Giftrückstände aus der Rüstungsproduktion des Zweiten Weltkrieges
der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Werk Hirschhagen bei Hessisch Lichtenau gibt es Giftrückstände aus der Sprengstoffproduktion bei Dynamit-Nobel AG, Troisdorf, die aus der entsprechenden Rüstungsproduktion im Zweiten Weltkrieg herrühren. Es besteht der Verdacht, daß diese Giftrückstände zu einer Bedrohung der Grundwasserbestände der Stadt Hessisch Lichtenau und mehrerer Dörfer geführt haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
a) Begründet die Tatsache, daß es sich um Giftrückstände aus der Rüstungsproduktion im Zweiten Weltkrieg handelt, eine Mitverantwortung des Bundes für bereits eingetretene oder noch eintretende Schäden und eine Mitverantwortung für Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Umweltvergiftung?
b) Wenn nein, warum nicht; wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen?
a) Inwieweit ist durch die Übernahme der ehemaligen Sprengstoff-Fabrik durch die bundeseigene IVG (Industrie-Verwertungs-Gesellschaft) im Jahre 1951 die Verantwortung für die Folgeschäden der Sprengstoffproduktion an den Bund übergegangen?
b) Sind die Käufer der Grundstücke im Industriegebiet Hirschhagen im Zuge der seit Mitte der 60er Jahre durchgeführten Privatisierung über die Möglichkeiten des Vorhandenseins von Giftrückständen auf ihren Grundstücken aufgeklärt worden?
Ist es der Bundesregierung innerhalb ihres Verantwortungsbereichs möglich, darauf hinzuwirken, daß die Giftrückstände aus der Rüstungsproduktion des Zweiten Weltkrieges in Hirschhagen und die daraus resultierenden Vergiftungen als Kriegsfolgeschäden anerkannt werden, und wenn ja, was wird die Bundesregierung mit dem Ziele der Anerkennung tun?
Wer hat die Folgekosten für die Rüstungsproduktion aus dem Zweiten Weltkrieg zu tragen?
a) Inwieweit ist durch die Übernahme der ehemaligen Sprengstoff-Fabrik durch die bundeseigene IVG (Industrie-Verwertungs-Gesellschaft) im Jahre 1951 die Verantwortung für die Folgeschäden der Sprengstoffproduktion an den Bund übergegangen?
b) Sind die Käufer der Grundstücke im Industriegebiet Hirschhagen im Zuge der seit Mitte der 60er Jahre durchgeführten Privatisierung über die Möglichkeit des Vorhandenseins von Giftrückständen auf ihren Grundstücken aufgeklärt worden?
c) Müssen die Eigentümer der Grundstücke für eventuelle Giftbeseitigungskosten aufkommen?
d) Inwieweit verhindert die ungeklärte Finanzierung von Entgiftungsmaßnahmen die Beseitigung von noch vorhandenen Sprengstoffrückständen oder Lösungsmitteln?
Trifft es zu, daß der Flick-Konzern der rechtliche Nachfolger der Dynamit-Nobel AG, Troisdorf, ist?
Warum wird der Flick-Konzern in dieser Eigenschaft nicht als Verursacher der weitgehenden Umweltvergiftung zur Verantwortung gezogen?
Was wird die Bundesregierung tun, damit die Kriegsfolgen aus dem Zweiten Weltkrieg in dieser Region endlich beseitigt werden?