Rüstungsexporte nach Israel und Saudi-Arabien (G-SIG: 10000996)

Israel

Hat der Bundeskanzler bei seiner jüngsten Reise nach Israel der israelischen Regierung irgendwelche Zusagen hinsichtlich weiterer Rüstungsmaterial- und Waffenlieferungen gegeben?

Wurden von der Bundesregierung Kompensationsgeschäfte dergestalt vereinbart, daß Israel zum Ausgleich für Waffenkäufe der Bundesrepublik Deutschland in Israel Rüstungsmaterial und Waffen in der Bundesrepublik Deutschland einkauft?

Welche Waffen und Rüstungsmaterialien wurden in den letzten fünf Jahren an Israel geliefert?

Welche Waffen und Rüstungsgüter aus bundesdeutscher Entwicklung werden in Israel in Lizenz produziert? Wann wurde die letzte Lizenzvergabe genehmigt?

Kann die Bundesregierung ausschließen, daß bundesdeutsche Waffen oder Waffen aus Lizenzproduktionen mit bundesdeutschen Lizenzen seitens der israelischen Armee gegen Palästinenser oder Libanesen eingesetzt werden?

Trifft die Meldung des „Wehrdienst" vom 12. Dezember 1983 zu, daß die israelische Armee bei ihrem Krieg im Libanon Munition mit Messinghülsen der Firma Diehl benutzt? Wurde der Export dieser Hülsen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Israel genehmigt? Wenn ja, wann wurde diese Genehmigung erteilt?

Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Firma Diehl in ihrem Werk 4 in Röthenbach Munition für Israel herstellt, wie es z. B. das Nürnberger Stadtmagazin „plärrer" in seiner jüngsten Ausgabe meldet?

Hat die Bundesregierung den Transfer US-amerikanischer Waffen und Munition über bundesdeutsche Häfen nach Israel und für den Einsatz im Libanon-Krieg genehmigt?

Wurden Flugplätze in der Bundesrepublik Deutschland für den Transfer US-amerikanischer Waffen und Munition nach Israel und für den Einsatz im Libanon-Krieg benutzt?

Worin besteht gegebenenfalls das „vitale Interesse" der Bundesrepublik Deutschland an Rüstungslieferungen nach Israel?

Saudi-Arabien

Welche Waffen und Rüstungsgüter dürfen nach Auffassung der Bundesregierung an Saudi-Arabien geliefert werden, weil sie „ausschließlich für ihre Armee zur Verteidigung ihres Territoriums gedacht sind" (so die Aussage von Bundeskanzler Kohl in den Tagesthemen am 11. Oktober 1983)?

Nach welchen Kriterien unterscheidet die Bundesregierung im konkreten Fall Saudi-Arabien zwischen Angriffs- und Verteidigungswaffen?

Kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen, daß Saudi-Arabien Kriegswaffen und/oder sonstige Rüstungsgüter a) aus der Bundesrepublik Deutschland, b) aus Gemeinschaftsproduktionen oder c) aus Lizenzproduktionen in Saudi-Arabien an dritte Länder, wie beispielsweise den Irak, weiterliefert?

Kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen, daß Saudi-Arabien Kriegswaffen und/oder sonstige Rüstungsgüter a) aus der Bundesrepublik Deutschland, b) aus Gemeinschaftsproduktionen oder c) aus Lizenzproduktionen in Saudi-Arabien im eigenen Land gegen die dortige religiöse bzw. politische Opposition einsetzt?

Wie hoch ist der Anteil bundesdeutscher Firmen, wie z. B. der Firma Rheinmetall, an der Produktion der in trilateraler Gemeinschaftsproduktion gefertigten und unter anderem an Saudi-Arabien gelieferten Feldhaubitze FH 70?

Hat die Bundesregierung die Zulieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland für diese von Großbritannien aus an Saudi-Arabien gelieferten Feldhaubitzen nach dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigt?

Hat die Bundesregierung beim bevorstehenden Export von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern, die in bi- oder auch trilateraler Produktion hergestellt werden, ein Veto-Recht?

Hat die Bundesregierung bisher bei Exporten von Gemeinschaftsproduktionen nach Saudi-Arabien von ihrem Veto-Recht Gebrauch gemacht?

Wurden in den letzten fünf Jahren Bundesbürgschaften für die Errichtung oder die Wartung militärischer oder militärisch genutzter Infrastruktur in Saudi-Arabien bewilligt? Wenn ja, um welche Projekte handelt es sich?

Welche „vitalen Interessen" sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für Waffen- und Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien?