Subventionierung von Hanauer Nuklearbetrieben
des Abgeordneten Kleinert (Marburg) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Hanauer Nuklearbetriebe NUKEM, Alkem, Hobeg, RBU und TRANSNUKLEAR haben bisher umfangreiche Mittel durch das Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) oder durch andere Bundesministerien erhalten. Zwar liegen in den Jahresberichten des BMFT Einzelbeträge vor, eine Gesamtaufstellung ist jedoch bislang nicht greifbar.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen4
In welchem Umfang haben die Hanauer Nuklearbetriebe NUKEM, Alkem, Hobeg, RBU und TRANSNUKLEAR bisher Subventionen seitens des BMFT oder anderer Bundesministerien erhalten?
Welche Zuschüsse werden seitens des BMFT für das Genehmigungsverfahren NUKUEM, Alkem, Hobeg, RBU bzw. zu Bau und Betrieb der Brennelementfabriken zur Verfügung gestellt?
In einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Probst vom 15. Juni 1983 an den damaligen Abgeordneten Klaus Hecker ist davon die Rede, daß die Firma NUKEM Incorporated in Whiteplanes/New York ausschließlich auf dem „Dienstleistungssektor" im Kernbrennstoffkreislauf tätig sei. Was ist unter diesem Begriff „Dienstleistungssektor" zu verstehen? Fällt darunter auch die Vermittlung von Transporten und Verarbeitung von abgebrannten Brennelementen?
Wie steht es bei der Vermittlung von angereichertem Uran und Plutonium mit Garantien gegen Mißbrauch, Sabotage und Proliferation?