Verklappungsgenehmigung für Dünnsäure (G-SIG: 10000854)

Ist seitens des Bundesverkehrsministeriums bzw. der Bundesregierung der Firma KRONOS — TITAN, Nordenham, eine Verlängerung der Verklappungsgenehmigung für Dünnsäure über den Zeitpunkt 31. Dezember 1983 hinaus erteilt worden?

Wenn ja, für welchen Zeitraum?

Ist diese Genehmigung an Bedingungen bzw. Auflagen gebunden:

a) Verlegung des Verklappungsgebietes in eine weniger belastete Zone,

b) Verringerung der Einbringungsmenge,

c) welche weiteren?

Ab welchem Zeitpunkt soll die Grünsalzverklappung eingestellt werden?

a) Wie sieht die Kontrolle bezüglich repräsentativer Probenentnahmen aus?

b) Welche bisher nicht aufgeführten Auflagen existieren?

Welche Ländervertretungen, Behörden, Institutionen oder Verbände haben Bedenken gegen die weitere Verklappungsgenehmigung erhoben? Welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung dabei der Stellungnahme des Fischereiverbandes bei?

Wie steht die Bundesregierung zum Begriff der Besorgnis (§ 34 Wasserhaushaltsgesetz) bzw. zum Vorsorgeprinzip?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß das jetzige Einbringungsgebiet für Dünnsäure nordwestlich von Helgoland ein wichtiges Plattfischaufwuchsgebiet darstellt?

Wie wertet die Bundesregierung wissenschaftliche Gutachten, wie die von Dr. Volker Dethlefsen, Toxikologisches Institut Cuxhaven, zum Thema „Schädigung des marinen Ökosystems durch Dünnsäure"?

Ist der Bundesregierung klar, daß Vergleiche mit der Verklappung vor New Jersey, USA, nicht stichhaltig sind, da Küstenstruktur, Wassertiefe und Zusammensetzung der Flora- und Faunabestände sich signifikant unterscheiden?

Warum wurde die Firma nicht konsequent aufgefordert, sich an das vom Deutschen Hydrographischen Institut gesetzte Datum zur Vorlage eines Stufenplans zur Reduzierung der Schadstoffe bis 31. Juli 1982 zu halten?

Hat die Bundesregierung untersucht, ob die wechselnden Zahlen der bedrohten Arbeitsplätze der Firma bei Einstellung der Verklappung stichhaltig sind?

a) Wenn ja, welche Parameter wurden angelegt?

b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Gegenrechnung, nach der 270 Kutterbetriebe direkt mit Arbeitsplätzen an diesem Gebiet beteiligt sind exklusive der daran anknüpfenden fischverarbeitenden Industrie?

Welche Sicherungsmaßnahmen sieht die Bundesregierung für den Fall großflächiger Ablagerungen der Rückstände der Titandioxidproduktion an Land vor?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Rohstoff Rutil, der nach Umstellung vom Sulphat- auf das Chloridverfahren in verstärktem Umfang benötigt wird, in seinem Ressourcen begrenzt ist?

Wie soll das Rohstoffknappheitsproblem gelöst werden?

Hat die Bundesregierung vor, der Firma KRONOS - TITAN weitere Steuergelder zu Subventionszwecken zur Verfügung zu stellen? (Das Recyclingverfahren wurde während seiner Entwicklung als Pilotprojekt zu 50 v. H. mit Steuergeldern bezuschußt.)

Was steht einer Offenlegung zukünftiger Genehmigungsverfahren, die den Abfalleintrag in die Meere betreffen, im Wege? (Ein offenes Genehmigungsverfahren wird in anderen Ländern, z. B. in den USA und in den Niederlanden, praktiziert.)