Situation des Rheins (G-SIG: 10000658)

Der Rheinstrom ist eine zentrale Lebensader Mitteleuropas. Das Rheineinzugsgebiet gehört zu den dichtestbesiedelten Gebieten Europas — allein in der Bundesrepublik Deutschland leben dort rund 20 Millionen Menschen, also rund ein Drittel der Gesamtbevölkerung. Das Rheineinzugsgebiet versorgt in der Schweiz, in Frankreich, in den Niederlanden und in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt mehr als 20 Millionen Menschen mit Trinkwasser, wobei für rund 8,5 Millionen Menschen der Rhein unmittelbarer Trinkwasserspender ist. Der größte Teil dieses Trinkwassers wird dort aus dem Rhein gezogen, wo er durch industrielle und kommunale Abwassereinleiter besonders hoch belastet ist.

Der Rhein ist die zentrale Verkehrsachse Mitteleuropas, der durch das ausgebaute Wasserstraßensystem zu den höchstbelasteten Verkehrskorridoren der Welt zählt. Entlang des Rheins gibt es eine intensive industrielle Nutzung mit einer hohen Standortkonzentration von chemischer, eisen- und metallerzeugender Industrie. Daraus ergeben sich ebenfalls erhebliche Belastungen für den Strom.

Gleichwohl ist das Rheingebiet unverzichtbar für Erholung und Freizeit.

Aus diesen unterschiedlichen Nutzungsansprüchen als Lebens- und Kraftspender, Hilfsmittel, Transporteur und Ernährer ergeben sich für den Rhein Nutzungs- und Zielkonflikte, vor allem aber eine hohe Gift- und Schadstoffbelastung des Wassers. Die Verschmutzung des Rheins ist jedoch nicht unvermeidlich, sondern Folge von Versäumnissen bei der Gewässerreinhaltung und eines leichtfertigen Umgangs mit dem Lebenselement Wasser. Erst mit Beginn der siebziger Jahre wurden die Probleme zunehmend erkannt und Gegenmaßnahmen — auch auf internationaler Ebene – eingeleitet. Die Erhöhung des Sauerstoffgehalts ist ein Ergebnis dieser Bemühungen.

Die Sanierung des Rheins bleibt eine zentrale umweltpolitische Aufgabe, um die Lebensfähigkeit dieses bedeutenden Stromes zu stärken.

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Wassergüte

1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verunreinigung des Rheinwassers in den letzten fünf Jahren, und ergeben sich erhebliche Unterschiede bei den Belastungen in den einzelnen Rheinabschnitten? Welche Auswirkungen hat das Rhein-Bodensee-Programm?

2. Wie haben sich die Belastungen des Rheinwassers durch

• organische Stoffe,
• eutrophierende Stoffe,
• anorganische Stoffe,
• Metalle,
• organische Spurenverunreinigungen und
• Radioaktivität
• entwickelt, und ergeben sich bei den einzelnen Schadstoffen besondere Gefahren hinsichtlich Langzeitwirkung, Persistenz und Bioakkumulation?

3. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung insbesondere der industriellen Schmutzfrachten, und welche Maßnahmen gedenkt sie einzuleiten, um

• den im Rheinwasser zu verzeichnenden hohen Anteil der Schwermetallbelastungen (insbesondere Quecksilber, Cadmium und Blei) zu beseitigen,
• die Ursachen der Vergiftung durch polychlorierte Biphenyle (PCB) konsequent zu erfassen und zu verringern,
• die Zufuhr von Ligninsulfonsäuren aus der Zellstoffindustrie weiter abzubauen und
• die Zuführung von anorganischen Stickstoff- und Phosphorverbindungen sowie Pestiziden durch Abwässer bzw. Abschwemmungen aus Landwirtschaft und Weinbau zu verringern?

4. Wie hat sich der Anteil der vermutlich krebserzeugenden Stoffe, halogenierten Kohlenwasserstoffe und polycyclischen Aromate im Rheinwasser entwickelt, und denkt die Bundesregierung an Maßnahmen – wie z. B. die Empfehlungen der EG-Kommission –, die Richtwerte für diese Schadstoffbelastungen drastisch zu reduzieren bzw. ihre Einleitung in den Rhein zu verbieten?

5. Welche Erkenntnisse liegen der Bunderegierung über die Krankheiten und Schadstoffbelastungen von Rheinfischen insbesondere bezüglich PCB, HCB (Hexachlorbenzol), Schwermetalle, Phenole und chlorierte Kohlenwasserstoffe vor, und ergeben sich daraus Verzehrsverbote?

6. Wie weit sind die Maßnahmen zur Durchführung des Cloridvertrages der Rheinanliegerstaaten (1976) zur Verringerung der Salzbelastungen im Rhein?

Wie ist der Stand der Beratungen über den Anhang I („Schwarze Liste") des Chemieübereinkommens zur schrittweisen Beseitigung gefährlicher Schadstoffe im Rhein? Wie ist der Stand der Arbeiten zum Anhang II („Graue Liste") des Chemieübereinkommens zur Verringerung der zulässigen Einleitung von Schadstoffen in den Rhein? Will die Bundesregierung diese Arbeiten nachdrücklich beschleunigen, um der oft erhobenen K ritik an zögerlichen und unzureichenden Gegenmaßnahmen von Industrie und Politik zur Sanierung des Rheins zu begegnen?

7. Ist die Bundesregierung bereit – auch im nationalen Alleingang –, durch geeignete gesetzliche Maßnahmen über eine Anmeldepflicht hinaus eine Genehmigungspflicht für die Anwendung neuer chemischer Stoffe zu erlassen, die das Rheinwasser weiter belasten würden?

II. Thermische Belastungen des Rheins

8. Wie haben sich in den letzten zehn Jahren die thermischen Belastungen des Rheinwassers und der zufließenden Flüsse entwickelt, und führen erhöhte Wassertemperaturen zu veränderten chemischen Reaktionen, die das Rheinwasser wiederum belasten?

9. Welchen Einfluß auf die Wärmebelastung haben die jetzigen und die noch geplanten Kraftwerke, welche Wassermenge wird dadurch genutzt, und denkt die Bundesregierung zur Reduzierung der Wärmebelastungen neue Kühlverfahren zu fördern bzw. vorzuschreiben?

10. Sind bei der Einleitung des Kühlwassers in den Rhein und seiner Nebenflüsse radioaktive Strahlenwirkungen zu verzeichnen, und wenn ja, in welcher Form und wo?

11. Wie ist der Beratungsstand der Bundesregierung zu dem geplanten internationalen Übereinkommen zur Wärmebelastung des Rheins?

III. Schmutz- und Schadstoffeinleiter

12. Hat die Bundesregierung einen genauen Überblick, in welchem Anteil

• Industrie,
• Kommunen,
• Schiffahrt
• an der Verunreinigung des Rheins beteiligt sind? Welchen Anteil haben dabei Industrie und Kommunen an den leicht- und an den schwerabbaubaren Substanzen?

Unterstützt die Bundesregierung die Forderung nach Bekanntgabe der behördlichen Meßergebnisse an den Einleitungsstellen?

13. Welche Kommunen leiten nur mechanisch geklärte Abwässer in den Rhein ein? Wie hoch ist der Anteil der biologischen Abwässerklärung?

14. Reichen nach Auffassung der Bundesregierung die Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung verbotenen Ölablassens aus Rheinschiffen aus, und welche Vorsorgemaßnahmen hat die Bundesregierung in bezug auf den Transport gefährlicher Güter zum Schutz des Rheins getroffen?

15. Hält die Bundesregierung eine verbesserte Koordinierung zur Aufklärung von Rheinverschmutzungen für notwendig, um zukünftig ähnliche Abstimmungsprobleme wie bei dem Fischsterben im Juni 1983 mit dem Land Rheinland-Pfalz zu vermeiden, und hält sie die vorbeugende Gefahrenabwehr für ausreichend?

IV. Trinkwasser

16. Wie oft mußte nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren die Trinkwasserproduktion bei Rheinwasserwerken einschließlich der in den Anrainerstaaten liegenden eingestellt werden, und wurden auch Rheinwasserwerke stillgelegt?

17. Hat sich in den letzten fünf Jahren das Uferfiltrat für die Trinkwassergewinnung aus dem Rhein verschlechtert? In welchen Wasserwerken müssen Aktivkohlefilter zur Trinkwasseraufbereitung eingesetzt, und wie häufig müssen diese gewechselt werden? Wie bewertet die Bundesregierung die Zugaben an Chlor bzw. Chlordioxid bei der Aufbereitung des Trinkwassers aus dem Uferfiltrat des Rheinwassers?

18. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie sich der hohe Salzgehalt im Rhein bei der Wasserentnahme auf das Material der Leitungssysteme auswirkt und ob dadurch gesundheitliche Schäden eintreten können?

19. Befürwortet die Bundesregierung eine Ausweitung der Wasserschutzzonen im Rheingebiet, und hält sie eine Neueinteilung der Klassifizierung von entsprechenden Schutzzonen für erforderlich? Wenn nein, warum nicht?

20. Welche Vorsorgen sind für den Fall getroffen, daß der Rhein kurzfristig in größerem Umfang als Trinkwasserspender ausfällt? Befürwortet die Bundesregierung eine Umstellung der Trinkwassergewinnung vom Rhein auf das Grundwasser zu Lasten der Grundwasserentnahme durch die Industrie, und was gedenkt sie dazu zu veranlassen?