Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Projektplanung und -durchführung von Weltbank und angeschlossenen multilateralen Entwicklungsbanken
der Abgeordneten Frau Gottwald und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Amazonasgebiet Brasiliens wird ein Entwicklungsprojekt durchgeführt, das die Erschließung dieses Gebiets für Landwirtschaft und Industrie zum Ziel hat. Das Projekt, Polonoroeste mit Namen, wird voraussichtlich 1,25 Billionen US-Dollar kosten. Ein Drittel des erforderlichen Betrags wird von der Weltbank zur Verfügung gestellt. Kritiker des sehr langfristig angelegten Projektes weisen darauf hin, daß große Teile der indianischen Einwohnerschaft dem Projekt zum Opfer fallen werden; das Projekt sei eine immens teure ökonomische, ökologische und nicht zuletzt anthropologische und soziale Fehlplanung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Ist der Bundesregierung die einschlägige Kritik an dem Projekt bekannt?
Warum hält die Bundesregierung die wirtschaftliche Erschließung des Amazonasgebietes für notwendig?
Wie viele Ökologieexperten sind bei der Weltbank beschäftigt?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß ökologische und anthropologische bzw. ethnologische Kriterien bei der Projektplanung und -durchführung durch die Weltbank genügend berücksichtigt werden?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die für die Entwicklungshilfeprojekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zugesagte Umweltverträglichkeitsprüfung auch für Projekte der Weltbank gelten soll?
In welcher Form und mit welchem Erfolg hat die Bundesregierung auf die Weltbank Einfluß genommen, um die Berücksichtigung von ökologischen und anthropologischen Kriterien bei der Projektplanung und -durchführung zu veranlassen?
In welcher Form kontrolliert die Bundesregierung die Einhaltung solcher ökologischer und anthropologischer Grundsätze?
Inwieweit wurden ökologische Kriterien bei der Projektplanung und -durchführung des Polonoroeste-Projektes in Brasilien berücksichtigt?
Welche Auswirkungen durch das Abholzen des Amazonasdschungels sieht die Bundesregierung für die weltweiten klimatologischen Zusammenhänge?
Inwieweit wurden anthropologische Kriterien bei der Projektplanung und -durchführung des Polonoroeste-Projektes berücksichtigt?
Inwieweit wurden die Auswirkungen des Projektes auf die im Projektgebiet lebende Indianerpopulation vor Projektbeginn geprüft und in die Projektplanung einbezogen?
Wie hat sich das Projekt faktisch auf die Indianerpopulation ausgewirkt?
Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, daß kritische Gutachten wie z. B. das von David Price, der im Auftrag der Weltbank das Projekt unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf die indianische Population beurteilte, in der Projektbewertung und öffentlichen Begründung durch die Weltbank nachweislich nicht berücksichtigt oder falsch wiedergegeben wurden?
Was gedenkt die Bundesregierung gegen die Ausrottungspolitik gegenüber der einheimischen indianischen Bevölkerung zu tun?
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß Landeigner im Amazonasgebiet mit Certifikaten wahrheitswidrig bescheinigt bekommen, daß auf dem in Besitz genommenen Gebiet keine Indianer wohnen?
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß eine der Führungspersonen in der National Indian Foundation (FUNAI) Brasiliens, die offiziell den Schutz der indianischen Bevölkerung zum Ziel hat, eindeutig als ehemaliger politischer Folterer identifiziert ist?
Welche deutschen Firmen besitzen Niederlassungen im Amazonasgebiet?
Mit welchen Mitteln werden die Niederlassungen deutscher Firmen im Amazonasgebiet von der Bundesregierung gefördert oder durch Übernahme von Ausfallbürgschaften abgesichert?
Welchen Einfluß nimmt die Bundesregierung auf die geförderten bzw. abgesicherten deutschen Firmen im Amazonasgebiet, um sie von einer Vertreibungspolitik gegenüber der einheimischen indianischen Bevölkerung abzuhalten?
Warum ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Einführung einer mechanisierten Landwirtschaft und umfänglichen Industrialisierung des Amazonasgebietes der Lebensführung der indianischen Bevölkerung förderlich ist?
In welcher Form will die Bundesregierung ihren Einfluß geltend machen, um die Förderung des Polonoroeste-Projektes, das nachweislich und von der Weltbank zugegeben auf falschen Daten fußt und eine gigantische Fehlplanung darzustellen scheint, zu stoppen?