Rüstungsexporte in die ASEAN-Länder (G-SIG: 10001378)

ASEAN-Staaten und südostasiatische Region

Welche Bedeutung kommt nach Ansicht der Bundesregierung den ASEAN-Staaten in wirtschaftlicher, politischer und militärischer Hinsicht zu, seit sich die Lage in Indochina mit dem Abzug der US-Truppen 1975 drastisch verändert hat?

Welche Konzepte verfolgt die Bundesregierung in Südostasien, um die Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu vertreten?

Welche vitalen Interessen legt die Bundesregierung Entscheidungen über Genehmigungen von Rüstungsexporten in ASEAN-Staaten zugrunde?

Welche Interessen der Bundesrepublik Deutschland spielen bei der Ausbildung von Angehörigen des Militärs oder anderer Sicherheitskräfte aus ASEAN-Staaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Rolle?

Umfang der Rüstungsexporte und der militärischen Zusammenarbeit

Wie viele Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen aus der Bundesrepublik Deutschland in die ASEAN-Staaten insgesamt und getrennt nach einzelnen Ländern wurden von der Bundesregierung seit 1975 erteilt?

Wie hoch ist der Wert der seit 1970 erteilten Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen in die ASEAN-Staaten insgesamt und getrennt nach Ländern, wenn möglich für folgende Zeiträume getrennt: 1970 bis 1975, 1975 bis 1980, 1981, 1982, 1983, 1984?

Wie hoch ist der Wert der seit dem 1. Januar 1983 erteilten Genehmigungen nach dem AWG, AL I, A, B und C für die ASEAN-Staaten insgesamt, für die einzelnen Länder, für die einzelnen Teile A, B und C getrennt nach Ländern?

Wie viele Militärangehörige aus den ASEAN-Staaten wurden, getrennt nach Ländern, seit 1975 in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet (Angabe des jeweiligen Ausbildungszeitraums)?

Für welche ASEAN-Länder liegen zur Zeit Anträge auf die Genehmigung von Exporten von Kriegswaffen nach dem KWKG und von Rüstungsgütern nach dem AWG vor?

Aus welchen Ländern befinden sich zur Zeit wie viele Militärangehörige aus den ASEAN-Staaten zur Ausbildung bei der Bundeswehr oder sonstigen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland?

Einzelne Länder: Malaysia

Welche Projekte zum Auf- oder Ausbau militärischer Infrastruktur in Malaysia (z. B. Ausbau des neuen Marinehafens Lumut, Bau von Truppenunterkünften usw. in der Nähe von Kuala Lumpur) werden zur Zeit von der Bundesregierung direkt oder indirekt unterstützt?

Trifft es zu, daß Malaysia zur Zeit eine Raketen-Schnellbootflotte mit deutscher Hilfe aufstellt (u. a. Lieferung von Fregatten und Exocetraketen)?

Trifft es zu, daß Condor-Radpanzer aus der Bundesrepublik Deutschland oder Teile dafür aus der Bundesrepublik Deutschland und/oder aus bundesdeutscher Lizenzproduktion in Argentinien an Malaysia geliefert werden?

Hat die Bundesregierung ihre Genehmigung für die Produktion von Kriegsschiffen mit deutschen Lizenzen durch eine Joint-Venture-Firma unter Beteiligung der Firma Lürssen/Bremen in Butterworth (Malaysia) an die Bedingung geknüpft, daß nur der Eigenbedarf der malaysischen Marine gedeckt wird? Wenn nein, hat die Bundesregierung eine Kontrolle (z. B. Endverbleibsregelungen) über den Export dieser Schiffe?

Welche vitalen Interessen sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Malaysia?

Indonesien

Die Bundesregierung hat auf Anfrage der GRÜNEN bestätigt, daß Indonesien Osttimor „besetzt" und in die Republik Indonesien „eingegliedert" hat, und daß die Bundesregierung dies „bisher nicht anerkannt" hat (Drucksache 10/1246, Nr. 4). Nach unserer Meinung stellt dieses Vorgehen seitens Indonesien den Tatbestand eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs dar und berührt § 6 KWKG und § 7 Abs. 1 AWG. Wie rechtfertigt die Bundesregierung, daß trotzdem seit 1975 unter anderem vier U-Boote des Typs 209, fünf Schnellboote der Firma Lürssen, sechs schnelle Minensucher der Firma Abeking/Rasmussen und fünf Transportflugzeuge F 28 Fokker/VFW mit Genehmigung der Bundesregierung an das indonesische Militär geliefert wurden?

Hat die Bundesregierung ihre Genehmigungen für Lizenzproduktionen von Militärhubschraubern des Typs BO-105 der Firma MBB in Nurtanio und von G-3-Gewehren der Firma Heckler & Koch in einer von der bundeseigenen Firma Fritz Werner gelieferten Anlage an die Bedingung geknüpft, daß nur der Eigenbedarf der indonesischen Streitkräfte gedeckt wird? Wenn nein, warum nicht? Hat die Bundesregierung in diesem Fall eine Kontrolle über den Export dieser Rüstungsgüter?

Für welche Verdienste hat Staatssekretär Dr. Haunschild vom Bundesforschungsministerium den indonesischen Verdienstorden Bintang Jasa Otama erhalten?

Welche vitalen Interessen sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Indonesien?

Thailand

Ist der Bundesregierung bekannt, ob deutsche Rüstungsgüter durch das thailändische Militär im Konflikt mit vietnamesischen und kambodschanischen Streitkräften eingesetzt wurden?

Hat die Bundesregierung eine Kontrolle über den Export von G-3-Gewehren der Firma Heckler & Koch, die in Thailand in Lizenz produziert werden?

Genehmigt die Bundesregierung die Zulieferung von Teilen für die Lizenzproduktion von G-3-Gewehren in Thailand aus der Bundesrepublik Deutschland auch angesichts der Tatsache, daß z. B. das Pinochet-Regime in Chile mit diesen Gewehren beliefert wurde?

Trifft es zu, daß nach Thailand militärische Trainingsflugzeuge geliefert bzw. dort montiert werden?

Welche vitalen Interessen sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für die Genehmigung von Rüstungsexporten, wie z. B. der oben angesprochenen, nach Thailand?

Singapur

Trifft es zu, daß ein Tochterunternehmen der Firma Lürssen in Singapur Schnellboote, Minensuchboote und andere Schiffe für militärische Zwecke in Lizenz produziert?

Hat die Bundesregierung eine Kontrolle über den Export von militärischen Schiffen aus dieser Produktion?

Haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesdeutsche Rüstungsproduzenten an der Asian Aerospace Exhibition 1984 in Singapur teilgenommen?

Welche vitalen Interessen sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Singapur?

Philippinen

Hat die Bundesregierung die Genehmigung für die Lizenzproduktion des Militärhubschraubers BO-105 auf den Philippinen mit der Bedingung erteilt, daß nur der Eigenbedarf der Streitkräfte der Philippinen gedeckt wird?

Welche vitalen Interessen sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für die Genehmigung von Rüstungsexporten für die Philippinen?