Förderung exportorientierter Landwirtschaft in der Dritten Welt durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Frau Gottwald und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die landwirtschaftliche Nutzfläche vieler Länder der Dritten Welt wird zu einem großen Teil zur Produktion von Agrarexportgütern verwendet, meist Luxusgüter für die Bewohner der Industrieländer. Entsprechend weniger Raum und Investitionsmöglichkeiten verbleiben für den Anbau von Grundnahrungsmitteln für die Bevölkerung. Und da sich die Erlöse aus dem Export der Luxusgüter jeweils auf wenige im Land konzentrieren, herrscht in diesen Ländern zunehmend Hunger.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Köhler, hat sich in diesem Zusammenhang „für eine Einschränkung des Konsums von Agrarprodukten aus der Dritten Welt ausgesprochen, so daß dort mehr Grundnahrungsmittel für die einheimische Bevölkerung und nicht Luxusgüter für die Europäer angebaut werden können", wie der Zeitschrift „Publik-Forum" vom 6. Januar 1984 zu entnehmen ist.
In diesem Zusammenhang fragen wir die Bundesregierung:
Fragen12
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der exzessive Verbrauch von importierten Agrargütern in den Industrieländern eine Ursache für den Hunger in der Dritten Welt ist?
a) In welchen Ländern fördert die Bundesregierung welche exportorientierten landwirtschaftlichen Projekte im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit bzw. Technischen Zusammenarbeit (FZ/TZ)?
b) Welche infrastrukturellen Vorleistungen für den Aufbau bzw. Ausbau exportorientierter Landwirtschaftsprojekte fördert die Bundesregierung im Rahmen der bilateralen FZ/TZ-Hilfe?
Welche exportorientierten Landwirtschaftsprojekte bzw. dafür geeignete infrastrukturelle Vorleistungen fördert die Deutsche Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklungsländern (DEG)?
Welche exportorientierten Landwirtschaftsprojekte fördert die Bundesregierung im Rahmen ihres Niederlassungs- und Technologieprogramms?
Welche exportorientierten Projekte der agroindustriellen Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Güter fördert die Bundesregierung im Rahmen ihrer bilateralen FZ/TZ-Hilfe, der DEG-Hilfe und des Niederlassungs- und Technologieprogramms?
Welche exportorientierten Landwirtschaftsprojekte, Projekte exportorientierter Weiterverarbeitung und Projekte infrastruktureller Vorleistungen für den Auf- bzw. Ausbau exportorientierter Landwirtschaft fördert die Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds, der Weltbank und der Weltbank-Unterorganisation wie der Internationalen Entwicklungsagentur und des Internationalen Agrarentwicklungsfonds?
Beabsichtigt die Bundesregierung auch in Zukunft im Rahmen der FZ/TZ-Hilfe, der DEG-Hilfe, des Niederlassungs- und Technologieprogramms sowie im multilateralen Bereich die Förderung exportorientierter landwirtschaftlicher Projekte, infrastruktureller Vorleistungen oder auch der agroindustriellen exportorientierten Weiterverarbeitung landwirtschaftlicher Produkte?
a) Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, die den Aufruf des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Köhler an die Europäer, weniger Agrarprodukte aus der Dritten Welt zu konsumieren, im administrativen oder gesetzgeberischen Bereich unterstützen könnten?
b) Wenn sie dies nicht beabsichtigt, warum nicht?
a) Beabsichtigt die Bundesregierung die Förderung der Produktion von importsubstituierenden landwirtschaftlichen Produkten in der Bundesrepublik Deutschland bzw. entsprechende Vorstöße im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft?
b) Wenn sie dies nicht beabsichtigt, warum nicht?