Rüstungsexporte nach Chile
der Abgeordneten Frau Gottwald, Schwenninger und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Rüstungsexporte nach Chile wurden seit dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Allende durch die Bundesregierung genehmigt?
Insbesondere:
- Wann wurde die Lieferung von Mamba-Panzerabwehrwaffen genehmigt?
- Wann wurde die Lieferung von G 3-Gewehren, möglicherweise aus thailändischer Linzenzproduktion, genehmigt?
- Wann wurde die Lieferung von Maschinengewehren der Firma Rheinmetall genehmigt?
- Hat die Bundesregierung die französische Regierung gebeten, von der Lieferung von Milan- und Roland-Panzerabwehrraketen aus deutsch-französischer Gemeinschaftsproduktion Abstand zu nehmen? Wann hat die Bundesregierung die Zulieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern für die Produktion der für Chile bestimmten Milan- und Roland-Panzerabwehrraketen genehmigt?
- Wann hat die Bundesregierung die Produktion der beiden für Chile bestimmten U-Boote genehmigt? Trifft es zu, daß die Produktionsgenehmigung für diese U-Boote keinen Rechtsanspruch dafür begründet, daß auch eine Exportgenehmigung erteilt wird? Wann entscheidet die Bundesregierung über die Genehmigung zum Export der beiden U-Boote nach Chile?
2. Welche „vitalen Interessen" sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für den Expo rt von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Chile?
3. Berücksichtigt die Bundesregierung bei der Entscheidung über Rüstungsexporte nach Chile die „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt" (Artikel 1 Abs. 2 GG)?
4. Steht die „innere Lage" Chiles der Genehmigung für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern nach Chile entgegen?
5. Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Putsch 1973 ein Waffenembargo gegen Chile verhängt?
6. Welche Rolle spielen „beschäftigungspolitische Gründe" bei der Entscheidung, ob die Lieferung von U-Booten an Chile genehmigt wird?
7. Stellt die Lieferung von Rüstungsgütern an Chile, insbesondere die Lieferung von U-Booten, nach Ansicht der Bundesregierung einen Präzedenzfall dar, so daß jetzt auch andere Länder, in denen die Menschenrechte kraß verletzt werden, mit Rüstungslieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland rechnen können?
8. Hat die Bundesregierung bei den bereits erfolgten oder zukünftig erfolgenden Rüstungsexporten nach Chile sichergestellt, daß diese Rüstungsgüter nicht für die Vorbereitung oder Durchführung eines Ang riffskrieges, z. B. gegen Peru, gegen Argentinien (Beagle-Region) oder gegen Großbritannien (Antarktis) verwendet werden? Wie wurde dies ggf. sichergestellt?
9. Wann wurden wie viele Angehörige
- des chilenischen Militärs,
- der chilenischen Polizei und sonstiger Sicherheitsdienste,
- der chilenischen Geheimdienste
seit 1970 in der Bundesrepublik Deutschland aus- oder fortgebildet (Angabe der Zahl und des jewei ligen Zeitraums der Ausbildung)?
Von wann bis wann befinden bzw. befanden sich Angehörige der chilenischen Ma rine in der Bundesrepublik Deutschland in Zusammenhang mit der Lieferung von U-Booten an Chile?
10. Wie viele Menschen sind seit dem Putschbeginn 1973 durch den Einsatz bundesdeutscher Waffen in Chile nach Kenntnis der Bundesregierung ums Leben gekommen?
Fragen10
Welche Rüstungsexporte nach Chile wurden seit dem Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Allende durch die Bundesregierung genehmigt?
Insbesondere:
a) Wann wurde die Lieferung von Mamba-Panzerabwehrwaffen genehmigt?
b) Wann wurde die Lieferung von G 3-Gewehren, möglicherweise aus thailändischer Linzenzproduktion, genehmigt?
c) Wann wurde die Lieferung von Maschinengewehren der Firma Rheinmetall genehmigt?
d) Hat die Bundesregierung die französische Regierung gebeten, von der Lieferung von Milan- und Roland-Panzerabwehrraketen aus deutsch-französischer Gemeinschaftsproduktion Abstand zu nehmen? Wann hat die Bundesregierung die Zulieferung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern für die Produktion der für Chile bestimmten Milan- und Roland-Panzerabwehrraketen genehmigt?
e) Wann hat die Bundesregierung die Produktion der beiden für Chile bestimmten U-Boote genehmigt? Trifft es zu, daß die Produktionsgenehmigung für diese U-Boote keinen Rechtsanspruch dafür begründet, daß auch eine Exportgenehmigung erteilt wird? Wann entscheidet die Bundesregierung über die Genehmigung zum Export der beiden U-Boote nach Chile?
Welche „vitalen Interessen" sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für den Expo rt von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an Chile?
Berücksichtigt die Bundesregierung bei der Entscheidung über Rüstungsexporte nach Chile die „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt" (Artikel 1 Abs. 2 GG)?
Steht die „innere Lage" Chiles der Genehmigung für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern nach Chile entgegen?
Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Putsch 1973 ein Waffenembargo gegen Chile verhängt?
Welche Rolle spielen „beschäftigungspolitische Gründe" bei der Entscheidung, ob die Lieferung von U-Booten an Chile genehmigt wird?
Stellt die Lieferung von Rüstungsgütern an Chile, insbesondere die Lieferung von U-Booten, nach Ansicht der Bundesregierung einen Präzedenzfall dar, so daß jetzt auch andere Länder, in denen die Menschenrechte kraß verletzt werden, mit Rüstungslieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland rechnen können?
Hat die Bundesregierung bei den bereits erfolgten oder zukünftig erfolgenden Rüstungsexporten nach Chile sichergestellt, daß diese Rüstungsgüter nicht für die Vorbereitung oder Durchführung eines Ang riffskrieges, z. B. gegen Peru, gegen Argentinien (Beagle-Region) oder gegen Großbritannien (Antarktis) verwendet werden? Wie wurde dies ggf. sichergestellt?
Wann wurden wie viele Angehörige a) des chilenischen Militärs, b) der chilenischen Polizei und sonstiger Sicherheitsdienste, c) der chilenischen Geheimdienste seit 1970 in der Bundesrepublik Deutschland aus- oder fortgebildet (Angabe der Zahl und des jewei ligen Zeitraums der Ausbildung)?
Von wann bis wann befinden bzw. befanden sich Angehörige der chilenischen Ma rine in der Bundesrepublik Deutschland in Zusammenhang mit der Lieferung von U-Booten an Chile?
Wie viele Menschen sind seit dem Putschbeginn 1973 durch den Einsatz bundesdeutscher Waffen in Chile nach Kenntnis der Bundesregierung ums Leben gekommen?