Sicherung des Sports als Teil einer lebenswerten Umwelt
der Abgeordneten Schwarz, Dr. Laufs, Dr. Schäuble, Tillmann, Frau Hürland, Clemens, Fischer (Hamburg), Spilker, Nelle, Dolata, Müller (Wesseling), Sauer (Stuttgart), Dr. Müller, Broll, Dr. Blank, Krey, Dr. Olderog, Schmidbauer, Weiß, Dr. Möller, Frau Roitzsch (Quickborn), Dr. Lippold, Glos, Jäger (Wangen), Haungs, Kroll-Schlüter, Link (Frankfurt), Dr. Jobst, Dr. Bugl, Biehle, Bühler (Bruchsal), Magin, Bohl, Sauer (Salzgitter), Schulze (Berlin), Pohlmann, Sauter (Ichenhausen), Wilz, Dr. Rose, Linsmeier, Susset, Lenzer, Seehofer, Kraus, Straßmeir, Schroeder (Freiburg), Wimmer (Neuss), Jagoda, Hinsken, Dr. Götz, Frau Verhülsdonk, Frau Krone-Appuhn, Schemken, Frau Geiger, Dr. Schwörer, Dr. Kunz (Weiden), Günther, Eigen, Louven, Dr. Hüsch, Frau Rönsch und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Mischnick, Baum, Ertl, Dr. Hirsch, Dr. Feldmann, Grünbeck, Wolfgramm (Göttingen) und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Urteile in der Lärmschutzrechtsprechung, die die Sportausübung in Wohngebieten untersagen, einschränken oder mit sehr aufwendigen Auflagen versehen, haben bei Sportvereinen und -verbänden wie auch bei den Städten, Kreisen und Gemeinden zu Unruhe geführt. Der dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgelegte Abschlußbericht einer wissenschaftlichen Projektgruppe „Aktionsprogramm Ökologie" sowie die „Hinweise" des Länderausschusses Immissionsschutz „zur Beurteilung des durch Freizeitaktivitäten verursachten Lärms" enthalten Beschreibungen der Belastung der Umwelt durch Sport, die diese Unruhe verstärkt haben.
Sport ist heute mehr als das Freizeitvergnügen einiger weniger. Für Millionen ist er
- Ort einer aktiven, von der Freude am Spiel und an der Bewegung bestimmten Erholung,
- unentbehrliches Mittel zur körperlichen Fitneß und zur Gesundheitsvorsorge,
- verbindendes und gemeinschaftsbildendes Element in einer auseinanderstrebenden Gesellschaft.
Dieser Sport findet in vielen räumlichen Bereichen statt und kommt dabei mit allen natürlichen und sozialen sowie technischen Aspekten unserer Umwelt in Berührung. Er kann daher diese Umwelt, ihr Erleben positiv bereichern, helfen, sie lebenswert zu erhalten; er kann sie aber auch belasten. So erwachsen aus der wechselseitigen Beziehung zwischen Sport und Umwelt Beeinflussungen mit unterschiedlichen Zielkonflikten. Diese gilt es so zu lösen, daß „Sport für alle" auch weiterhin in unserer Umwelt zu deren Nutzen und zur Freude der Bürger möglich ist.
Umweltschutz ist nicht isoliert zu sehen, aber auch der Sport hat Umwelt- und Naturschutzbelangen Rechnung zu tragen im Sinne gegenseitiger Rücksichtnahme.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dem Sport zu, und wie sieht sie die zukünftige Entwicklung?
Welche Rolle kommt dem Sport nach Aufassung der Bundesregierung im Zuge gesundheitlicher Vorsorge zu?
Welche Aufwendungen haben die Sozialversicherungsträger jährlich für Therapie und Rehabilitation aufgrund sog. Zivilisationskrankheiten aufzuwenden, und wie könnten diese durch regelmäßiges Sporttreiben positiv beeinflußt werden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß in der öffentlichen Diskussion über die Thematik „Sport und Umwelt" zu wenig deutlich wird, daß Sport und Umweltschutz z. B. in der Planung keine Gegegensätze sein müssen, und wie kann dies nach Auffassung der Bundesregierung in der öffentlichen Diskussion stärker herausgestellt werden?
Welche möglichen Zielkonflikte zwischen Sport und Umweltschutz sieht die Bundesregierung, und welche Lösungsvorschläge macht sie?
Trifft es zu, daß heute bei der Bauleitplanung und der Sportstättenleitplanung Umweltgesichtspunkte im notwendigen Umfang berücksichtigt werden (z. B. nach dem Bundesbaugesetz) oder gibt es noch entsprechende Gesetzgebungsdefizite?
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß Umwelt- und Naturschutzbelange nicht isoliert gesehen werden können, sondern mit anderen Belangen wie z. B. Sport, Freizeit und Erholung abzuwägen sind?
Mit welchem finanziellen Aufwand und unter welcher Flächennutzung haben Bund, Länder und Gemeinden sowie die Sportvereine und -verbände Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen seit 1950 errichtet?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Bedarf an ausreichenden Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen auch unter Berücksichtigung umweltschützender Gesichtspunkte zu sichern?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, daß Sport in Teilbereichen durch unzumutbare oder nicht realisierbare umweltschutzbezogene Auflagen künftig verhindert werden könnte?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Umfang und Art der Einschränkungen des Sportbetriebs in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Gerichtsurteilen und Beschwerden von Bürgern vor, und sind ggf. weitere Einschränkungen zu befürchten?
Welche Anstrengungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Sport selbst mit welchem Erfolg unternommen, welche sind zu erwarten und werden ggf. von der Bundesregierung gefördert, damit der Sport selbst Umwelt- und Naturschutzbelange stärker berücksichtigt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß auch künftig auf die wohnnahe Sportausübung nicht verzichtet werden kann, und wie kann gleichwohl zwischen dem Interesse an einem regelmäßigen Sporttreiben möglichst vieler Mitbürger und dem Interesse einzelner an einem ungestörten Wohnen ein tragbarer Kompromiß gefunden werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die sportbezogenen Aussagen im Abschlußbericht der wissenschaftlichen Projektgruppe „Aktionsprogramm Ökologie", und wie wird sie ihn für ihr Handeln verwerten?
Warum hat die Projektgruppe den von ihren Aussagen betroffenen Kreisen und Verbänden, z. B. den Sportorganisationen und kommunalen Spitzenverbänden, keine Gelegenheit gegeben, vor Berichtabfassung ihre Auffassungen darzulegen? Beabsichtigt die Bundesregierung ihrerseits, den von den Aussagen des Berichts betroffenen Kreisen Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen vorzutragen?
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung den 1981 vom Länderausschuß für Immissionsschutz beschlossenen „Hinweisen zur Beurteilung des durch Freizeitaktivitäten verursachten Lärms" für die Vermeidung von Konflikten zwischen Sport und Ruhebedürfnis der Bevölkerung bei? Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die praktischen Erfahrungen mit diesen Hinweisen?
Warum wurden weder Sportorganisationen noch kommunale Spitzenverbände vor ihrer Abfassung gehört?
Hält die Bundesregierung es für gerechtfertigt, den „Lärm" im Umfeld eines Sport- und Spielbetriebs für gravierender zu halten als Verkehrs- und Arbeitslärm, wie es die o. g. „Hinweise" vermuten lassen?
Hält die Bundesregierung es für angemessen, vor der Sperrung von Gewässern für die Ausübung von Wassersport die entsprechenden Sportverbände anzuhören, die Sperrung auf die für den Schutz bestimmter Tierarten wichtigen Jahreszeiten zu begrenzen, und ist die Bundesregierung bereit, im gleichen Sinne auf Länder und Gemeinden einzuwirken?
Das Bundesbaugesetz sieht die frühzeitige Anhörung von Trägern öffentlicher Belange im Bauplanungsverfahren vor. Ist die Bundesregierung bereit, auf die Länderregierung einzuwirken, daß diese in den Erlassen über „die Beteiligung an der Bauleitplanung" die Sportorganisationen als Träger öffentlicher Belange mit aufnehmen oder welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Einbeziehung des Sports in die sportrelevante Planung und Gesetzgebung verbindlich zu regeln?