstudien — abgesehen von mathematischen Simulationsmodellen — keine detaillierten Untersuchungen stattgefunden haben?
Welche möglichen Vorkehrungen werden gegen ein eventuell sich vergrößerndes Malariapotential getroffen?
In welchem Maße ist die einheimische Bevölkerung mit qualifizierten Verwaltungs-, Planungs- und Bauüberwachungstätigkeiten befaßt?
Wie lange wird die Anwesenheit internationaler Experten notwendig sein?
Inwieweit wird die in der Sri-Lanka-Nordprovinz ansässige Bevölkerung an der Entscheidungsfindung beim Entstehen und bei der Durchführung des Projektes beteiligt?
Warum ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die im Vorspann formulierten Zielsetzungen nur durch einen Verbund von Großstaudämmen erreicht werden können?
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung gesehen, alternativ kleinere Staustufen mit Kleinkraftwerken an den zahlreichen Quellflüssen der Mahaweli-, Sudu-, Amban-Ganga- und Maduru-Oya-Einzugsgebiete zu errichten und in einer größeren Anzahl von Studien unter vornehmlicher Beteiligung einheimischer Fachleute vorplanen zu lassen?
Welche Aussichten bestehen hinsichtlich einer durch Stopp weiterer Großbauten, Einbeziehung kleinerer Projektkomponenten und Berücksichtigung von Selbsthilfemaßnahmen der Einheimischen gekennzeichneten qualifizierten Beendigung des Gesamtprojektes im Rahmen einer einseitigen oder international koordinierten Aktion unter Beteiligung der multilateralen Institutionen wie Sri Lanka-Behörden, ortsansässige Bevölkerung, ausländische Finanzagenturen, Firmen und Ministerialbehörden?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen dem Großstaudammprojekt, der Auslandsverschuldung Sri Lankas und dem Konflikt zwischen Tamilen und Singhalesen?