Deutsch-deutsche Beziehungen und Völkerrechtsfrage
des Abgeordneten Schneider (Berlin) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit Honeckers Rede in Gera am 13. Oktober 1981, in der er die Anerkennung einer DDR-Staatsbürgerschaft durch die Bundesrepublik Deutschland und die Umwandlung der „Ständigen Vertretungen" beider deutscher Staaten in reguläre Botschaften forderte, sind in der praktischen Politik deutsch-deutsche Beziehungen im Vergleich zur Zeit davor keine wesentlichen Veränderungen sichtbar geworden, die seitens der DDR eine stärkere Verknüpfung völkerrechtlicher Statusfragen mit ihrem Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland belegen könnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Unter welchen Umständen, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Konsequenzen wurde in den deutsch-deutschen Beziehungen die politische Handhabung der von der Bundesrepublik Deutschland beanspruchten völkerrechtlichen Anerkennung der DDR durch den ostdeutschen Staat zu einem Hindernis für Vereinbarungen, Vertragsabschlüsse u. ä. zwischen den beiden deutschen Staaten?
Welche Überlegungen hindern die Bundesregierung, die Erfassungsstelle in Salzgitter aufzulösen?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die von einigen Gemeinden angestrebten Partnerschaften mit Städten in der DDR in Verhandlungen mit zuständigen Stellen der Regierung der DDR zu bewerkstelligen, und ist eine solche Initiative als Gegenstand deutsch-deutscher Verhandlungen vorgesehen?