Drogenkriminalität
der Abgeordneten Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Bei wie vielen der im Zeitraum 1980 bis 1982 in den einzelnen Bundesländern ermittelten Cannabisvergehen handelt es sich um
a) Anbau,
b) Besitz unter 50 g,
c) Besitz unter 100 g,
d) Besitz unter 500 g,
e) Besitz unter 1 kg,
f) Besitz über 1 kg,
g) Handel unter 50 g,
h) Handel bis 1 kg,
i) Handel von Mengen über 1 kg,
k) Handel von Mengen über 100 kg?
Bei wie vielen der 1980 bis 1982 ermittelten Opiatvergehen handelt es sich in den einzelnen Bundesländern um
a) Mengen unter 5 g,
b) Mengen bis 50 g,
c) Mengen bis 1 kg,
d) größere Mengen,
e) Erwerb oder Besitz,
f) Handel,
g) Rezeptfälschungen,
h) illegalen Verkauf opiathaltiger Pharmaka?
Wie viele der 1982 ermittelten Verfahren ergaben sich durch
a) Scheinkäufe der Behörde,
b) „Verdeckte Fahnder",
c) nichtbeamtete Lockspitzel,
d) selbst in Betäubungsmittel-Verfahren verwickelte V-Leute,
e) Geständnisse vorübergehend Festgenommener?
Wie vielen Fällen von Verflechtungen zwischen illegalem Waffenhandel und Betäubungsmittelhandel gingen LKAs und BKA in den letzten fünf Jahren nach?
In wie vielen in der Bundesrepublik Deutschland verfolgten Fällen von
a) versuchtem Cannabishandel,
b) versuchtem Kokainhandel,
c) versuchtem Opiathandel,
d) ausgeführtem Betäubungsmittelhandel
waren Agenten bzw. V-Leute der US Drug Enforcement Administration während der letzten zehn Jahre verwickelt (z. B. Izzet Sargar)?
Wie viele „Untergrund-Fahnder" sind in der Bundesrepublik Deutschland und wie viele im Ausland auf dem Betäubungsmittel-sektor tätig?
Gegen wie viele Polizeibeamte mußte in den letzten zehn Jahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt werden und gegen wie viele Zollbeamte?
Wie viele Betäubungsmittelverfahren liefen 1980, 1981 und 1982 in der Bundesrepublik Deutschland (nach Ländern)
a) vor Jugendgerichten,
b) vor Amtsrichtern,
c) vor Amtsrichtern mit Schöffen,
d) vor Kleinen Strafkammern an Landgerichten,
e) vor Großen Strafkammern an Landgerichten
und wie viele waren davon Berufungsverhandlungen?
Wie viele dieser Verfahren betrafen in den erwähnten Jahren
a) Cannabis, Besitz bzw. Konsum,
b) Cannabishandel, geringe Mengen (bis 100 g),
c) Cannabishandel, nicht geringe Mengen,
d) Cannabis in Justizvollzugsanstalten,
e) Opiate, Besitz geringer Mengen,
f) Opiate, Besitz nicht geringer Mengen,
g) Opiate, Handel mit geringen Mengen,
h) Opiate, Handel mit nicht geringen Mengen,
i) Kokain, Besitz geringer Mengen,
k) Kokain, Besitz nicht geringer Mengen,
l) Kokain, Handel mit geringen Mengen,
m)Kokain, Handel mit nicht geringen Mengen,
n) Halluzinogene (LSD etc.), Besitz,
o) Halluzinogene, Handel,
p) Verstöße gegen das Arzneimittelrecht durch Ärzte,
q) andere Verstöße gegen das Arzneimittelrecht?
Wie viele Cannabisverfahren aus 1982 hatten zum Verhandlungsgegenstand
a) Mengen bis zu 10 g,
b) Mengen zwischen 10 und 100 g,
c) Mengen zwischen 100 und 500 g,
d) Mengen zwischen 500 und 10 000 g,
e) größere Mengen?
Inwieweit unterscheidet sich die Rechtsprechung in den einzelnen Bundesländern hinsichtlich der Mengenfestsetzung der „geringen" Mengen bei den einzelnen Betäubungsmittelarten, und zwar
a) Cannabispflanzen,
b) Cannabisblätter („Marihuana"),
c) Cannabisharz,
d) Cannabiskonzentrat (Öl),
e) Opium,
f) Heroin,
g) andere Opiate,
h) Kokain,
i) LSD,
k) andere Halluzinogene,
l) Amphetamine,
m) rezeptpflichtige Pharmaka?
In wie vielen Verfahren des Jahres 1982 kam § 29 Abs. 5 und in wie vielen § 30 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes zur Anwendung
a) absolut,
b) prozentual zur Gesamtbelegung der Justizvollzugsanstalten,
und wie viele verbüßten eine Strafe wegen
c) Cannabis,
d) Opiaten,
e) anderen Betäubungsmitteln?
Wie hoch war an den Stichtagen 15. Januar 1980, 15. September 1980 bis 1982 (eventuell andere erfaßte) der Anteil von Betäubungsmittelstraftätern in den Justizvollzugsanstalten der Bundesländer, und zwar
a) absolut,
b) prozentual zur Gesamtbelegung der Justizvollzugsanstalten,
und wie viele verbüßten eine Strafe wegen
c) Cannabis,
d) Opiaten,
e) anderen Betäubungsmitteln?