Herstellung chemischer Waffen im Ausland mit chemischen Anlagen deutscher Firmen
der Abgeordneten Frau Kelly, Schwenninger, Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Experten der UNO bestätigten Ende März, daß im Krieg zwischen dem Irak und dem Iran chemische Waffen eingesetzt wurden.
Genannt wurden Senfgas (Lost, Gelbkreuz) und Tabun. Am 30. März erschien in der New York Times ein auf CIA-Informationen beruhender Artikel, in dem die mögliche Beteiligung deutscher Firmen am Aufbau von Produktionsanlagen für chemische Waffen im Irak dargestellt wurde. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen an die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie beurteilt die Bundesregierung den Bericht der UNO-Experten zum Einsatz von Senfgas und Tabun im Krieg zwischen dem Irak und dem Iran?
Wie beurteilt die Bundesregierung den von der New York Times dargestellten Vorwurf des CIA, der Irak habe mit Hilfe von Laboranlagen, die in einem Zeitraum von mindestens zwei Jahren durch die Firma Karl Kolb, Dreieich, geliefert wurden, das Nervengas Tabun herstellen können bzw. hergestellt?
Insbesondere:
2.1 Seit wann und in welchem Umfang hat die Firma Kolb an den Irak chemische Anlagen geliefert?
2.2 Ist der Bundesregierung bekannt, wer der Empfänger dieser Anlagen war, in welchen Betrieben diese Anlagen Verwendung finden, ob es sich nur um einen oder mehrere Betriebe handelt und an welchen Orten sich die belieferten Betriebe befinden?
2.3 Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Anlagen in den vom CIA erwähnten Betonbunkern, die sechs Stockwerke unter die Erde reichen, verwendet werden?
2.4 Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Techniker und Arbeiter, und wie viele Deutsche darunter, im Irak in Zusammenhang mit der Lieferung von chemischen Anlagen durch die Firma Kolb beschäftigt sind?
2.5 Seit wann bestehen nach Informationen der Bundesregierung Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Kolb bzw. Pilot Plant und dem Irak? Kann die Bundesregierung bestätigen, daß solche Geschäftsbeziehungen seit mindestens zwei Jahren (CIA) oder zumindest seit einiger Zeit (Dieter Backfisch, Geschäftsführer von Pilot Plant, gegenüber der WELT, 31. März 1984) bestehen?
2.6 Teilt die Bundesregierung die in der New York Times zitierte Meinung von seiten der US-Administration, die von der Firma Kolb gelieferte Ausrüstung sei wesentlich („essential") für die irakische C-Waffen-Produktion? Hat die Bundesregierung diese Geräte auf ihre Eignung für die C-Waffen-Produktion geprüft? Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage von Geschäftsführer Backfisch, er könne eine Produktion von Giftgas mit Hilfe der von seiner Firma an den Irak gelieferten Anlagen nicht ausschließen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. März 1984)?
2.7 Wenn die von der Firma Kolb/Pilot Plant gelieferte Anlage zur Herstellung von Pflanzenschutzmitteln dienen soll: Welche Menge von Pflanzenschutzmitteln kann bei durchgehendem Betrieb der Anlage im Monat produziert werden? Welche Patente welcher Patentanmelder liegen der Produktion der Pflanzenschutzmittel zugrunde? Welcher Art sind die produzierten Pflanzenschutzmittel? Welche Bedeutung hat diese Anlage für den Pflanzenschutz im Irak?
2.8 Wann ließ die Bundesregierung durch Beamte der Finanzdirektion Frankfurt eine Prüfung der betroffenen Firma durchführen? Welches waren die Ziele dieser Prüfung? Welches waren die Ergebnisse dieser Prüfung? Welcher Methoden bedienten sich die Prüfer? Welche Qualifikation besaßen die Prüfer?
2.9 Welche Genehmigungen für die Produktion, den Transport oder den Export wurden der Firma Kolb/Pilot Plant im Zusammenhang mit der Lieferung von chemischen Anlagen an den Irak erteilt?
2.10 Falls die Bundesregierung den von der New York Times zitierten Bericht der CIA in wesentlichen Teilen dementiert: Wie beurteilt die Bundesregierung die Qualität der Recherchen des CIA? Welches Interesse könnte nach Ansicht der Bundesregierung welche Seite an Falschmeldungen in diesem Zusammenhang haben? Trifft der Bericht der WELT zu, die veröffentlichten Informationen seien gegen die Nahostpolitik der Bundesregierung gerichtet (vgl. Ausgabe vom 31. März 1984)?
2.11 Falls die Bundesregierung den CIA-Bericht bestätigt: Welche Konsequenzen wird sie daraus ziehen?
Welche anderen deutschen Firmen haben chemische Anlagen, die für die C-Waffen-Produktion nützlich sein könnten, an den Irak geliefert? Welche deutschen Firmen waren am Bau von Betrieben, die für die C-Waffen-Herstellung nützlich sein können, beteiligt? Trifft es zu, daß die Firma Thyssen Rheinstahl am Bau einer Äthylenfabrik in Basra beteiligt war?
3.2 Wurden im Zusammenhang mit unter Frage 3.1 genannten Exporten Hermes-Bürgschaften gewährt?
3.3 Welche Informationen besitzt die Bundesregierung darüber, aus welchen Ländern und von welchen Firmen der Irak Anlagen, Vorprodukte, Zubehör usw. für chemische Waffen oder chemische Waffen bekommen hat? Könnte die Sowjetunion darunterfallen?
3.4 Wird die Bundesregierung dem Beispiel der USA folgen und die Ausfuhr von fünf Chemikalien an den Irak oder den Iran verbieten, da diese für die C-Waffen-Produktion verwendet werden können (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 2. April 1984)?
3.5 Welche Schritte erwägt die Bundesregierung, um zu verhindern, daß der Irak in kurzer Zeit in die Lage kommt, gegen den Iran massiv C-Waffen einsetzen zu können?
3.6 Wie beurteilt die Bundesregierung die Pläne der Regierungen der USA und Israels für einen Präventivschlag gegen irakische C-Waffen-Anlagen?
3.7 Befürchtet die Bundesregierung im Zusammenhang mit der möglichen Beteiligung deutscher Firmen an der irakischen C-Waffen-Produktion Anschläge gegen deutsche Firmen, Einrichtungen oder Bürger?
3.8 Hat die israelische Regierung der Bundesregierung zugesagt, sie über ihre Recherchen in der Bundesrepublik Deutschland wegen möglicher Beteiligung deutscher Firmen an der irakischen C-Waffen-Produktion zu informieren?
3.9 Kann die Bundesregierung ausschließen, daß das von den Vereinten Nationen identifizierte Tabun, das in Waffenträgern mit spanischer 'Gebrauchsanweisung im Iran gefunden wurde, aus Fabriken z. B. in Argentinien, Chile oder Bolivien stammt, die dort z. B. als „Pflanzenschutzmittelfabriken " deklariert von bundesdeutschen Firmen errichtet wurden?
Welche Mengen welcher Giftgasvorstufen (z. B. Thiosphosgen oder Perchlormethylmercaptan) sind aus der Bundesrepublik Deutschland nach Israel geliefert worden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Chemiekonzern Bayer in den USA ein Patent angemeldet hat, mit dessen Hilfe sich chemische Waffen herstellen lassen?
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß Niederlassungen bundesdeutscher Firmen (Bayer, Merck, Böhringer Ingelheim) in Südafrika (Celachem, Celamerck, Agricura, Bayer Agro Chem) einen Beitrag zur Produktion chemischer Kampfstoffe in Südafrika geleistet haben?
In welche Länder der Dritten Welt liefert die Firma Kolb oder andere bundesdeutsche Firmen Anlagen zur Produktion von Pflanzenschutzmitteln?
7.2 Wie kontrolliert die Bundesregierung diese Lieferungen darauf, ob sie für die C-Waffen-Produktion verwendet werden?
7.3 Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den C-Waffen-Einsätzen durch den Irak für die Genehmigungspraxis für Exporte?
7.4 Welche relevanten technischen Unterschiede bestehen nach Ansicht der Bundesregierung zwischen chemischen Fabriken, in denen Pflanzenschutzmittel hergestellt werden, und solchen, in denen chemisch eng verwandte Giftgase hergestellt werden?