Politik der Bundesregierung gegenüber Mosambik Die wirtschaftliche Situation und die Sicherheitslage in Mosambik
der Abgeordneten Frau Gottwald und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die wirtschaftliche Situation und die Sicherheitslage in Mosambik haben sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert. Eine anhaltende Trockenheit hat zu erheblichen Einbußen in der landwirtschaftlichen Produktion geführt. Die Lebensbedingungen in den ländlichen Gebieten und die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sind gefährdet. Eine große Hungersnot hat das ganze Land erfaßt. Eine seit längerer Zeit im Untergrund operierende militärische Organisation, die RNM (Resistencia Nacional Mocambicana), hat die wirtschaftliche Krisensituation zu einer Intensivierung ihrer Sabotageakte auf Infrastruktureinrichtungen und der bewaffneten Überfälle genutzt. Dabei kann sich die RNM nicht auf die Zustimmung der Bevölkerung stützen, sondern ist vielmehr vollständig abhängig von der politischen, militärischen und finanziellen Unterstützung und Versorgung durch die südafrikanische weiße Minderheitsregierung. Ziel dieser von Südafrika verfolgten Aggressionsstrategie ist die militärische und wirtschaftliche Destabilisierung und schließlich die gewaltsame Beseitigung der sozialistischen Regierung Mosambiks. Damit soll die Bedrohung des südafrikanischen Apartheidsystems von außen eingedämmt werden, da Mosambik seit seiner Unabhängigkeit die Befreiungsbewegungen von Namibia und Mosambik unterstützt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
In welcher Weise ist der Bundesnachrichtendienst (BND) in Zusammenarbeit mit dem südafrikanischen militärischen Geheimdienst an Aktivitäten zur Unterstützung der von Südafrika finanzierten militärischen Untergrundorganisation RNM und damit an Umsturzversuchen gegen die Regierung Mosambiks beteiligt (siehe „Spiegel", 2. Januar 1984), und inwieweit sind diese Tätigkeiten des BND komplementär zur bundesdeutschen Entwicklungshilfepolitik für Mosambik konzipiert?
Wie bewertet die Bundesregierung angesichts ihrer Verurteilung der militärischen und wirtschaftlichen Destabilisierung der Frontstaaten durch Südafrika (siehe Drucksache 10/833) die Gespräche von Vertretern der RNM in der Bundesrepublik Deutschland Ende 1983, und welche Kontakte haben in der Vergangenheit zwischen RNM-Vertretern und Vertretern der Bundesregierung stattgefunden?
Wie bewertet die Bundesregierung den Widerspruch zwischen den Aktivitäten des BND und den Zielen der US-amerikanischen Außenpolitik, die sozialistische Regierung Mosambiks durch verstärkte wirtschaftliche Hilfe aus den Bindungen an die Sowjetunion zu lösen, und welche Zusagen hat sie dem Vertreter der US-Regierung bezüglich zukünftiger Aktivitäten des BND in Mosambik gemacht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der meisten Beobachter, daß die RNM vollständig von Südafrika abhängig ist und von Südafrika unter offener Verletzung des Völkerrechts gezielt als Instrument zur wirtschaftlichen und militärischen Destabilisierung und schließlich zur Beseitigung der Regierung Mosambiks eingesetzt wird?
Welche Rahmenzusagen für bilaterale Entwicklungshilfe hat Mosambik bisher von der Bundesregierung erhalten (jährliches Volumen der Finanziellen Zusammenarbeit — FZ — und Technischen Zusammenarbeit — TZ)?
Warum hat Mosambik in der Rahmenplanung des Einzelplans 23 für 1984 keinerlei Mittel der Finanziellen und Technischen Hilfe erhalten, obwohl bereits im November 1982 die schon in die Rahmenplanung von 1983 eingestellten 15 Mio. DM FZ für Mosambik mit der Begründung wieder herausgenommen worden sind, daß bereits im Jahr 1982 eine Zweijahreszusage an Mosambik gegeben worden sei, die die Jahre 1982 und 1983 umfaßt?
In welchem Umfang sind diese Zusagen bisher für konkrete Projektvorhaben in Anspruch genommen worden?
Aus welchen Gründen, die speziell für Mosambik zutreffen, sind die bisherigen Zusagen in so geringem Umfang durch konkrete Vorhaben eingelöst worden?
Weiches sind die prioritären Sektoren der bilateralen FZ und TZ für Mosambik, und um welche Vorhaben handelt es sich dabei konkret?
a) Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung ihre festen Hilfezusagen für die Reparatur von zerstörten Eisenbahnanlagen, Brücken und sonstigen Infrastruktureinrichtungen im Verkehrssektor in letzter Minute zurückgezogen (siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. Dezember 1983)?
b) Um welches Finanzvolumen und um welche konkreten Vorhaben handelt es sich dabei, und welche alternativen Projekte sind statt dessen vorgesehen?
c) Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der Rücknahme ihrer Zusagen und dem erklärten Ziel der südafrikanischen Regierung, die Versuche der Frontstaaten zum Abbau der Abhängigkeit von Südafrika im Verkehrssektor durch wirtschaftliche und militärische Aggressionsakte zu unterlaufen?
d) Wie kann die Bundesregierung die Streichung von Mitteln für Eisenbahnreparaturen, die auch für andere Frontstaaten große wirtschaftliche und strategische Bedeutung haben, mit ihrer öffentlich erklärten Bereitschaft, die Koordinierungskonferenz für Entwicklung im Südlichen Afrika (SADCC) zu unterstützen, vereinbaren?
e) Wie kann die Bundesregierung diese Streichung mit ihrer Koordinationsfunktion in der Gruppe der westlichen Geberländer für Hilfsmaßnahmen im Verkehrssektor der SADCC-Staaten vereinbaren?
f) Welche Auswirkungen wird die Rücknahme der Zusagen nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Beziehungen zu Mosambik haben?
Welche Sofortmaßnahmen plant die Bundesregierung angesichts der augenblicklichen Hungersnot in Mosambik?
Welche Entwicklungshilfeprojekte führt die Europäische Gemeinschaft in Mosambik durch, und inwieweit wird die bundesdeutsche Entwicklungshilfe in Abstimmung mit diesen Vorhaben konzipiert und durchgeführt?