Rapider Landschaftsverbrauch
des Abgeordneten Dr. Ehmke (Ettlingen) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
des Abgeordneten Dr. Ehmke (Ettlingen) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Rapider Landschaftsverbrauch
Wir fragen die Bundesregierung:
Begründung
Im waldreichen Warsteiner Süden plant die Warsteiner Brauerei die erste private Talsperre der Bundesrepublik Deutschland mit einem Stauinhalt von einer Million m3 zu errichten.
Der Landschaftsverbrauch dürfte allein knapp 10 ha wertvollen Buchenwaldes betragen. Das hochwertige Talsperrenwasser soll weniger als Brauwasser (dies kann die öffentliche Versorgung liefern), sondern vielmehr als billiges Rohwasser für die Flaschenspülung u. ä. Verwendung finden. Die bisherigen Entscheidungen der zuständigen Behörden für den Bau dieser Privat-Talsperre stellen nicht nur in Nordrhein-Westfalen einen Präzedenzfall dar. Weitere Unternehmen haben vorsorglich bereits ihr Interesse aktenkundig gemacht. Diese Einzelfälle sind nicht länderspezifisch, sondern symptomatisch für eine sich abzeichnende bundesweite Entwicklung.
Fragen4
Welche Maßnahmen sind geplant, um den rapiden Landschaftsverbrauch von annähernd 180 ha täglich einzudämmen?
Folgt für die Bundesregierung aus dieser Aussage auch die Notwendigkeit, den Planungen der privaten und öffentlichen Wasserwirtschaft, die in zunehmendem Maße Talsperren in intakten Naturregionen errichtet (Naafbachtal, Negertal, Hafenlohrtal usw.), politisch entgegenzutreten?
Nach Auffassung der Abgeordneten Franz Sauter (CSU), Egon Susset (CDU) und Günter Bredehorn (FDP) „muß in Zukunft um jeden Quadratmeter Boden gekämpft werden".
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um dem Trend zunehmender Privatisierung wertvoller Wasserquellen zu begegnen?
Hält es die Bundesregierung im Rahmen des Wasserhaushaltsgesetzes prinzipiell für vertretbar, unter dem Gesichtspunkt der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung und insbesondere der Wahrung zukünftiger Zugriffsmöglichkeiten auf hervorragende Rohwasserquellen, privaten bzw. industriellen Nutzern neue Rechte zu gewähren?