zum Fall „DDR-Agent Reiner Paul Fülle"
der Abgeordneten Frau Dr.Hickel, Frau Dr. Bard, Dr. Ehmke (Ettlingen) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 13. April 1984 wurde der DDR-Agent Reiner Paul Fülle wegen Verrat von Informationen aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe vom Oberlandesgericht Stuttgart zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Insbesondere durch Auslieferung eines „Generalhauptschlüssels" habe, so das Gericht, die DDR die Möglichkeit erhalten, Sabotageakte durchzuführen, durch die die Bevölkerung in der Umgebung schwer gefährdet würde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Stimmt die Bundesregierung dieser Aussage des Gerichtes zu, die impliziert, daß Sabotage bei kerntechnischen Anlagen ein großes Gefahrenmoment darstellt? Wenn nein, warum nicht?
Der „Fall Reiner Paul Fülle" deutet darauf hin, daß ein ausreichender Schutz gegen Spionage und Sabotage bei kerntechnischen Anlagen unmöglich ist. Ist die Bundesregierung auch in Zukunft bereit, der Bevölkerung diese Risiken zuzumuten? Ist sie sich dessen bewußt, daß die Existenz besonders attraktiver Ziele Sabotageakte auch provozieren bzw. ermutigen kann?
War das Material, das Fülle zwischen 1964 und 1979 an das DDR-Ministerium für Staatssicherheit geliefert hat, auch aus militärischer Sicht von Interesse? Wenn nein, warum nicht, angesichts der Tatsache, daß nur das Interesse an ziviler Technologie und Sabotagemöglichkeiten kaum aufwendige Spionageaktionen mit Einsatz von „Top-Agenten" rechtfertigen würde?