Bilanz der Abfallwirtschaft seit 1975 (Fünf Jahre Abfallwirtschaftsprogramm der Bundesregierung - Bilanz '80, Ausgabe BMI Juli 1981) (G-SIG: 10001099)

Die Bundesregierung spricht vom Dialog mit der Wirtschaft und ihren Verbänden, der Wissenschaft sowie der Verwaltung der Länder (S. 9). Wie beurteilt die Bundesregierung den Dialog mit den Natur- und Umweltschutzverbänden? Was will sie tun, um diesen Dialog voranzutreiben?

In Anbetracht zunehmender Schwierigkeiten bei der Beseitigung auf See wird auf die Notwendigkeit der Schaffung zusätzlicher Beseitigungsmöglichkeiten an Land hingewiesen (S. 13). Um welche zusätzlichen Beseitigungsmöglichkeiten und für welche Mengen handelt es sich hierbei? Sind alle erforderlichen Anlagen bereits geschaffen?

Umwelt- und Kostenbilanzen (S. 17/18) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, beim Vergleich verschiedener Abfallentsorgungssysteme folgende Kosten zu berücksichtigen: — die Kosten, die durch Altlasten entstehen, — die Kosten, die durch Verbrauch an Landschaft entstehen?

Demonstrations- und Versuchsanlagen (S. 29/30) haben häufig den Nachteil, daß sie isoliert von anderen zukunftsweisenden Möglichkeiten, umweltfreundlich zu leben und zu wirtschaften, getestet werden. Die Ergebnisse sind daher häufig nicht befriedigend. Hat die Bundesregierung vor, Anlagen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen zusammen mit anderen Pilotprojekten des Umweltschutzes in einer Region (ökologische Modellregion) im Verbund zu erforschen?

Bisher sei es nicht gelungen, das Angebot an geeigneten Beseitigungseinrichtungen hinsichtlich Kapazität und Umweltschutzanforderungen dem Bedarf anzupassen. Dies gelte insbesondere für den Bereich der industriellen Sonderabfälle (S.35).

Hält die Bundesregierung das Angebot an geeigneten Beseitigungseinrichtungen für Sonderabfälle inzwischen für ausreichend? Wenn nein, in welchen Bundesländern gibt es Engpässe welcher Art?

Hält die Bundesregierung das derzeitige Beseitigungsniveau für ausreichend? Wenn ja, wie sehen die Standards für die Beseitigung für Sonderabfälle aus? Wenn nein, wo gibt es Probleme welcher Art?

Auf die Möglichkeit der Einrichtung von Monodeponien als Rohstoffreserve für eine eventuelle Aufarbeitung wird hingewiesen (S. 52). Sieht die Bundesregierung es für sinnvoll an, auch für andere Produkte, Stoffe bzw. Abfälle Monodeponien zur späteren Nutzung anzulegen?

Die Probleme bei der Beseitigung von Rotschlamm werden angesprochen (S. 56).

Steht inzwischen ausreichend Deponiefläche zur Verfügung?

Wie hoch ist die Verwertungsrate heute?

Sieht die Bundesregierung durch die Verringerung der Aluminium-Einwegverpackung und die Erhöhung der Recyclingquote bei Aluminium einen Ausweg?

Metallbilanzen für Cadmium und Quecksilber (S. 60) Zu welchem Ergebnis sind die Untersuchungen der Bundesregierung und der Industrie gekommen?

Es wird berichtet, daß genaue Angaben über die in Galvanikbetrieben anfallenden Buntmetallschlämme bisher fehlen, daß die Beseitigung der Schlämme meist in Sonderabfallbeseitigungsanlagen erfolge (S. 61).

Liegen der Bundesregierung inzwischen genaue Angaben über diese Buntmetallschlämme vor? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen haben die Untersuchungen geführt?

Wo außer in Sonderabfallbeseitigungsanlagen werden die Schlämme noch beseitigt?

Deutlich begrenzte Möglichkeiten zur schadlosen Beseitigung von Sonderabfällen (S. 62) und die Notwendigkeit der Verringerung und der gesteigerten Verwertung von Sonderabfällen werden hervorgehoben.

Wodurch sind die Möglichkeiten der schadlosen Beseitigung von Sonderabfällen begrenzt?

Durch welche Maßnahmen hat sich der Anfall von Sondermüll in den letzten zehn Jahren verringert? Wie sehen die absoluten Zahlen des verringerten Sondermülls aus?

Durch welche Maßnahmen konnte die gesteigerte Verwertung vorangetrieben werden? Wie hoch ist die Verwertungsquote heute gegenüber den letzten Jahren (ab 1970, bitte Jahresangaben)?

Nur ein Drittel der halogenierten Kohlenwasserstoffe soll für eine Verwertung in Frage kommen (S. 64).

Was geschieht mit den restlichen zwei Drittel zur Zeit?

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die nächsten zehn Jahre?

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Gebrauch von halogenierten Kohlenwasserstoffen in den nächsten Jahren einzuschränken?

Der größte Teil der Härtesalze (S. 64/65) soll in die Untertagedeponie Herfa-Neurode kommen. In welche Beseitigungsanlagen geht der Rest der Härtesalzabfälle? Wie hat sich die Aufarbeitung von Härtesalzabfällen entwickelt? Gibt es nach wie vor Erschwernisse aus Kostengründen?

Es wird die Befürchtung geäußert, daß ein Großteil von Laborchemikalien und Abfällen aus dem Gebrauch von Pestiziden noch nicht der nötigen Beseitigung als Sonderabfall zugeführt werde (S.65). Treffen diese Befürchtungen heute immer noch zu? Wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um diesen Mißstand zu beheben?

Schlamm aus Raffinerien und Petrochemie (S. 75/76) Sind die Bemühungen um die geordnete Beseitigung dieser Schlämme durch die Sonderabfallbeseitigungsplanung ausreichend unterstützt worden? Werden Aufbereitungsverfahren bereits eingesetzt? Wenn ja, wie hoch ist die Aufbereitungsquote?

Auf Seite 76 wird darauf hingewiesen, daß die vorhandenen Möglichkeiten zur schadlosen Beseitigung von Schlämmen aus der Herstellung und Verarbeitung von Lacken unzureichend ist.

Wird diese Einschätzung immer noch geteilt? Wenn ja, wo liegen die Engpässe?

In welchen Anlagen werden die Schlämme heute beseitigt bzw. behandelt?

Hat sich die Verwertungssituation gegenüber 1975 verbessert?