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Kleine AnfrageWahlperiode 10Beantwortet

Verhandlungen mit der DDR über die Reinhaltung der Elbe unter der Federführung des Bundesinnenministeriums (G-SIG: 10000855)

Zahl und Ergebnis der Verhandlungen seit Februar 1983, Fachgespräch über Ursachen der Verschmutzung, Konsistenz der Einleitungen, finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer Reduzierung der Abwasserfracht, Sanierungskonzept für die Elbe auf Bundesgebiet, Verhandlungen mit der CSSR zur Reinhaltung der Elbe

Fraktion

Die Grünen

Ressort

Bundesministerium des Innern

Datum

05.01.1984

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 10/82920.12.83

Verhandlungen mit der DDR über die Reinhaltung der Elbe unter der Federführung des Bundesinnenministeriums

des Abgeordneten Sauermilch und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen6

1

Fanden außer der in der Presse angekündigten ersten Verhandlung am 1. Februar 1983 noch mehr Verhandlungen statt? Wenn ja, wie viele und mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, aus welchen Gründen wurden die Verhandlungen nicht fortgesetzt?

2

Wurden, unabhängig von politischen Differenzen mit der DDR, Fachgespräche vereinbart, um Ursachen und Auswirkungen der Elbverschmutzung erstmalig informativ zu erfassen?

3

Sind der Bundesregierung — außer den Daten der ARGE-Elbe — die Abwässer in Art, Menge und Zusammensetzung, die in der DDR in die Elbe eingeleitet werden, bekannt? Wenn ja, wie lauten diese Daten?

4

Erwägt die Bundesregierung eine finanzielle Beteiligung — ähnlich wie bei Autobahnen und Post — um ein Abkommen zur Reduzierung der grenzüberschreitenden Abwasserfracht zu erreichen? Wenn ja, in welcher Höhe und an welche Bedingungen soll diese Beteiligung geknüpft werden?

5

Hat die Bundesregierung, unabhängig von den Verhandlungen mit der DDR, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen ein Sanierungskonzept für die Elbe in der Bundesrepublik Deutschland erstellt? Wenn ja, welches?

6

Werden auch Verhandlungen mit der CSSR zur Reinhaltung der Elbe geführt? Wenn ja, wie lauten die Antworten auf die Fragen 1 bis 4 in bezug auf die CSSR?

Bonn, den 20. Dezember 1983

Sauermilch Beck-Oberdorf, Schily, Kelly und Fraktion

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