Wiederaufnahme der staatlichen Entwicklungshilfe an Chile
der Abgeordneten Frau Gottwald und der Fraktion DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wenige Jahre nach dem Putsch gegen den gewählten chilenischen Präsidenten Allende wurde die bundesdeutsche Entwicklungshilfe gestoppt. Lediglich Kleinstprojekte von Nicht-Regierungsorganisationen, die direkt der Bevölkerung zugute kamen, wurden weiterhin im Rahmen der Entwicklungshilfe gefördert. In diesem Jahr zeichnet sich deutlich ab, daß die Bundesregierung die entwicklungspolitische Arbeit auf Regierungsebene wiederaufnehmen will, und zwar nicht nur direkt aus dem Bundeshaushalt, sondern auch mit Hilfe von Institutionen wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklungsländern, denen gegenüber sie aufgrund der Besitzverhältnisse weisungsbefugt ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Die Bundesregierung hat aus dem Haushaltstitel „Förderung des Handels der Entwicklungsländer" aus dem Einzelplan 23 über die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) chilenische Unternehmen für die Teilnahme an bundesdeutschen Messeausstellungen gefördert. Wie begründet die Bundesregierung die damit vollzogene Abkehr von der langjährigen Praxis, keine öffentliche Entwicklungshilfe an Chile zu vergeben?
Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben im Rahmen der Chile-Debatte kürzlich eine Entschließung verabschiedet, in der es u. a. heißt: „Der Deutsche Bundestag versichert dem chilenischen Volk, daß ein freiheitlich-demokratisches Chile mit der Freundschaft und Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland rechnen kann." Ist nach Ansicht der Bundesregierung inzwischen ein „freiheitlich-demokratischer" Zustand eingetreten, der die Entwicklungshilfeunterstützung rechtfertigt?
Wieweit fortgeschritten sind die konkreten Planungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), mit einem bundesdeutschen Raffinerieunternehmen bei deren Investitionsvorhaben im Rahmen eines chilenischen Bergbauprojektes zusammenzuarbeiten?
Hat die KfW im Laufe der vergangenen acht Jahre Investitionsvorhaben in Chile unterstützt, wenn ja, wann und welche?
Die KfW hat in diesem Jahr eine Delegation nach Chile entsandt zur Prüfung eines Investitionsvorhabens. Wann war zuvor zum letzten Mal eine Delegation der KfW in Chile?
a) Wird die Bundesregierung in Zukunft bereit sein, über die Deutsche Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklungsländern (DEG) einen Berater nach Chile zu entsenden, der dort für die DEG im Rahmen eines Programmes der „Betrieblichen Kooperation" tätig werden soll? b) Wie ist in diesem Zusammenhang eine Zusicherung seitens der DEG gegenüber der Delega tion des damaligen chilenischen Finanzministers im Frühjahr dieses Jahres bei dessen Besuch bei der DEG zu bewerten, daß ein diesbezüglicher Antrag Aussicht auf Erfolg habe, sofern er seitens der chilenischen Regierung gestellt werde?
Hat die DEG im Laufe der vergangenen acht Jahre Investitionsvorhaben in Chile unterstützt, und wenn ja, wann und welche?
Was führt die Bundesregierung neben den genannten Beispielen für Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Chile durch bzw. läßt sie durchführen durch Institutionen wie die GTZ, KfW, DEG etc., und welche Projekte sind für die laufende Wahlperiode noch geplant?
Aus welchen Gründen meint die Bundesregierung, sich über die skeptische Haltung der demokratischen Gruppierungen Chiles, insbesondere auch der Allianca Democratica, der die Christdemokraten angehören, zu ausländischer staatlicher Entwicklungshilfe hinwegsetzen zu können?
Sind der Bundesregierung Reaktionen der demokratischen Gruppierungen Chiles auf die Wiederaufnahme bundesdeutscher Entwicklungshilfe bekannt?