Die Aggression der Vereinigten Staaten gegenüber Nicaragua (G-SIG: 10001224)

Wie beurteilt die Bundesregierung die Verminung der nicaraguanischen Häfen unter Beteiligung des US-Geheimdienstes CIA auf dem Hintergrund des internationalen Rechts auf freie Seefahrt und freien Handel?

Was bezweckt nach Ansicht der Bundesregierung die Verminung der Häfen?

Wie steht die Bundesregierung zum Vorschlag und Angebot der französischen Regierung, mit gleichgesinnten Ländern Minensuchboote an die Küste Nicaraguas zu entsenden?

Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten der US-amerikanischen Regierung, die ihr Veto gegen eine Verurteilung der Hafenverminung vor dem Weltsicherheitsrat eingelegt hat?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der US-amerikanischen Regierung bezüglich der nicaraguanischen Klage gegen die Verminung beim internationalen Gerichtshof, die USA werden in den nächsten zwei Jahren keine Entscheidung des internationalen Gerichtshofs akzeptieren?

Hält die Bundesregierung die von der US-Regierung geplante Bewilligung von 21 Mio. Dollar und die in der Vergangenheit bereits zur Verfügung gestellten Gelder für die gegen Nicaragua operierenden bewaffneten Gruppen einer friedlichen Lösung des Konflikts in Zentralamerika für förderlich?

Haben nach Meinung der Bundesregierung die USA durch ihre Destabilisierungsmaßnahmen gegen Nicaragua den Tatbestand des Völkerrechts verletzt?

Falls ja, welche Anstrengungen wird die Bundesregierung zur Einhaltung des internationalen Rechts gegenüber Nicaragua unternehmen?

Ist nach Meinung der Bundesregierung die Sicherheit der Vereinigten Staaten durch Nicaragua bedroht, so daß militärische Gegenmaßnahmen der USA gegen Nicaragua als begründet und gerechtfertigt angesehen werden können?

Falls dies nicht der Fall ist, was gedenkt die Bundesregierung gegenüber ihrem Bündnispartner zu tun, um auf eine Beendigung der Destabilisierung der USA gegenüber Nicaragua hinzuwirken?