Neue Entwicklung in der Frage der zivilen/militärischen Zusammenarbeit bei der Flugsicherung (G-SIG: 10000622)

Trifft es zu, daß nach Auffassung des Bundesverkehrsministeriums ein neues Konzept einer zivilen/militärischen Zusammenarbeit gefunden werden muß, welches

a) den Belangen der militärischen Seite Rechnung trägt,

b) auf der zivilen Seite keine sozialen Probleme aufwirft und das Sicherheitsniveau nicht beeinträchtigt?

Trifft es zu, daß dabei an folgende Grundkonzeption gedacht ist:

a) Es soll nach wie vor begrenzte Lufträume geben, in denen Kontrolle aus einer Hand praktiziert wird, wobei an zivile und militärische Terminal Areas gedacht wird, deren Grenzen nicht mit den heutigen Terminal Areas übereinstimmen müssen,

b) im gesamten übrigen Luftraum soll die zivile und die militärische Seite nebeneinander kontrollieren nach dem System: Militärischer Flugverkehr f liegt wo und wie er will mit einer Staffelungsverpflichtung der militärischen Seite gegenüber dem zivilen Verkehr — ziviler Verkehr fliege im Prinzip streckengebunden, könne aber nach Koordination direkt fliegen?

In welchen Punkten weicht das Konzept des Bundesverkehrsministeriums von den Vorschlägen und Vorstellungen des Verbandes Deutscher Flugleiter e. V. ab?

Welches Ergebnis hatte das erste, am 5. September 1983 geführte Grundsatzgespräch zwischen dem Generalinspekteur der Bundeswehr und dem Leiter der Abteilung Luftfahrt im Bundesverkehrsministerium?

Trifft es zu, daß die militärische Seite noch im Oktober dieses Jahres ihre Vorstellungen vorlegen wird und daß anschließend ein Konzept erarbeitet wird, welches

a) noch in diesem Jahr in einem Feldversuch in Düsseldorf und

b) voraussichtlich ab Ap ril 1984 in einem parallelen Feldversuch in Bremen erprobt werden soll?

Trifft es zu, daß dieses Konzept in Frankfurt am Main und München spätestens mit dem Neubau von Langen bzw. der neuen RK in München II erfolgen soll?

Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorwurf, die geplante Konzeption führe zu einer Militarisierung der Flugsicherung?